Wahlen 2014: Finanzen, Steuern und Versprechen

In Anbetracht der Wahlen am 25. Mai warten die Parteien in Flandern mit ihrem Wahlprogramm bezüglich der Themen Steuern und Finanzen auf. Die drei großen traditionellen Parteien, die liberale Open VLD, die sozialistische SP.A und die christlich-soziale CD&V, haben unterschiedliche Vorstellungen.

Die bezifferten Wahlprogramme der Parteien zeigen, wie sie in diesen Bereichen versuchen, die Wähler für sich entscheiden zu lassen. Wahlversprechen können nur dann auf ihre „Bezahlbarkeit“ überprüft werden, wenn diese auch durch Zahlen untermauert werden. Dies tun die meisten Parteien im belgischen Bundesland Flandern. In diesen Tagen legten die „Großen Drei“ CD&V, Open LD und SP.A ihre Zahlen vor.

Arbeit soll billiger werden

Ein ganz wichtiges Thema in Belgien, und nicht zuletzt auch im Bundesland Flandern, ist das Reizthema Lohn- und Gehaltsnebenkosten. Arbeit ist in Belgien teuer und das wirkt sich nachteilig auf die Wettbewerbsfähigkeit gegenüber unseren Nachbarländern aus.

Die sozialistische SP.A will jährlich 2,5 Mia. € investieren, um die Lohnnebenkosten der Unternehmen senken zu können, zumindest wenn diese jungen Leuten, wenig Ausgebildeten oder älteren Arbeitnehmern Jobs bieten. Die christdemokratische CD&V sieht sogar 3 Mia. € vor und will dies ebenfalls zielgruppengerichtet verwenden. Die liberale Open VLD will jährlich sogar 5 Mia € in diesen Bereich investieren und zwar linear und für alle flämischen Unternehmen, gleich welcher Natur.

Ziel ist natürlich die Schaffung von neuen und zusätzlichen Arbeitsplätzen. Die Sozialisten gehen von 45.000 neuen Jobs aus, wenn ihr Vorschlag zum Tragen käme (zuzüglich zu der Zahl neue Stellen, die das Bundesplanungsbüro in seinen Voraussichten erwartet). Die Christdemokraten bleiben mit 30.000 weiteren Jobs eher bescheiden, doch die Liberalen erhoffen sich mit ihrer linearen Lohnkostensenkung bis zu 100.000 zusätzliche Arbeitsplätze.

Steuern runter! Steuern rauf! Das klassische Wahlversprechen

Hier unterscheiden sich die Ansichten der Parteien und ihrer Programme recht deutlich: Die sozialistische SP.A verspricht Steuererleichterungen in Höhe von 1,4 Mia. €, doch davon soll nicht jeder profitieren können. Nur Arbeitnehmer, die weniger als 3.000 € brutto monatlich verdienen, bzw. junge Arbeitnehmer und Berufsanfänger sollen davon profitieren können. Die CD&V verspricht 3 Mia. € Steuererleichterungen für Familien und die Open VLD 5 Mia. € und zwar für jeden, also auch für höhere Einkommensklassen. Da die SP.A Stimmenverluste am linken Rand in Richtung Kommunisten befürchtet, verspricht auch sie eine Reichensteuer.

Wer soll das bezahlen?

Steuererleichterungen, Senkung der Lohnnebenkosten und anderes mehr kosten natürlich viel Geld. Wo soll dieses Geld herkommen? Die drei klassischen Parteien SP.A, Open VLD und CD&V sehen hierzu Einsparungen vor, auch wenn diese unterschiedlich ausfallen. Dazu bleibt zu bemerken, dass zwei der drei Parteien als Koalitionspartier in der belgischen Bundesregierung auch in der flämischen Landesregierung sitzen: Die CD&V und die SP.A.

Das hindert aber keine der drei klassischen Parteien daran, sowohl auf flämischer Ebene, als auch auf belgischer Bundesebene sogar im Sozial- und im Gesundheitswesen Einschnitte vorzunehmen, wenn es auf ihr Programm ankommen sollte. CD&V und SP.A liegen im Vergleich dicht beieinander. Die Christdemokraten wollen 9,9 Mia. € einsparen und die Sozialisten 9,8 Mia. €. Die flämischen Liberalen der Open VLD sind da drastischer und fordern Einsparungen in Höhe von 14,9 Mia. €.

Neben Einsparvorschlägen warten aber auch zwei der drei Parteien mit neuen Steuern auf, auch wenn Steuerentlastungen bei den Wahlversprechen „hohes Ansehen“ vermuten lassen. Die SP.A will 2 Mia. € einnehmen, in dem der Mehrwert und die Gewinne von Aktien und anderen Einnahmen durch Spekulation besteuert werden sollen. Drei weitere Milliarden Euro will die SP.A über den Kampf gegen Betrug und Steuerhinterziehung einnehmen, sechsmal so viel, wie die beiden anderen Parteien.

Die CD&V will neue Steuern in Höhe von 3,3 Mia. € erheben und schlägt vor, dies über höhere Verbrauchersteuern auf Tabak und Zigaretten bzw. auf Dieselkraftstoff. Die liberale Open VLD will absolut keine neuen Steuern erheben, ganz im Gegenteil.

Stimmen die Zahlen der Parteien denn auch?

Das ist die große Frage. Unser Haus, der öffentlich-rechtliche Rundfunk des belgischen Bundeslandes Flandern, hat gemeinsam mit den flämischen Tages- und Wirtschaftszeitungen De Standaard und De Tijd mehrere Universitäten, darunter die renommierte Katholische Universität von Löwen (KU Leuven) darum gebeten, die Zahlenspiele der flämischen Parteien auf ihre Haltbarkeit zu überprüfen. Doch dazu muss erst einmal auf den großen Herausforderer bei diesen Wahlen, auf die nationaldemokratische N-VA gewartet werden. Diese wird ihre Zahlen erst in etwa zwei Wochen bekannt geben.