Fiskus ermittelt mit forschen Haussuchungen

Viele Anwälte und auch Steuerrechtler sind mehr und mehr besorgt über die Tatsache, dass die belgischen Steuerbehörden auf der Suche nach Hinweisen für Schwarzarbeit immer öfter Privatwohnungen durchsuchen. Die Durchsuchungen an sich stellen dabei weniger ein Problem dar, als vielmehr die oftmals drakonische Art und Weise der Durchführung.

Wenn ein zuständiger Polizeirichter oder Staatsanwaltschaft in Belgien die Zustimmung für eine Haussuchung in Sachen Steuerfahndung gibt, dann können die Sonderermittler des Fiskus auch in Privatwohnungen nach Hinweisen auf Schwarzarbeit suchen. Das ist eigentlich kein Problem und gehört zur Natur der Sache. Doch immer mehr Anwälte und Steuerberater kritisieren die Vorgehensweise bei Haussuchungen, denn diese würden immer häufiger wie strafrechtliche Durchsuchungen aussehen,, wie das flämische Wirtschaftsblatt De Tijd am Donnerstag meldete.

Dies führt mitunter zu Missbrauch, wie Michel Maus (kleines Foto), Professor für Steuerrecht am Donnerstagmorgen gegenüber der VRT-Nachrichtenredaktion erklärte: „Derzeit müssen wir erleben, dass der Fiskus auch alle Daten, die sich auf Computern befinden, anzapfen. Nicht nur Angaben von Unternehmen, sondern auch den gesamten Email-Verkehr und Bestände mit privatem Inhalt, wie Familienfotos oder ähnlichem. Wie sehen auch, dass die Steuerermittler selbst verschlossene Schränke öffnen und daraus Dokumente entfernen. In Manchen Fällen geht man soweit, Handtaschen von weiblichen Angestellten zu kontrollieren.“

Die Frage, die sich derzeit stellt, ist die nach dem Schutz des Privatlebens. Eingriffe in dieses Privatleben sind nur dann möglich, wenn sie eine (straf)rechtliche Begründung haben. Professor Maus ist der Ansicht, dass Steuerverfahren, die vor Gericht ausgefochten werden, deshalb immer deutlicher strafrechtliche Formen annehmen: „Wir stellen fest, dass die Richter dabei stets mehr der Philosophie des Fiskus folgen. Aber, es sollten dabei immer Garantien gegen Missbrauch vorliegen.“