Brüssel und Kiew reichen sich die Hand

Die Staats- und Regierungschefs der 28 Mitgliedsländer der Europäischen Union haben am Freitag bei ihren Sondergipfel zur Krim-Krise in Brüssel eine Partnerschaft mit der Ukraine beschlossen. Belgiens Premierminister Elio Di Rupo schlug indessen vor, den Dialog zwischen Russland und der Ukraine wieder in Gang zu bringen.

Die 28 EU-Mitgliedsländer haben mit der provisorischen Regierung der Ukraine in Brüssel ein Assotiierungsabkommen getroffen, doch Unterzeichnet wird das entsprechende Dokument erst, wenn es in der Ukraine zu regulären Wahlen gekommen ist.

Doch symbolisiert dieses Papier schon jetzt ein engeres Zusammenrücken der EU mit der Ukraine. Der Premierminister der Übergangsregierung in Kiew, Arsenij Jazenjuk, nannte den Vorgang schon jetzt historisch. „Wir wollen Teil der europäischen Familie sein“, so Jazenjuk. EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy blieb hingegen etwas zurückhaltender, als er sagte, dass das Dokument eine Geste symbolisiere, die den Willen beider Länder, eine Partnerschaft aufzubauen, darstelle. Finanzhilfen für die Ukraine aus Richtung der Europäischen Union werden allerdings bereits in nächster Zeit fließen, hieß es dazu in Brüssel.

Gegen Russland verschärfte sich der Ton aus Richtung Brüssel, denn die EU-Staats- und Regierungschefs erinnerten daran, dass das Referendum auf der Krim zum Anschluss an Russland gegen die ukrainische Verfassung verstoße und nicht mit dem allgemeinen Völkerrecht vereinbar sei. Deshalb, so Brüssel eindringlich, sei das Vorgehen Russland nicht hinnehmbar und werde Konsequenzen nach sich ziehen.

AP2014

Die Gefahr ist noch nicht gebannt

Belgiens Premierminister Elio Di Rupo (PS) schlug seinen 27 EU-Kollegen vor, die Regierungschefs der wichtigsten und größten Mitgliedsländer zu Gesprächen nach Kiew und Moskau fahren sollten, um dort zu versuchen, den Dialog zwischen den beiden Ländern wieder in Gang zu bringen.

Eine weitere Eskalation des Konflikts sei für niemanden eine gute Sache, so Di Rupo, was Martin Schulz, der Präsident des EU-Parlaments, mit einer Warnung vor der permanenten Möglichkeit eines Ausuferns des Konflikts Nachdruck unterstrich.

Am Freitag wurde auch deutlich, dass jetzt auch die Nato umdenken müsse, denn die Russen sind in Zukunft wohl weniger als Partner, sondern viel mehr als Gegner einzustufen. Dass die Russen nicht damit einverstanden sind, dass die Nato einmal mehr an ihre Landesgrenzen stößt, z.B. über einen Beitritt der Ukraine zum Nordatlantischen Verteidigungsbündnis, liegt auf der Hand.

Im Rahmen ihres Gipfels verschärften die EU-Staats- und Regierungschefs auch ihre Sanktionen gegen Russland. Führende pro-russische Ukrainer und auch Personen aus dem direkten Umfeld um Präsident Putin dürfen nicht mehr in die EU einreisen, es gibt weitere Einschränkungen für Finanztransaktionen und man bemüht sich, Alternativen für die Lieferungen von Gas aus Russland zu finden.