Nachnamen-Debatte: Wie soll er denn heißen?

Die Erste Kammer im belgischen Bundesparlament hat am Donnerstagabend ein neues Gesetz zum Namensrecht verabschiedet. In Zukunft stehen Eltern mehrere Möglichkeiten offen, welchen Nachnamen sie ihren Kindern geben. Das Gesetz kam nach heftigen Debatten erst durch eine Wechselmehrheit in der Kammer zustande.

In Zukunft haben Eltern in Belgien mehrere Möglichkeiten für die Vergabe des Familiennamens an ihre Kinder. Können sich die Eltern aber nicht auf eine der Möglichkeiten einigen, wird ihrem Nachwuchs automatisch der Nachname des Vaters gegeben. Ansonsten kann der Familienname des Kindes der der Mutter sein oder auch ein Doppelname, entweder der des Vaters vorne oder der der Mutter.

Die Diskussion zu diesem Thema besorgte der Regierungskoalition am Ende ihrer Legislatur - am 25. Mai wird ja in Belgien ein neues Parlament gewählt - ein unrühmliches Ende. Zum einen wurde eine Debatte zu einem Thema geführt, das in der Bevölkerung als völlig unwichtig angesehen wird und zum anderen verweigerte einer der Koalitionspartner - die flämischen Christdemokraten CD&V - nach anfänglicher Zustimmung, ihr Einverständnis zu diesem von den flämischen Liberalen Open VLD eingereichtem Gesetzesvorschlag.

Der Parlamentsdebatte war ein regelrechtes Vaudeville im zuständigen Justizausschuss vorausgegangen, wobei die Stimmenmehrheit nur zustande kommen konnte, weil gerade der Fraktionssprecher der CD&V vor die Türe gegangen war, um sich telefonisch mit seinem Parteivorsitzenden abzustimmen. Doch die Sitzungsleiterin zog die Abstimmung durch und weigerte sich danach, diese in Anwesenheit des flämischen Christdemokraten zu wiederholen.

Letztendlich stimmten in der Kammer die in der Opposition sitzenden Grünen - Groen aus Flandern und Ecolo aus der Wallonie - für die Neuregelung des Namensrechts und die CD&V dagegen. Damit kommt das letzte neue Gesetz vor der Parlamentswahl mit einer Wechselmehrheit zustande und nicht mit den Stimmen einer sich einig seienden Mehrheit.

Und sicher ist die Anwendung auch jetzt nicht, denn die CD&V erwägt eine weitere Lesung des Textes durch den Senat, die Zweite Kammer im belgischen Bundessparlament. Zudem ist bei weitem noch unklar, ob das Gesetz formaljuristisch oder auf europäischer Ebene überhaupt standhalten kann.