Frankophone Parteien eröffnen den Wahlkampf

Am vergangenen Wochenende haben gleich vier frankophone Parteien bei Wahlkongressen ihr Wahlprogramm für die Parlaments-, Landtags- und Europawahlen vorgestellt: Die sozialistische PS, die liberale MR, die Grünen von Ecolo und die linksradikale PTB. Dabei wurden einmal mehr die klassischen Feindbilder ausgegraben.

Die frankophonen Sozialisten PS, die Partei von Belgiens Premierminister Elio Di Rupo, traf sich am Wochenende im ehemaligen Brüsseler Rundfunkhaus Flagey und machte von Anfang an klar, gegen wen man im Hinblick auf die Wahlen am 25. Mai zu Felde ziehen müsse, nämlich gegen die „Achse MR/N-VA“.

Di Rupo, der am Freitag noch in Ostende bei seinen flämischen Parteifreunden der SP.A aufgetreten war, sagte, dass man hier und dort die gleiche Sprache spreche, und zwar „die Sprache der Solidarität und der sozialen Wohlfahrt.“

Das belgische Sozialmodell sei die Garantie für ein geeintes Belgien und dies sei mit den separatistischen flämischen Nationaldemokraten der N-VA nicht zu halten: „Eine separatistische Partei, die Belgien explodieren lassen will, kann niemals im Sinne des Landes in seiner Gesamtheit regieren…“

Di Rupo und seine frankophonen Sozialisten warnten auch vor der neo-liberalen Allianz zwischen der N-VA und deren frankophonem Partner MR, die Liberalen. Vizepremier-, Sozial- und Gesundheitsministerin Laurette Onkelinx sagte dazu „Diese beiden Parteien sind eine Bedrohung des Sozialmodels in Wallonien und in Brüssel. Doch neben dem (Wahl)Kampf gegen N-VA und MR muss die PS auch an einer anderen Front kämpfen. Auf der linken Seite verliert sie Stimmen an die linksradikale PTB. Parteichef Paul Magnette (Foto oben) lud die „Wütenden und die den Wechsel Fordernden“ aus den eigenen Reihen dazu auf, sich innerhalb der Partei zu engagieren.

Inhaltlich will sich die PS jeglicher Mehrwertsteuer-Erhöhung und jedwedem Vorhaben, die Arbeitnehmer zu belasten, wiedersetzen und Geschenke, wie niedrige Steuern für die Reichen, so Parteichef Magnette in Brüssel, werde es auch nicht geben.

Die MR fordert eine Steuerreform

Die frankophone liberale Reformbewegung MR traf sich zu ihrem Wahlkongress ausgerechnet in der wallonischen PS-Hochburg Charleroi. Liberalen-Chef Charles Michel legte die Akzente seiner Partei bei einer Steuerreform, bei der Finanzierung der Renten und des Gesundheitswesens und beim Kampf gegen die Arbeitslosigkeit.

Die MR fordert eine weitreichende Steuersenkung und zwar nicht nur für die unteren Gehaltsklassen, sondern auch für den Mittelstand – sprich auch im Bereich der Unternehmenssteuer. Sinken sollen aber auch die Lohnnebenkosten in Belgien.

Außenminister Didier Reynders, Spitzenkandidat der MR für die Region Brüssel-Hauptstadt, argumentierte die Steuerpolitik seiner Partei mit den schmalen Einkommen auch der so genannten „Besserverdiener“: „Mit 2.000 € netto im Monat ist man kein Großverdiener!“ Die MR will aber auch den Arbeitslosen die Hand reichen. Die Liberalen wollen zwar Langzeitarbeitslosen das Leben schwer machen, geben aber an, hinter denen zu stehen, die effektiv Arbeit suchen. „Wir wollen für die schuften, die schuften wollen“, so MR-Chef Michel.

Für die MR sind die Wahlen am 25. Mai eine Entscheidung zwischen einem „konservativen Sozialismus“ und einem „progressiven Liberalismus“. Die frankophonen Liberalen träumten in Charleroi von einem Belgien ohne PS und ohne N-VA.

Ecolo ruft zum „zeitgemäßen“ Wählen auf

Ecolo, die frankophonen Grünen, riefen bei ihrem Wahlkongress in der Universitätsstadt Louvain-La-Neuve (Provinz Wallonisch-Brabant) dazu auf, „zeitgemäß“ zu wählen und dabei nicht allzu sehr auf „Konservierungsstoffe“, sprich konservatives Gedankengut zu setzen.

Die Partei-Doppelspitze Emily Hoyoux und Olivier Deleuze (kleines Foto) setzt auf ihre klassischen Umweltthemen und zwar fordern sie, dass Ökologie in den Mittelpunkt jedes gesellschaftlichen Bereichs gerückt werden müsse.

Die frankophonen Grünen kritisierten am Wochenende in Louvain-La-Neuve die aktuelle Regierung Di Rupo und warfen ihr vor, sich lediglich um die Sanierung der Staatsfinanzen gekümmert zu haben. Dies habe die Armen ärmer gemacht und Arbeitslose zu Sozialhilfeempfängern. Wirtschaftlich setzt Ecolo auf Nachhaltigkeit und Regionalismus, sprich auf neue Arbeitsplätze in der Region. Die Industrie solle wieder auf die eigene Heimat setzen und darauf verzichten, billig in China produzieren zu lassen.

Auf europäischer Ebene sollte die industrielle Produktion auch energiemäßig auf Nachhaltigkeit setzen und nicht auf die Wünsche „populistischer Oligarchen“ eingehen. Die frankophonen Grünen stellen sich auch gegen „Rückwärtsgewandte“ und Konservative.

PTB - Gesellschaft ohne Profit

In der alten Industriestadt Herstal bei Lüttich kamen am Wochenende die Vertreter der Linksextremen zusammen. Die Arbeiterpartei PTB, die sich neuerdings flott PTB-Go! nennt, wählte ihr Wahlkampfmotto und einigte sich auf den Spruch: „Die Menschen zuerst, keinen Profit“ und stellte damit sogleich klar, worum es ihnen geht.

Sie fordern die Rente ab 55 Jahren, die Abschaffung der so genannten „fiktiven Zinsen“ auf Risikokapital - die ausländische Investoren mit Steuergeschenken nach Belgien locken soll und eine Reichensteuer. Mit dem Vorziehen des Rentenalters auf 55 Jahre will die PTB dafür sorgen, dass mehr junge Leute einen Arbeitsplatz finden, denn die Arbeitslosenquote bei Jugendlichen steigt auch in Belgien weiter.

Doch für PTB-Parteichef und Spitzenkandidat Raoul Hedebouw sollen vor allem die Reichen zahlen. So sollen Personen, die jährlich mehr als 1 Mio. € verdienen, zusätzliche Prozente ihres Einkommens an den Staat abführen. In Belgien, so Hedebouw, gäbe es genug Reiche und die arbeitende Klasse habe schon genug bezahlt.

Mit diesen Themen können die Linksextremen der sozialistischen PS durchaus einige Stimmen abnehmen. Umfragen unterstreichen das und die Sozialisten haben dies auch bereits gemerkt und entsprechende Programmpunkte in den Mittelpunkt gerückt.