Reynders kritisiert die Todesstrafen in Ägypten

Belgiens Außenminister Didier Reynders (MR - Foto) hat Ägyptens Regierung und Justiz dazu aufgerufen, jedem Angeklagten im Land ein gerechtes Verfahren zu garantieren. Ein Gericht in Kairo hatte diese Woche 529 Anhänger der islamistischen Moslembruderschaft quasi ohne Prozess zum Tode verurteilt.

Reynders zeigt sich angesichts der 529 Todesurteile gegen Anhänger der Moslembruderschaft und des abgesetzten Präsidenten Mohamed Morsi äußerst beunruhigt. Ihnen wurde die Organisation von und die Teilnahme an gewalttätigen Protesten gegen die neue ägyptische (Militär)Regierung vorgeworfen. Nur 153 der Verurteilten sind tatsächlich in Haft und den meisten davon wurde eine Teilnahme an diesem Verfahren und eine ehrliche Verteidigung nicht ermöglicht. Die anderen Verurteilten befinden sich noch auf der Flucht vor dem Regime.

Reynders teilte Catherine Ashton, der hohen Vertreterin für Außenangelegenheiten der Europäischen Union, seine Besorgtheit mit: „Belgien wiedersetzt sich der Todesstrafe, in jedem Fall und unter allen Umständen. Darum will Belgien, gemeinsam mit der EU, die vollständige Abschaffung der Todesstrafe. Wir verlangen zudem eine Verringerung der Zahl der Hinrichtungen in Ländern, in denen die Todesstrafe noch verhängt wird.“