Europarat: "Bei Gefängnisstreik Mindestdienst garantieren!"

Unser Land muss innerhalb von sechs Monaten eine Mindestpräsenz im Falle von Arbeitsniederlegungen in Haftanstalten garantieren. Das fordert das Komitee zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT) des Europarats (Straßburg).

Dem Komitee zufolge verstoße unser Land gegen die Rechte der Häftlinge, indem Belgien keine Mindestpräsenz des Personals garantiere. Und damit gefährde unser Land das Wohl und die Sicherheit von Häftlingen.

Die Gewerkschaften in unserem Land sehen diesen Punkt hingegen ganz anders. Gino Hoppe (ACOD) betont zum Beispiel: "Das ist ein Angriff auf das Streikrecht und gilt nicht nur für die Wärter. Daran sind auch noch andere Dinge geknüpft. Wir werden das mit allen Mitteln bekämpfen. Eines ist sicher: Europa muss dafür sorgen, dass wir unter normalen Umständen in den Gefängnissen arbeiten können. Wenn sie das hinbekommen, können wir vielleicht über etwas anderes sprechen."

Justizministerin Annemie Turtelboom will Mindestdienstleistungen in den Gefängnissen einführen und im nächsten Regierungsabkommen verankern.