Für 7. Staatsreform Grundgesetz ändern

In der Regierung Elio Di Rupo wird gezankt - über eine neue, noch tiefgreifendere Staatsreform. Um diese zu ermöglichen, müsste zumindest ein entscheidender Artikel des Grundgesetzes (Art. 195) abgeändert werden. Die französischsprachigen Liberalen (MR) sind jedoch entschieden dagegen.

Der französischsprachige liberale Vizepremier Didier Reynders (Foto) betonte am Freitag im VRT-Radio: "Wir können mit der gleichen Liste wie 2010 weitermachen, aber ohne Artikel 195, um mit keiner weiteren Staatsreform zu beginnen."

"Was uns betrifft, sind eine Umsetzung der sechsten Staatsreform und ein sozial-wirtschaftliches Programm ausreichend."

Mit diesem Standpunkt der französischsprachigen Liberalen (MR) wird es unmöglich, einen so genannten Konföderalismus, wie ihn die flämischen Nationalisten von der N-VA für die nächste Regierungsperiode anstreben, zu realisieren.