N-VA-Programm ist Sparprogramm

Die flämischen Nationalisten N-VA haben auf einer Pressekonferenz Berechnungen aus ihrem Wahlprogramm vorgelegt. Die Partei will sparen, unter anderem beim Arbeitslosengeld. Vorruhestands- und Überbrückungsgelder will die N-VA ganz abschaffen. Auf der anderen Seite schlägt die Partei einige Maßnahmen vor, die das Arbeiten belohnen sollen.

Die Ausgaben des belgischen Staates sollen in den beiden nächsten Jahren, bis auf die Renten, allesamt eingefroren werden. Das gilt auch für das Gesundheitswesen.

Die automatische Lohnindexbindung, wie sie heute besteht, soll entfallen, außer für Rentner und Sozialhilfeempfänger. Die N-VA will also das System reformieren. Die Löhne sollen nicht mehr automatisch an die Lebenshaltungskosten angepasst werden. Ab 2016 soll an einem "schlauen Mechanismus" gearbeitet werden, bei dem ein Mal im Jahr eine Anpassung statt finden müsse, heißt es.

Arbeitgeber und Gewerkschaften werden sich in Tarifverhandlungen auf mögliche Gehaltserhöhungen einigen müssen. Das Arbeitslosengeld wird höchstens nur noch zwei Jahre lang bezahlt. Eine Ausnahme dabei bilden die über 50-Jährigen. Das Arbeitslosengeld werde zu Beginn der Arbeitslosigkeit allerdings etwas höher sein als derzeit. Vorruhestands- und Überbrückungsgelder werden ganz abgeschafft.

Übrigens wünscht sich die N-VA ein Renteneintrittsalter mit 65 Jahren und eine Laufbahn von 45 Jahren. Wer früher in Rente gehen möchte, kann dies in bestimmten Fällen tun, bekommt aber weniger Geld.

Es handelt sich um den zweiten Teil des Wahlprogramms, den die N-VA am heutigen Freitag präsentiert hat und er trägt den Titel "Plan V", wobei das V für Vlaanderen (Flandern) steht.

Die N-VA wolle vom ersten Tag an eine Gesundungspolitik, hieß es auf der Pressekonferenz. Damit das Arbeiten mehr belohnt wird, schlägt die N-VA auch vor, die Einkommenssteuer zu reformieren.

Die Stufe von 45% soll abgeschafft und die Stufe von 40% auf 35.000 Euro angehoben werden. Ab 2018 will die N-VA, dass Einkommen bis 50.000 Euro in die Steuerklasse der 40% fallen. Wer mehr verdient, bezahlt den höchsten Tarif von 50%.

Unternehmenssteuern will die N-VA um 4,5 Milliarden Euro senken. Die Partei beabsichtigt hierfür eine allgemeine lineare Steuersenkung. Insgesamt plant die Partei, die zu hohen Lohnkosten innerhalb von 2 Jahren um 5 Prozent zu senken. Damit soll der Unterschied zu den Nachbarländern verkleinert werden.

"Zwei Jahre lang Zähne zusammenbeißen"

Der Vorsitzende der N-VA, Bart De Wever, leugnet nicht, dass das schwer werde. "Das wird natürlich weh tun, aber zwei Jahre lang die Zähne zusammenbeißen und dann ist man da durch."

Insgesamt hat die N-VA berechnet, dass ihr erster Gesundungsplan in den nächsten 5 Jahren 17 Milliarden Euro kosten werde. Das Geld müsse laut der Partei zu 70% aus Einsparungen kommen.

Steuern machten 12,5 Prozent des Ganzen aus. Der Rest soll aus Zinsgewinnen und Rückverdiensten kommen. Bis 2019 wollen die flämischen Nationalisten den Schuldengrad des Staates auf 91% (gegenüber derzeit 100% ) senken.