Ex-Premier Dehaene kritisiert De Wevers N-VA

Der frühere belgische Premierminister Jean-Luc Dehaene (CD&V) hat sich aus der Politik zurückgezogen. Derzeit erholt er sich von einer schweren Operation, denn bei ihm wurde Bauchspeicheldrüsenkrebs festgestellt. In einer Reihe Interviews mit verschiedenen Zeitungen in Belgien nimmt er definitiv Abschied von der Politik, nicht aber ohne noch einige Entwicklungen zu kommentieren.

Jean-Luc Dehaene konnte sich in seinen Pressegesprächen zu seinem Abschied aus der aktiven Politik nicht zurückhalten, auch wenn er angedeutet hatte, sich während des Wahlkampf zurückzuhalten, zumal er keinen Listenplatz für seine Partei, die flämischen Christdemokraten CD&V, eingenommen hat.

Den flämischen Nationaldemokraten N-VA und deren Vorsitzenden, Antwerpens Bürgermeister Bart De Wever, warf er jetzt vor, den gleichen Diskurs zu führen, wie Filip Dewinter, dem starken Mann der flämischen Rechtsradikalen Vlaams Belang: „Nur hat der den Begriff Ausländer durch den der PS ersetzt.“

Damit meinte Dehaene gegenüber der flämischen Wirtschaftszeitung De Tijd die Tatsache, dass Bart De Wever die Wahlen des 25. Mai zum Duell zwischen dem System N-VA und dem System PS der frankophonen Sozialisten um Premierminister Elio Di Rupo erklärt hat: „Es ist so einfach, in einem Onliner die Schuld bei jemand anders zu legen.“

„Für die N-VA sind die Wallonen und die PS das Problem, genau so, wie bei Vlaams Belang die Ausländer das Problem sind“, so Dehaene im Interview mit der niederländischen Zeitung NRC Handelsblad. Aber, auch die frankophonen Sozialisten um Premier Di Rupo gehen nicht frei aus, wenn Dehaene einmal in Rage ist: „Die N-VA und die PS stehen sich in Sachen Populismus in nicht nach. Ihre Botschaften haben viele Gemeinsamkeiten.“

Die große Frage nach den Wahlen…

Nicht immer hatte sich Jean-Luc Dehaene, der sich gerade auch aus dem Europaparlament als langjähriger Abgeordneter verabschiedet, negativ zu Bart De Wever geäußert. Er habe ihn auch als einen Politiker kennen gelernt, der Kompromisse schließen kann: „2007 habe ich als Informateur bei der Regierungsbildung bei meinem ersten Gespräch mit ihm in der Tat den Eindruck gehabt, dass man mit ihm vernünftige Dinge erreichen könnte. Beim zweiten Gespräch mussten wir wieder bei null anfangen, weil er die Kompromisse, die wir ausgearbeitet hatten, beim Rest seiner Parteiführung nicht durchbekommen hatte. Ob das irgendwann einmal gelingen kann, ist die große Frage, die sich nach diesen Wahlen stellen wird.“