Keine Wahldebatten in flämischen Schulen?

Aus dem flämischen Landesbildungsministerium wurde eine Verfügung bekannt, nach der für die Schulen im Bundesland, genau, wie bei der Politik in Verbindung mit den Medien, eine Art Sperrperiode herrschen solle. Das bedeutet, politische Debatten in Schulen sollen bis nach den Wahlen am 25. Mai untersagt bleiben.

Diese Verfügung von Seiten eines Sonderausschusses des flämischen Bildungsministeriums verärgert alle, sowohl die Schüler und die Lehrer, als auch die Politiker in Flandern. Die Lehrerverbände erinnern daran, dass gerade die Vorwahlzeit dazu geeignet sei, Schülern die Politik nahezubringen und sie für politische Meinungsbildung zu sensibilisieren.

Dieses Argument führen auch viele flämische Landespolitiker an, die von dem Verbot, politisch an Schulen zu diskutieren, nicht halten. Flanderns Landesbildungsminister Pascal Smet von den flämischen Sozialisten SP.A (Foto) meldete sich derweil telefonisch aus dem Ausland und versuchte einiges zurechtzurücken.

Die Verfügung könne nicht für politische Bildung während der Schulstunden gelten. Smet sagte gegenüber der VRT per Telefon, dass seiner Verwaltung in der Kommunikation zu diesem Thema wohl ein Fehler unterlaufen sei.

Ministerpräsident Peeters schaltet sich ein

Flanderns Ministerpräsident Kris Peeters (CD&V - Foto)) sah sich am Samstag gezwungen, sich in diese Debatte einzuschalten: „Weder die flämische Regierung, noch die Verwaltung verbieten Schuldebatten!“ Es könne keine Rede davon sein, dass die flämische Landesregierung oder die Verwaltung der Landesbehörden politische Debatten an Schulen verbieten würden, so der flämische Christdemokrat in einer Reaktion auf die Verfügung eines Ausschusses für Bildung zum Verbot von solchen Veranstaltungen.

„Ich nehme übrigens selbst an solchen Veranstaltungen teil“ ,so Peeters weiter. Der Ministerpräsident gab zudem an, sich mit Bildungsminister Smet telefonisch besprochen zu haben, denn dieser sei ebenfalls gegen die Verfügung des Ausschusses. Am Dienstag soll ein Treffen mit dem Vorsitzenden des Ausschusses stattfinden, bei dem die Angelegenheit besprochen werden soll.