5 Fragezeichen: Wer folgt auf José Manuel Barroso?

Die Spitzenkandidaten für den Posten des EU-Kommissionspräsidenten stehen schon seit einiger Zeit fest. Mindestens fünf (bzw. sechs) Namen und Gesichter treten in den Vordergrund, zwei - Martin Schulz und Jean-Claude Juncker - haben eine reelle Chance, diesen Job nach den Europawahlen am 25. Mai auch antreten zu dürfen. Verschaffen Sie sich hier einen Überblick über die Kandidaten. (Teil I: Martin Schulz und Jean-Claude Juncker)

Schon früh mit Wahlkampf begonnen: Martin Schulz

Einer, der schon ziemlich früh, bereits Ende Januar als SPD-Spitzenkandidat und Anfang März als Spitzenkandidat aller europäischer Sozialdemokraten, für die Europawahl festgestanden hat, war der deutsche Sozialdemokrat Martin Schulz.

Er hat auch schon früh seine Kampagne eingeleitet. Schließlich ist es auch irgendwie ihm, der seit Januar 2012 EU-Parlamentspräsident ist, zu verdanken, dass die Idee mit Spitzenkandidaten bei der Europawahl anzutreten, Wahlkampfveranstaltungen zu organisieren und die Kandidaten wie bei nationalen Wahlen in Duellen gegeneinander antreten zu lassen, angenommen wurde.

In vielen Medien war der 58-jährige Sozialdemokrat auf einmal besonders präsent, hat dafür auch schon einen Rüffel aus dem eigenen Hause hinnehmen müssen. Das Parlament warf Schulz in einer Entschließung nämlich vor, er habe beide Rollen vermischt. Die Abgeordneten forderten eine klare Trennung von den Wahlkampfaktivitäten und seinem Amt des Präsidenten als „parteipolitisch neutrale Figur“.

In seinem exzellenten Französisch, seiner mitreißenden Art und seinem starken Charakter tourt und wirbt der gelernte Buchhändler für ein Europa ohne Hass und Fremdenfeindlichkeit.

Eine seiner größten Herausforderungen, falls sich die Sozialisten durchsetzen - die derzeit mit 194 Sitzen zweitgrößte Fraktion im Europaparlament sind - wird wohl sein, die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel davon zu überzeugen, ihm nicht den Weg zu versperren.

Gute Prognosen: Jean-Claude Juncker

Sein Name fiel als letzter der Spitzenkandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten bei den Europawahlen, die wir vorstellen: Jean-Claude Juncker, Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP/ European People’s Party, EPP).

Juncker ist es irgendwie auch zu verdanken, dass es dieses Mal überhaupt Spitzenkandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten gibt, die sich in den Wahlkampf stürzen, denn es war unter anderen Juncker, der damals 2002/2003 – er war zu dem Zeitpunkt noch Luxemburgs Premierminister - beim Verfassungskonvent mitmischte und den Artikel mit durchsetzte, dass der Europäische Rat beim Personalvorschlag für das Amt des Kommissionspräsidenten das Ergebnis der Europawahl berücksichtigen müsse.

Sein Team konnte im Vergleich zur Entourage von Schulz erst spät mit dem Wahlkampf beginnen, aber dafür ist es mit besonders viel Elan an die Arbeit gegangen. Mitte April wurde es mit guten Umfragewerten von PollWatch2014 belohnt. Laut der Organisation VoteWatch Europe liege die EVP erstmals in den Vorhersagen 2014 mit der Nase vor der S&D, also den Sozialdemokraten im EP. Den Vorhersagen vom 16. April 2014 zufolge würde die EVP 13 Sitze mehr holen als die S&D.

Der Unterschied zwischen diesen beiden großen Fraktionen sei dennoch weiterhin gering, wenn man die Fehlermargen in den Umfragen und in den Statistiken mit einrechne, gibt VoteWatch auf ihrer Webseite zu und weist darauf hin, dass sich solche Umfragen in den nächsten Wochen natürlich auch schnell wieder wenden können.

Der Christlich Soziale Juncker gehört der derzeit größten Fraktion mit 274 Sitzen im EU-Parlament an. Er ist noch keine 60 Jahre alt, aber auf unzähligen Gipfeln der letzten Jahre gewesen und er kennt fast jeden Winkel der EU-Politik in Brüssel. Selbst betont er gerne auch schon einmal (zum Beispiel in einer Rede vom 16. April 2014 in Helsinki), dass er mehr Regierungserfahrung als sein sozialistischer Gegner habe und das vor allem in der Außenpolitik.

Im Vergleich zur Unnachgiebigkeit Deutschlands in Bezug auf Griechenland hat Juncker übrigens versucht, einen humaneren Standpunkt einzunehmen. Er präsentiert auch das neue Mantra der EVP: Die soziale Marktwirtschaft. Zu viele Schulden machen, um die aktuelle Krise zu überwinden, sei jedoch asozial, so Juncker in Helsinki noch.

Juncker will Europa dort stärker machen, wo es nötig sei. Als Beispiel nennt er einen echten integrierten digitalen Binnenmarkt. Doch heftet dem polyglotten Luxemburger, der auch schon ‘Mal von der deutschen Sprache in die Französische oder Englische wechselt, noch stets das Image des Verfechters des Bankgeheimnisses an.

EU-Vertrag Artikel 17.7

Ausschnitt: "Der Europäische Rat schlägt dem Europäischen Parlament nach entsprechenden Konsultationen mit qualifizierter Mehrheit einen Kandidaten für das Amt des Präsidenten der Kommission vor; dabei berücksichtigt er das Ergebnis der Wahlen zum Europäischen Parlament. Das Europäische Parlament wählt diesen Kandidaten mit der Mehrheit seiner Mitglieder. Erhält dieser Kandidat nicht die Mehrheit, so schlägt der Europäische Rat dem Europäischen Parlament innerhalb eines Monats mit qualifizierter Mehrheit einen neuen Kandidaten vor, für dessen Wahl das Europäische Parlament dasselbe Verfahren anwendet."

Lesen Sie am Freitag an dieser Stelle die Fortsetzung der Übersicht der Kandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten (Teil II).