Neue Staatsreform eher unwahrscheinlich

Die Regierungsspitze hat sich am Montagabend auf die so genannte Verfassungsrevisionserklärung verständigt. Hier handelt es sich um die Liste der Verfassungsartikel, die in der kommenden Legislaturperiode – also nach den Parlamentswahlen vom 25. Mai - zur Änderung freigegeben werden sollen. Diese Revisionserklärung muss jetzt noch von der ganzen Bundesregierung verabschiedet und ins Parlament eingebracht werden.

Sehr diskret ist die Regierungspitze mit der Revisionserklärung umgegangen, denn es hatte wieder Streit gegeben. Im Mittelpunkt stand der Verfassungsartikel 195. Das ist sozusagen der Generalschlüssel: Artikel 195 regelt die Prozedur für eine Verfassungsänderung. Gibt man diesen Artikel zu Abänderung frei, dann kann das nächste Parlament theoretisch die Prozedur für eine erneute Staatsreform einläuten.

Die Frankophonen wollten aber der N-VA, die ja laut Umfragen stärkste Kraft in Flandern und damit in ganz Belgien wird, nicht ein solches Instrument an die Hand geben. Die Flamen wollten demgegenüber den Eindruck vermeiden, dass man den Handlungsspielraum der nächsten Regierung einschränkt, das wäre wieder Munition für die N-VA gewesen.

Geeinigt hat man sich jetzt auf einen Kunstgriff. Die Revisionserklärung, also die Liste der Verfassungsartikel, die zur Abänderung freigegeben werden, wird beschnitten. Kriterium: Es werden nicht die Artikel aufgenommen, die im Zuge der Sechsten Staatsreform modifiziert wurden. Darunter ist auch Artikel 195.

Die Revisionserklärung wird jetzt dem Parlament vorgelegt. Mit der Verabschiedung der Liste löst sich das Parlament automatisch auf. Der Weg für die Wahl ist dann frei.

N-VA protestiert

Die N-VA kritisierte, dass Artikel 195 es nicht auf die Liste der revisionsfähigen Grundgesetzartikel geschafft hat. Das macht eine 7. Staatsreform während der nächsten Legislaturperiode wenig wahrscheinlich.

„Meine erste Reaktion war Unglaube“, reagiert N-VA-Spitzenpolitiker Ben Weyts (Foto). „CD&V und die flämischen Parteien wollten ursprünglich vor allem eine Revision dieses bewussten Artikels 195, aber das haben sie nicht hingekriegt. Sie lassen sich eine französischsprachige Agenda, eine PS-Agenda diktieren.“

„Die traditionellen Parteien unternehmen wirklich alles, um eine Reform des Staates und eine Modernisierung der Monarchie und der Gottesdienste unmöglich zu machen.“