Di Rupo: "Die N-VA denkt wie im Mittelalter!"

In der ersten Kammer des belgischen Bundesparlaments ist es am Mittwochnachmittag zu einem heftigen Streit zwischen Premierminister Elio Di Rupo (PS - Foto) und den flämischen Nationaldemokraten N-VA gekommen. Zur Debatte stand die Liste der Verfassungsartikel, die zur Revision stehen können.

Premierminister Elio Di Rupo warf der N-VA vor, ihre Wählerschaft zu belügen während die Resultate der Partei in Sachen Staatsreform nicht viel mehr als ein weißes Blatt seien. Der frankophone Sozialist ärgerte sich darüber, dass die flämischen Nationaldemokraten jede Debatte auf eine Diskussion zwischen zwei homogenen Gemeinschaften reduzieren: „Ihre Art zu denken stammt aus dem Mittelalter.“

Die N-VA hatte sich darüber geärgert, dass die Parteien der Mehrheit der Bundesregierung nur eine reduzierte Liste von Verfassungsartikeln zur Revision zugelassen hätten. Damit würde jede weitere Bestrebung in Richtung Staatsreform unmöglich gemacht. N-VA-Fraktionschef Ben Weyts (kleines Foto) warf den anderen flämischen Parteien im Bundesparlament vor, sie würden sich den frankophonen Parteien zu Füßen werfen und sieht darin den Beweis dafür, „dass man die Politik dieser frankophonen Steuerregierung fortsetzen will und den Weg für eine Regierung Di Rupo II. ebnet.“

Premier Di Rupo ließ diesen Vorwurf an seine Koalitionspartner nicht gelten und entgegnete: „Das ist die Höhe! Ihr Slogan im Jahr 2010 war ‚Mut zur Veränderung‘. Sie hatten ein Mandat nach den Wahlen. Aber was haben sie damit gemacht? Rien, niets, nada!“ Der Premierminister führte an, dass man in der zu Ende gehenden Regierungsperiode 47 Anpassungen am Grundgesetz vorgenommen habe - mehr als bei allen anderen Stufen der Staatsreform zuvor. Dies habe für 1.130 Seiten institutionelle Anpassungen gesorgt: „Und was ist ihre Bilanz? Ein weißes Blatt.“

Vorgeschichte

Die N-VA hatte sich aus der Regierungsbildung nach den Parlamentswahlen 2010 aus den Koalitionsverhandlungen zurückgezogen und war nicht in dem Parteiengremium vertreten, das die sechste Staatsreform in Belgien ausgearbeitet hatte.

Fakt ist, dass die Umsetzung der sechsten Staatsreform wohl die gesamte kommende Legislaturperiode in Anspruch nehmen wird. Der von der N-VA geforderte Umbau des belgischen Staates zu einer Konföderation muss in den nächsten fünf Jahren gar nicht erst besprochen werden. Damit hat die N-VA ein großes Problem.