Umfrage: Die N-VA erzielt starke Ergebnisse

Die aktuelle Vorwahlumfrage unseres Hauses, dem flämischen Rundfunk VRT und der Tageszeitung De Standard zufolge sind die flämischen Nationaldemokraten N-VA wieder auf dem Vormarsch. Würde am kommenden Sonntag gewählt, käme die Partei auf mehr als 30 % der Stimmen in Flandern. Doch auch andere Parteien können mit guten Resultaten rechnen.

Nach der aktuellen Sonntagsfrage von VRT und De Standard wäre die N-VA zweifellos die größte Partei im belgischen Bundesland Flandern. Die flämischen Nationaldemokraten kommen wohl mühelos über die 30 %-Marke. Flanderns Grüne von Groen knacken die 10 %-Marke, während die Rechtsradikalen Vlaams Belang in Richtung der Fünf-Prozent-Hürde sacken. Flanderns Christdemokraten CD&V straucheln, während die flämischen Liberalen Open VLD ihren Abwärtstrend stoppen können, allerdings auf unterschiedlicher Ebene.

Am 25. Mai findet in Belgien die „Mutter aller Wahlen“ statt, denn hier wird sowohl ein neues Bundesparlament gewählt, als auch ein neues Regionalparlament in Ländern und Regionen. Zudem finden ja auch Europawahlen statt. Dies sorgt im Vorfeld der Wahlen für unterschiedliche Ausgangspunkte, wie die vorliegende Umfrage deutlich macht. Beginnen wir mit der Kammer im belgischen Bundesparlament.

Kammer

Hier käme die N-VA auf 32,2 % der Stimmen, wenn am Sonntag gewählt würde. Das sind noch lange nicht die 36,3 % der Bundestagswahl von 2012, doch das Resultat ist um einiges besser, als in den Umfragen von Oktober 2013 (27,9 %) oder den Wahlen zum Bundesparlament 2010 (28,2 %).

Die flämischen Christdemokraten CD&V müssen Gelände preisgeben und stehen mit jetzt 16,4 % nicht so gut da, wie bei der letzten Umfrage (19 %) oder bei der letzten Parlamentswahl (17,6 %). Die liberale Open VLD hingegen kann hingegen auf Bundesebene zulegen und liegt bei 15,1 %. 2010 lagen die Liberalen noch bei 14 %. Ihre neue Beliebtheit könnte auf Maggie De Block zurückzuführen sein. Die Staatssekretärin für Asyl und Einwanderung gilt als effizient und lässt sie auf der Beliebtheitsskale ganz oben stehen.

Die flämischen Sozialisten SP.A bleiben auch jetzt wieder bei ihren schon fast traditionellen Status Quo. Mit 14,3 % der Stimmen bleiben sie in etwa auf dem gleichen Niveau, wie bei den letzten Wahlen und den letzten Umfragen stehen. Befürchtungen, dass sie Stimmen an die linksradikale PVDA+ verlieren, bewahrheiten sich beim derzeitigen Stand der Dinge nicht. Die Kommunisten stranden bei 2,3 %. Das ist einiges weniger, als die 3,9 % der letzten Umfrage.

Flanderns Grüne von Groen haben allerdings allen Grund zur Freude: Sie könnten es in der Kammer auf mehr als 10 % kommen, was viel besser ist, als die 7,1 % der Parlamentswahlen 2010. Größter Verlierer sind die Rechtsradikalen des Vlaams Belang. Sie kommen auf nur noch 6,8 %: Deutlich weniger, als bei der letzten Umfrage (10,6 %) und weniger als die Hälfte der letzten Parlamentswahl. Die rechtspopulistische LDD wird wohl aus der Kammer fliegen. Mit nur noch 2,3 % bleibt von dieser Partei, die nur noch in der Provinz Westflandern antritt, wenig mehr als eine regionale Bewegung über.

Flandern

Die flämischen Christdemokraten CD&V holen auf flämischer Landesebene mehr Stimmenanteile, als auf Bundesebene. Das liegt mit Sicherheit an der Popularität von Ministerpräsident Kris Peeters. 20 % würde die CD&V holen, wenn am Sonntag ein neues flämisches Landesparlament gewählt würde. Doch was auf Landesebene klappt, will auf Bundesebene nicht gelingen… Dem guten Resultat zum Trotz muss die CD&V in Flandern die nationaldemokratische N-VA deutlich an sich vorbeiziehen lassen. Die Partei von Bart De Wever käme jetzt auf 33,2 %. Es sieht also danach aus, als würde die N-VA auf Landesebene mit der Regierungsbildung beauftragt und als ob sie, z.B. mit der CD&V, nur einen Koalitionspartner für die Mehrheit nötig hat.

Drittstärkste Partei in Flandern ist nach dem jüngsten Umfrageergebnis die sozialistische SP.A, die 14,5 % der Stimmen auf sich vereinen kann. Ob dies an guter Regierungsarbeit liegt, oder am schlechten Resultat der flämischen Liberalen Open VLD, die nach ihrer eher unauffälligen Oppositionskur mit 12,7 % auffällig schlechter abschließen kann, als auf belgischer Bundesebene. Flanderns Grüne von Groen holen auf Landesebene mit 9,1 % ebenfalls einen leicht schlechteren Stimmenanteil, als auf Bundesebene. Vlaams Belang sackt auch hier weg und sowohl die linkeextreme PVDA+, als auch die rechtspopulistische LDD können keine nennenswerten Resultate erzielen.

Europa

Auch auf europäischer Ebene erzielt die N-VA ein auffallend gutes Resultat und wäre dort die stärkste Partei. Mit ihrem Spitzenkandidaten Johan Van Overtveldt kommt die N-VA auf 27,3 % der Stimmen aus Flandern für das EU-Parlament. Im Vergleich mit Kammer und Landesparlament ist das deutlich weniger, doch gegenüber dem Ergebnis der Europawahl 2009 ist dies ein Riesenerfolg, denn damals kam die N-VA „nur“ auf 9,88 %.

Die CD&V ist nach dem Ausscheiden von Ex-Premier Jean-Luc Dehaene auf der Suche nach einem neuen Zugpferd. Mit Spitzenkandidatin Marianne Thyssen kämen die flämischen Christdemokraten auf EU-Ebene auf 19 % - weniger als die 23,26 % im Jahr 2009, mehr als auf belgischer Bundesebene in der vorliegenden Umfrage.

Flanderns Liberale Open VLD können immer noch auf die Zugkraft von Ex-Premier Guy Verhofstadt zählen. Die Partei käme jetzt auf 16,7 % - deutlich mehr als auf Landes- oder Bundesebene. Doch an die 20,56 % der Europawahl des Jahres 2009 kommen sie jetzt nicht mehr. Die anderen Parteien traditionellen flämischen Parteien - die sozialistische SP.A und die Grünen von Groen - erzielen mehr oder wieder konstante Resultate, während Vlaams Belang ihren Stimmenanteil halbiert. LDD und PVDA+ spielen auf europäischer Ebene beim flämischer Ebene keine nennenswerte Rolle.

Angaben zur vorliegenden Umfrage

Die aktuelle Umfrage von VRT und De Standaard wurde zwischen dem 7. und dem 19. April 2014 durchgeführt. Befragt wurden 1.030 in Flandern wohnende wahlberechtigte Personen. 4,9 % der Befragten machten dabei keine Angaben zu ihrem Wahlverhalten am 25. Mai.