1. Europäische Debatte: Angriffslustig, sachlich und bestimmt

Erstmals sind am gestrigen Montagabend vier Spitzenkandidaten für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten in Debatte gegangen. Sie haben ihre Vision von Europa verteidigt. Die Debatte wurde auf Englisch geführt. Auch der Belgier Guy Verhofstadt war dabei - er ist als Kandidat für die Liberalen in den Wahlkampf-Ring gestiegen. Die Diskussion war eine Initiative des pan-europäischen Nachrichtensenders Euronews, fand in Maastricht statt und konnte auch bei uns über das Internet live gefolgt werden. Das Interesse an der europäischen Debatte war groß.

Angriffslustig zeigte sich der Spitzenkandidat der Liberalen Guy Verhofstadt bei der ersten Debatte um das Amt des EU-Kommissionspräsidenten. Mit viel Eifer nahm er Stellung zu den unterschiedlichsten Themen.

Wie zu erwarten, plädierte er für mehr Initiativrecht für die Europäische Kommission: „Wir sollten Vorschläge und Gesetzesentwürfe auf den Tisch des Rates legen können und nicht das tun, was wir derzeit machen, was Herr Barroso macht. Erst telefoniert er mit Paris, dann mit Berlin – eigentlich ist es umgekehrt, erst ruft er Berlin an, dann Paris und nur, wenn er grünes Licht von beiden bekommt, nimmt er eine Initiative“, so Verhofstadt (kleines Foto).

Der Belgier machte übrigens eine weitere Bemerkung in Richtung Deutschland. So wies er beim Thema einheitlicher digitaler Markt und NSA-Abhörpraktiken darauf hin, dass wir die Privatsphäre absolut schützen müssten und nicht nur deshalb, weil das Handy der deutschen Bundeskanzlerin, Angela Merkel, abgehört worden sei. "Wir müssen einen einheitlichen Digitalen Markt schaffen", so Verhofstadt noch.

Populistische rechtsextreme Ansichten wehren

Über das Thema Populismus und extrem rechte Strömungen in Europa waren sich alle Kandidaten einig: Diese Bewegungen würden nie Lösungen liefern, so der Sozialdemokrat Martin Schulz. Er unterstrich, dass es für ihn als Deutschen undenkbar sei, dass eine nazistische Partei im nächsten Europaparlament sitze, die Propaganda für die Ideologie von Adolf Hitler machen könnte.

Auch Ska Keller (kleines Foto links), die für die Grünen in den europäischen Wahlkampf gezogen ist und die übrigens ausgezeichnet Englisch spricht, stimmte zu, dass es gefährlich sei, die billigen Slogans zu wiederholen. „Wir sollten nicht vergessen, dass uns diese extrem Rechten alle angreifen.“

Auf den Vorwurf Kellers, dass sich unter dem Dach der Europäischen Volkspartei, für die Juncker als Spitzenkandidat aufgestellt worden ist, auch jede Menge mitte-rechts Parteien befänden, die den Discours von extremrechts übernommen hätten, antwortete der Luxemburger Jean-Claude Juncker, Spitzenkandidat der Christdemokraten und Konservativen (kleines Foto) sachlich, aber bestimmt: „Sie müssen doch unterscheiden zwischen denen, die Kritik üben und den extrem rechten Populisten. Mit ihnen spreche ich nicht und werde auch niemals koalieren.“

Als ihn Verhofstadt spitz darauf hinwies, dass sich auch Politiker wie Berlusconi, die mehr als Euroskeptiker seien, darunter befänden, betonte Juncker, was er auch schon kurz zuvor in einer Pressemitteilung über Berlusconis Beleidigungen gegenüber dem EU-Parlamentspräsidenten und Spitzenkandidaten der Sozialdemokratischen Partei Europas, dem Deutschen Martin Schulz, sagte: „Ich akzeptiere Sprüche in der Art, wie sie Berlusconi losließ, nicht.“

Juncker argumentierte übrigens ruhiger als die anderen drei Kandidaten - teilweise ein wenig zu ruhig - brachte dafür aber einige starke Argumente, zum Beispiel zu Europas Energieversorgung, in die Diskussion mit ein.

Auffallend war die Äußerung von Juncker hierzu vor dem Hintergund der Krise in der Ukraine: "Ich bin weder für die Atomenergie, noch für das Fracking, also den Abbau von Schiefergas, denn das führt zu Umweltproblemen, die wir uns nicht erlauben können. Das ist der verkehrte Weg.“

Ein Popstar an der Spitze der Kommission?

Für die europäischen Grünen ist klar, Europa braucht mehr nachhaltige Energie, mehr als die 20 Prozent, die derzeit gefordert werden. "20 Prozent ist lächerlich, wir können das viel besser. Ich komme aus einer Region in Deutschland, in der sie schon fast alle Haushalte mit erneuerbarer Energie versorgen können“, so Keller.

Einig waren sich alle in Punkto Immigrationspolitik. „Wir brauchen einen gesetzlichen Rahmen für Immigration in Europa, ein System, an dem alle 28 Länder mitarbeiten. Sie geben ihnen dann, anstatt verzweifelte Leute in die Fänge von kriminellen Menschenschmugglern zu treiben, eine Chance, um legal nach Europa zu kommen“, erklärte Martin Schulz (kleines Foto).

Während der Debatte, die Online gefolgt werden konnte, wurden pro Minute zehntausend Reaktionen auf Twitter versandt. Über so viel Europainteresse freute man sich sichtlich bei Euronews. Trotzdem wurde die Frage gestellt, ob wir einen politischen Popstar an der Spitze der Kommission bräuchten, um Europa, auch für die jungen Leute anziehender zu machen. Schulz hatte direkt eine Antwort parat: “Wenn Sie einen Popstar brauchen, Ich bin darauf vorbereitet!“