PS und MR: "Keine Regierung mit der N-VA"

Die großen Gegner im Wahlkampf im frankophonen Landesteil Belgiens, die sozialistische PS und die liberale MR, sind sich nur in einer Aussage ähnlich: Beide Parteien gaben an, keiner Koalition beitreten zu wollen, zu der die flämischen Nationaldemokraten N-VA gehören. Deren separatistische Grundhaltung sei mit ihnen nicht vereinbar. Ansonsten aber stehen sich beide Parteien säbelrasselnd gegenüber.

Die Führung der Partie Socialiste, PS-Parteichef Paul Magnette und Belgiens Premierminister Elio Di Rupo (Foto oben), schießt in den letzten Tagen wieder scharf auf ihren erklärten Gegner, die liberale Mouvement Reformateur, die Reformbewegung. In der frankophonen Brüsseler Tageszeitung Le Soir rufen sie die Wähler dazu auf, ihre Stimme zum Nutzen der Gesellschaft abzugeben und darauf zu verzichten, eine „rechtsgerichtete“ Regierung zu ermöglichen. Eine Regierung aus Zentristen und Liberalen sei ein Desaster für die Arbeiter, was sich in der Geschichte des Landes bereits erwiesen habe.

Die PS will alles daran setzen, die Kaufkraft der Beschäftigten im ganzen Land zu stärken und für ein gerechtes Sozialsystem zu sorgen. Dabei zielen die frankophonen Sozialisten nicht nur auf die Liberalen in Wallonien und Brüssel, sondern auch auf die neo-liberalen Sozial- und Wirtschaftsstandpunkte der N-VA in Flandern. Für die PS ist nicht nur die separatistische Idee der flämischen Nationaldemokraten ein Dorn im Auge, sondern auch deren Gesellschaftsmodell als solches.

Der Vorsitzende der frankophonen Liberalen MR, Charles Michel (kleines Foto), schießt aus vollen Rohren zurück auf die Sozialisten und erwidert, dass gerade die PS und deren Steuerprogramm die soziale Sicherheit in Belgien gefährden würde. In Le Soir entgegnet Michel, dass der Wähler nicht dumm sei und längst gemerkt habe, dass der PS der Boden unter den Füßen wegbreche. Die PS, so der MR-Tenor, wolle die Steuern nicht für senken, die arbeiten würden.

"Nicht mit der N-VA"

Michel wiederholte gegenüber Le Soir, was er und Bundesaußenminister Didier Reynders bereits am vergangenen Wochenende fgesagt hatten, nämlich dass seine Partei, wenn sie die Möglichkeit der Regierungsbildung in die Verantwortung bekäme, nicht mit der N-VA verhandeln werde.

Dies wiederum rief eine deutliche Reaktion von N-VA-Parteichef Bart De Wever (kleines Foto) hervor, der in einer Politiksendung zur Wahl in unserem Hause, der VRT, sagte: „Die MR winkt mit der Weißen Fahne zur PS herüber. Die MR sagt dem Wähler in Flandern, dass seine Demokratie nicht zählt.“

Ob De Wever mit dieser Bemerkung recht hat, sei dahingestellt. Sicher ist, dass vor einiger Zeit De Wever und Reynders Gespräche geführt haben, um herauszufinden, wo die Möglichkeiten liegen könnten, eine Regierung ohne die PS von Di Rupo zu bilden. Doch dies scheint heute Schnee von gestern zu sein.