"Die linke Uneinigkeit ist ein Geschenk an Rechts"

Auch im frankophonen Landesteil in Belgien prägen die Wahlen die Ansprachen und die Veranstaltungen zum 1. Mai, zum Tag der Arbeit. Premierminister Elio Di Rupo (PS - Foto) warnte davor, linksextrem zu wählen. Das stärke das rechte Lager. Bei der liberalen MR lacht man sich derweil über die linke Zerrissenheit ins Fäustchen.

Premierminister Elio Di Rupo machte in seiner Rede vor Kameraden seiner sozialistischen Partei im Hennegau deutlich, dass es noch nie sozialen Fortschritt ohne Sozialisten in einer belgischen Regierung gegeben habe. Doch er warnte nicht nur vor einer rechten Regierung ohne Sozialisten, sondern auch von der Uneinigkeit auf der linken Seite.

„Wählerstimmen für Extremlinks spielt den Rechten in die Karten“, sagte der scheidende Premierminister an diesem 1. Mai und dabei machte er deutlich, dass die linksextreme PTB, die frankophonen Kommunisten, durchaus eine Gefahr für seine PS darstellen könnten.

Doch, er sprach über die Gefahr einer Koalition aus Liberalen und den flämischen Nationaldemokraten N-VA: „Sie werden den Index abschaffen und den höchsten Einkommen große steuerliche Geschenke machen. Die rechten Kräfte bereiten eine große Offensive gegen die Arbeitnehmer, die Rentner, die Mittelschicht und die niedrigen Einkommen vor.“ Seine PS, so Di Rupo, wolle genau das Umgekehrte.

Liberale profilieren sich auf Kosten der linken Zerrissenheit

Auch die frankophone liberale Reformbewegung MR nutze traditionell wieder den 1. Mai, um ihre Politik in den Vordergrund zu bringen und sie profilierte sich als zentrum-rechte Kraft gegenüber der linken Uneinigkeit. MR-Parteichef Charles Michel gab an, seine Partei verteidige durchaus das Gesundheitswesen und die Renten.

Doch insgeheim lachte man sich bei den frankophonen Liberalen ins Fäustchen, weil die Linken in Belgien (PS, PTB und Ecolo im frankophonen Landesteil und SP.A, PVDA+ und Groen! in Flandern) keine einheitliche Linie fahren. Bei der MR lobte man denn auch die „Strategie der besten Feinde“, nämlich das Duell zwischen den Gesellschaftsmodellen der PS und der N-VA.

Charles Michel, zu dessen Gästen die äußerst populäre flämische liberale Staatssekretärin für Asyl und Einwanderung, Maggie De Block (Open VLD) gehörte (kleines Foto), sagte, er habe zwei Obsessionen: „Einerseits wollen wir über eine Steuerreform Jobs schaffen und andererseits streben wir unaufhörlich nach einem qualitativen Bildungswesen.“ Fürchten müsse man hingegen den „fiskalen Vorschlaghammer“ der Sozialisten, der sie soziale Sicherheit gefährde und für den der Mittelstand nur ein „Punchingball“ sei.