SP.A: Der 1. Mai im Zeichen der Wahlen

Der 1. Mai, der Tag der Arbeit, steht in diesem Jahr ganz im Zeichen des Wahlkampfs, denn am 25. Mai werden ja bekanntlich ein neues flämisches Landesparlament und ein neues belgisches Bundesparlament gewählt. Hinzu kommen auch noch die Europawahlen. Bruno Tobback, der Vorsitzende der flämischen Sozialisten SP.A, nutzte seine Rede zum Tag der Arbeit natürlich, um seine politische Botschaft kundzutun.

Eines der Themen von Bruno Tobback war die geplante Bildungsreform. Der SP.A-Vorsitzende unterstrich, dass seine Partei im Falle einer Regierungsbeteiligung in Flandern keine Schulbereiche oder Fächer abschaffen wolle, auch denn die flämischen Nationaldemokraten der N-VA dies suggerieren würden.

Die SP.A wolle jedoch Schulkindern ab 12 Jahre nicht vor eine Wahl stellen, für die sie noch nicht bereit seien. Die SP.A wolle verhindern, dass es danach „zu einem Wasserfall von Misserfolgen“ komme: „Wir werden in Flandern Bildung und Ausbildung anbieten, die sich nicht nur an die Allerstärksten richten, sondern die allen faire Chancen bieten sollen, etwas in unserer Gesellschaft zu bedeuten.“

Bruno Tobback unterstrich in seiner Rede zum 1. Mai auch, dass seine Partei den Index, die Sonntagsruhe und den Zeitkredit für Arbeitnehmer nicht anrühren werde: „Wir werden nicht beim Abbau von Systemen mitarbeiten, die das Familienleben von arbeitenden Paaren lebenswert und tragbar machen.“ Tobback rief dazu auf, die Beschäftigten im Land zu würdigen: „Respekt für Arbeit bedeutet auch Respekt für Lohn.“

„Die sozialistische Bewegung ist die einzige, die die N-VA-Offensive stoppen kann!“

Vize-Premier- und Bundeswirtschafts und Verbraucherschutzminister Johan Vande Lanotte (SP.A - kleines Foto) rief in seiner Ansprache zum 1. Mai alle sozial denkenden Menschen im belgischen Bundesland Flandern dazu auf, ihre Stimme für seine Partei abzugeben. Die SP.A sei die einzige Partei, die die flämischen Nationaldemokraten N-VA stoppen könne.

Vande Lanotte warnte davor, dass die N-VA nach den Wahlen vom 25. Mai einen nie dagewesenen Angriff auf die soziale Sicherheit führen wolle. So überrascht es ihn auch nicht, dass die N-VA die SP.A als Koalitionspartner der flämischen Landesregierung loswerden wolle.

„Ich bin davon überzeugt, dass nur die sozialistische Bewegung die Offensive der N-VA stoppen kann. Darum richte ich den Aufruf an alle sozial fühlenden Menschen, uns zu unterstützen. Wir können die N-VA-Offensive zurückhalten. Eine geteilte linke Stimme wird dabei nicht helfen.“, so Vande Lanotte. Damit erinnert der sozialistische Bundesminister daran, dass eine Stimme für die linksradikale PVDA+ eine verlorene Stimme sei.

Nicolas Maeterlinck

Sozialistische Gewerkschaft warnt vor der N-VA

Rudy De Leeuw, der Vorsitzende der sozialistischen Gewerkschaft ABVV in Flandern, warnte in seiner Ansprache zum Tag der Arbeit vor dem neo-liberalen Sozial- und Wirtschaftsprogramm der flämischen Nationaldemokraten N-VA.

Dieser Plan, den die N-VA „V-Plan“ nennt, sei alles andere als sozial so Der Gewerkschaftsführer. De Leeuw rief die Mitglieder seiner Gewerkschaft dazu auf, entsprechend zu wählen: „Wir brauchen die SP.A mehr denn je!“