Flüge nach Wallonien verlegen kommt für Peeters nicht in Frage

Die Verlegung der Flugaktivitäten des Brüsseler Flughafens nach Charleroi und Lüttich sei für Flandern ausgeschlossen, schreibt der flämische Ministerpräsident Kris Peeters (CD&V) am Montag in einem Pressebericht. Er reagiert damit auf einen Vorschlag von Staatssekretär Melchior Wathelet (CDH) im VRT-Radio am Montagmorgen. Wathelet will eine Verlegung der Flugaktivitäten vom Flughafen Zaventem nach Charleroi und Lüttich und damit den Streit um die Streuung der Flugrouten über Brüssel schlichten und das Problem des damit verbundenen Fluglärms, unter dem die Einwohner in und um Brüssel leiden, lösen.

Der Staatssekretär für Verkehr, Melchior Wathelet, von den französischsprachigen Christdemokraten (CDH) hatte am Montagmorgen im VRT-Radio vorgeschlagen, dass die Flughäfen von Charleroi und Lüttich Flüge von Zaventem übernehmen könnten. Auf diese Art und Weise könne die übermäßige Lärmbelästigung für Brüssel und Flandern reduziert werden, so Wathelet. Wathelet machte den Vorschlag in einer Sendung vor dem Hintergrund der Wahlen.

Seit dem 6. Februar 2014 ist der so genannte Wathelet-Plan in Kraft. Dieser Plan verändert mehrere Flugstrecken rund um den Flughafen Brussel-Nationaal (Zaventem) und sorgt für Zwist in der Regierung und Ärger bei der Brüsseler Bevölkerung, die jetzt sehr viel mehr Fluglärm ertragen muss, weil zahlreiche Flugrouten über die dichtbesiedelte Hauptstadt führen.

Wathelet wollte seinen Plan rückgängig machen und wieder eine Situation wie vor dem Februar erwirken, scheiterte aber am so genannten "Interessenkonflikt", den die flämische Regierung auf den Weg brachte, um die neue Situation so zu blockieren, dass der Plan mindestens bis zu den Wahlen in Kraft bleiben muss. Der Interessenkonflikt ist ein politisches Mittel bei Konflikten zwischen den einzelnen Regierungsebenen (in diesem Fall ein Konflikt zwischen der flämischen und der belgischen Regierung).

Wathelets Vorschlag vom Montagmorgen wird von Flanderns Ministerpräsident Kris Peeters aber sofort im Keim erstickt. "Die Äußerungen von Wathelet und Demotte (Rudy Demotte ist Walloniens Ministerpräsident, Red.!), dass Aktivitäten von Zaventem nach Charleroi oder Lüttich verlegt werden müssten, ist für Flandern absolut ausgeschlossen. Wir werden nicht zulassen, dass Zaventem in seinen Wirtschaftsmöglichkeiten geschmälert wird. Eine Verschiebung nach Lüttich oder Charleroi wäre für die niederländischsprachige – und übrigens auch für die französischsprachige – Beschäftigung auf Zaventem verhängnisvoll”, so der Ministerpräsident Kris Peeters.

Der Flughafen von Zaventem sei ein Wirtschaftstor, das für Flandern und Belgien sehr wichtig sei. Der Flughafen registriere jährlich 223.000 Flüge (davon 87% Passagierflüge und 5% Cargoflüge) und einen wirtschaftlichen Mehrwert von 3,3 Milliarden Euro.

Auf dem Brüsseler Flughafen seien mehr als 260 Unternehmen beschäftigt, die insgesamt für über 20.000 direkte Arbeitsplätze und 24.000 indirekte Jobs sorgten. Von den 20.000 direkten Arbeitnehmern wohnten knapp 3.000 in  der Region Brüssel Hauptstadt und 2.300 in Wallonien, heißt es in dem Pressebericht noch.

Flandern nehme schließlich seinen Teil der Belästigung, der durch den Flughafen entsteht, auf sich, aber plädiere für eine ehrliche Streuung der Belästigungen. Es sei wichtig, dass bei der ehrlichen Streuung auch die Gemeinden der Region Brüssel ihren Teil dazu beitrügen, damit es für alle Umwohnenden erträglich werde.

Am Ende der Pressemitteilung appelliert Peeters in dieser Frage auch noch an die Solidarität zwischen dem Norden und dem Süden.