Groen: Die flämischen Grünen

Flanderns Grüne haben in den vergangenen Jahren unter mehreren Parteinamen fungiert. Angefangen mit dem Kunstwort Agalev, über Groen! nennt sich die Ökopartei heute Groen ohne Ausrufezeichen. Mittlerweile lassen sich die flämischen Grünen auch an anderen gesellschaftlichen Themen messen, denn sie haben längst ihr Profil der klassischen Umweltpartei um andere Bereiche erweitert.

Flanderns Grüne gehen mit einem auf Zahlen basierenden Programm in den Wahlkampf. So wollen sie Steuererleichterungen und eine ehrliche soziale Politik mit Einnahmen aus einer Besteuerung der Gewinne aus Vermögensständen finanzieren. 7,5 Mia. € sollen dabei aus einer reformierten Vermögenssteuer kommen.

Nach den Plänen von Groen sollen Steuern aus Vermögensgewinnen alle anderen bestehenden Arten von Vermögensbelastung ersetzen. Dieses „Sauerstoffplan“ oder „O2-Plan“ genannte Vorhaben zur Finanzierung von Steuererleichterungen für kleinere Einkommen, für die Verminderung der Kosten auf Arbeit und zur allgemeinen Finanzierung der Sozialpolitik kostet 26 Mia. € und ist damit deutlich ambitionierter, als ähnliche Ideen anderer Parteien.

Wouter Van Besien (Foto), der Vorsitzende von Groen, sagt, dass seine Partei mit offenen Karten spielen wolle: „Wir spielen das Spiel der Gesamtkosten mit offenen Karten und wir sind ambitionierter. Andere Parteien haben eine haushaltstechnische Übung gemacht. Wir hingegen haben eine gesellschaftliche Übung vorgenommen.“ Überdies, so Van Besien, tragen die Grünen deutlich mehr Rechnung mit sozialen und umwelttechnischen Aspekten, als die anderen Parteien. Christdemokraten, Sozialisten und Liberale sehen nach Ansicht von Groen kaum Verschiebungen von Steuern auf Arbeit hin zu Vermögen oder in Richtung Umweltsünder.

Basisrente, höhere Niedrigeinkommen, Sauerstoff für die Wirtschaft

Groen hat ein Programm voller sozialer Investitionen vorgelegt. So will die Ökopartei eine Basisrente für alle, angefüllt mit einen Bonus auf die Zahl der geleisteten Arbeitsjahre (1,3 Mia. €); eine Aufstockung der Niedrigeinkommen, bzw. der Sozialleistungen (1,9 Mia. €), damit diese über die Armutsgrenze reichen können; mehr Plätze in Kindergärten oder Kindertagesstätten und eine Reform des Kindergeldes, denn eine Aufstockung der Zahlungen auf durchschnittlich 205 € pro Kind könnte vielen Familien aus der Armut helfen.

Um auch die Wirtschaft mit dringend benötigtem Sauerstoff zu versorgen, schlagen die flämischen Grünen vor, die Besteuerung von Arbeit zu senken und auf Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu verteilen. Dazu sieht ihr „O2-Plan“ eine Steuererleichterung von 5,1 Mia. € vor. Mit einem Haushalt von 2,2 Mia. € wollen die Grünen die Qualität der Arbeit, bzw. der Arbeitsplätze fördern, um gegen Burn-Out, die hohen Krankenstände im Land, Unzufriedenheit und unnötigem Job-Hopping vorzugehen. Dazu gehört auch ein Ausbau der Systeme für Zeitkredit, über das Laufbahnunterbrechungen, Weiterbildungen oder Teilzeitarbeit laufen. Mit einem Budget von 1,7 Mia. € bleiben die Grünen im Bereich Verkehr und Mobilität allerdings recht bescheiden.

Mit ihren Plänen wollen die flämischen Grünen bis zu 100.000 zusätzliche Arbeitsplätze schaffen. Rund die Hälfte aller Haushalte sollen damit zudem nicht mehr länger Vermögenssteuern bezahlen müssen. Dies wird den 15 % reichsten Einkommensgruppen auferlegt. Punkte, das Sozialsystem von Groen zu finanzieren, finden sich: Zinsgewinne durch den Abbau der Staatsschuld, Einnahmen durch den Kampf gegen Steuerbetrug und durch das Abschaffen von gütigen Einigungen zwischen Justiz und überführten Finanzbetrügern oder Steuerhinterziehern und dergleichen mehr.

"Wir wollen lieber den rechten Parteien Stimmen wegnehmen"

Groen-Parteichef Wouter Van Besien will, dass seine Partei bei den Wahlen am 25. Mai zulegt. Dabei hat er zugegebenermaßen kein Problem mit Flanderns Sozialisten SP.A. Über SP.A-Parteichef Bruno Tobback sagte er z.B.: „Er ist weit davon entfernt, mein Feind zu sein. Ich will viel lieber den Rechten Stimmen wegnehmen.“ Auf Schlammschlachten im Wahlkampf zwischen ihm und Tobback könne er gerne verzichten.

Und dabei schielt er in erster Linie in Richtung der flämischen Christdemokraten CD&V: „Die CD&V ist das Problem. Sie ziehen die Stimmen aus den christlichen Gewerkschaftskreisen an sich. Doch eigentlich müssten die ACW-Mitglieder unserem Sozialprogramm näher stehen, als dem der Christdemokraten.“ Groen sieht bei den christlichen Gewerkschaftlern der ACV ein großes Stimmenpotential, doch diese wählen wohl aus Loyalitätsgründen die CD&V. Die ACW, die christliche und gewerkschaftsnahe Arbeiterbewegung in Flandern, ist inhaltlich eine eher linkssoziale Bewegung. Doch Groen-Parteichef Van Besien warnt: „Die Christdemokraten stecken sich deren Stimmen ein, um nach den Wahlen dann doch eine rechte Politik zu führen.“

Dass Groen viele Stimmen am linken Rand verlieren könnte, glaubt Wouter Van Besien nicht unbedingt. Umfragen zufolge könnten Groen und die SP.A das Opfer eines kleinen Wahlerfolgs der kommunistischen Arbeiterpartei PVDA werden. „Die Wähler haben Recht auf eine frische Alternative. Bei uns bekommen sie zwei Artikel für den Preis für eines, nämlich eine soziale und eine umweltfreundliche Politik.“, sagte Van Besien gegenüber der flämischen Tageszeitung De Standaard. Die Arbeit der belgischen Bundesregierung habe ihn nicht überzeugen können, so Van Besien: „Die Regierung Di Rupo hat am (Lohn)Index gerüttelt, das Arbeitslosengeld gesenkt, die steuerlichen Vergünstigungen für umweltfreundliches Bauen und Wohnen gestrichen… Bei uns gibt es eine frische Alternative gegen graue Regierungen.“

Die Kandidaten

Für Mandate im flämischen Landesparlament stehen neben Parteichef Wouter Van Besien in der Provinz Antwerpen auch der Groen-Verteidigungsfachmann Hermes Sanctorum in Flämisch-Brabant und der langjährige Landtagsabgeordnete Bart Caron in Westflandern zur Wahl. Auch auf belgischer Bundesebene setzt Groen auf erfahrene Abgeordnete, z.B. die türkischstämmige Antwerpenerin Meyrem Almaci, auf Wouter De Vriendt in Westflandern und auf Stefaan Van Hecke in Ostflandern.

In der Region Brüssel-Hauptstadt will Groen weiter in der Mehrheit mitmachen und schickt dazu den scheidenden Brüsseler Staatssekretär für Mobilität, Verwaltung und Chancengleichheit, Bruno De Lille ins Rennen. Spitzenkandidat für das Europaparlament ist der sehr erfahrene Groen-Politiker Bart Staes (Foto), der gerade ein Wahlkampfbuch herausgegeben hat, in dem er dem Neo-Kapitalismus die Schuld an der Krise in der EU gibt.