Open VLD: Die flämischen Liberalen

Das Wahlprogramm der flämischen Liberalen Open VLD für die Parlaments-, Regional- und Europawahlen vom 25. Mai 2014 war eine schwere Geburt. Arbeitsgruppen hatten sich über die verschiedensten Themenbereiche gebeugt und am Ende wurde um bestimmte Punkte während eines Parteikongresses in Gent heftig diskutiert. Mit Guy Verhofstadt schickt die Open VLD einen prominenten Kandidaten ins Rennen um den Vorsitz der EU-Kommission.

Die Open VLD tritt mit dem Slogan „Lust auf die Zukunft“ in den Wahlkampf. Die flämischen Liberalen unterstreichen damit auch ihren Anspruch, die beste Garantie für ein Wirtschaftswachstum bieten zu können. Parteichefin Gwendolyn Rutten, die seit 2012 im Amt ist, ist überzeugt davon, dass die flämischen Liberalen in den vergangenen Jahren als verlässlicher Koalitionspartner „für Ordnung“ gesorgt haben. Das Wahlprogramm, dass unter dem Motto „5-5-5-Wachstumsplan“ steht, helfe dabei, die Zukunft der Renten und der Gesundheitsfürsorge abzusichern. Dies alles wurde beim Open VLD-Parteikongress am 13. Mai im ICC in Gent besprochen.

Doch ohne „Wenn und Aber“ ist das nicht abgelaufen, denn in den Diskussionen zu einigen in Arbeitsgruppen vorbereiteten Punkten für das offizielle Wahlprogramm wurde heiß argumentiert und vieles war von einer Einigkeit in den eigenen Reihen weit entfernt. Zum Beispiel die Resolution der Open VLD, die beim weiteren Ausbau des Systems der „Vorausgehenden Beschlüsse in Steuerfragen“ für mehr Rechtssicherheit sorgen soll, kam bei der Jugendabteilung Jong VLD schlecht an.

Dieser vor der jeweiligen Steuererklärung abgesprochene juristische Vorgang ist für die Steuerverwaltung zu Gunsten der Steuerpflichtigen bisher noch bindend. Doch Bert Schelfhout, der Vorsitzende von Jong VLD, beharrte auf der Feststellung, dass die Steuerbehörden dieses Gesetz nicht frei interpretieren dürften: „Der Steuerpflichtige hat das Recht, den am wenigsten belasteten Weg zu gehen.“

Aber, nicht alle Vorschläge, die eingebracht wurden, kamen auch durch. So fand der Resolutionsanschlag der Jung VLD aus Antwerpen, Cannabis definitiv in Belgien zu legalisieren, keine Zustimmung der Parteibasis und damit auch keinen Weg ins Wahlprogramm. Die Open VLD setzte aber in Gent ein klares Segel in Richtung zukünftige Bundesregierung und wünscht sich, dass die Wähler ein deutliches Signal für eine flämische Mehrheit in der zukünftigen belgischen Regierung geben.

Nicolas Maeterlinck

Staatssekretär für Privacy?

Mehr Zustimmung durch die Parteibasis erhielt der Vorschlag von Kommunikationsberater Noël Slangen (Foto), der sich auf der Open VLD-Liste in der Provinz Limburg für ein Mandat im flämischen Landtag bemüht, auf belgischer Bundesebene einen Staatssekretär für den Schutz des Privatlebens zu benennen: „Jetzt, wo die Staatsreform umgesetzt ist, haben wir einen Staatssekretär zu viel. Warum sollen wir diesen nicht mit dem Schutz des Privatlebens beauftragen, denn dieser steht seit einigen Jahren heftig unter Druck und das wird auch so bleiben.“

Damit schlägt Slangen in die Kerbe von EU-Spitzenkandidat Guy Verhofstadt, der u.a. das Zustandekommen des Freihandelsabkommens zwischen den USA und der EU vom Fall Snowden abhängig machen will. Dies, obschon die Open VLD dieses Freihandelsabkommen deutlich will. Nicht zuletzt setzt sich der belgische EU-Handelskommissar Karel De Gucht, der aus den Reihen der Open VLD kommt, für dieses vehement ein. Er verhandelt direkt mit den zuständigen Instanzen darüber.

Die N-VA-Frage

Die flämischen Liberalen der Open VLD sind die einzige Partei, die sich im Vorfeld der Wahlen für eine eventuelle Koalition mit den flämischen Nationaldemokraten N-VA ausgesprochen haben. Parteichefin Gwendolyn Rutten (Foto) sagte in Interviews mit der flämischen Tageszeitung De Standaard und gegenüber der Magazinsendung Actua TV, dass es in den Koalitionsgesprächen mit der N-VA bei einer Regierungsbildung auf belgischer Bundesebene inhaltlich um die Bildung einer sozio-ökonomischen Wachstumsregierung gehen müsse und nicht um das Zustandekommen eines Regimes, das das Land spalten wolle:

„Ich plädiere für eine Zusammenarbeit. Wenn wir uns mit der N-VA auf einige Punkte einigen könnten, wäre das ein wichtiger Schritt, den ich auch begrüßen würde. Nur auf Gemeinschaftsebene verfolgen wir eine ganz andere Linie.“ Rutten bedauert, dass die N-VA wahlkampftechnisch einen Krieg gegen die frankophonen Parteien führt: „Wenn man sich erst einmal monatelang Feinde gemacht hat, muss man sich nicht wundern, dass man fast keine Freunde mehr hat. (…) Lasst uns für eine Zusammenarbeit zwischen den Parteien stimmen, so wie wir das versuchen. Das gehört sich so in einer Demokratie.“

Die Kandidaten

Die Open VLD tritt auf allen Ebenen mit einer recht starken Mannschaft an. Sie kann sich nicht zuletzt auf Bundesebene auf einige amtierende Minister und Staatssekretäre berufen, die in den Popularitätsumfragen hoch im Kurs liegen. Das ist zum Beispiel die Staatssekretärin für Asyl und Einwanderung, Maggie De Block (Foto), die in Flandern die beliebteste Politikerin ist. Die Medizinerin tritt in der Provinz Flämisch-Brabant als Spitzenkandidatin an. Auch Open VLD-Parteichef Alexander De Croo (Ostflandern) und Bundesinnenministerin Annemie Turtelboom (Antwerpen) sind recht starke Galionsfiguren.

Auf flämischer Landesebene stehen ebenfalls prominente Spitzenkandidaten an: Parteichefin Gwendolyn Rutten (Flämisch-Brabant), Bart Somers - Bürgermeister von Mechelen (Antwerpen) oder der frühere flämische Innen- und Landeswohnungsbauminister Marino Keulen (Limburg). Auf Ebene der Region Brüssel-Hauptstadt steht der frühere Brüsseler Regionalminister für Finanzen und Haushalt, Guy Vanhengel, als Spitzenkandidat zur Wahl und auf europäischer Ebene der ehemalige belgische Premierminister und heutige Vorsitzende der liberalen Fraktion im EU-Parlament (Alde), Guy Verhofstadt, der im Kampf um den Vorsitz der EU-Kommission eine nicht zu unterschätzende Außenseiterrolle eingenommen hat.