Wie stehen die flämischen Parteien zu Europa (Teil I)

Die Europäische Union muss in neue Wirtschaftssektoren investieren, um mehr Jobs zu schaffen. In diesem Punkt sind sich die drei Mitglieder des EU-Parlaments der liberale Guy Verhofstadt (Open VLD), die Christdemokratin Marianne Thyssen (CD&V) und der Grüne Bart Staes (Groen) einig.

In Sachen Bankenkrise und Bankenrettung

Letzte Woch haben die drei EU-Parlamentsabgeordneten miteinander im Radio debattiert und ihre Standpunkte zu unterschiedlichen Themen in Europa dargelegt, zum Beispiel zur Bankenkrise.

Vor kurzem hat das EP strengere Vorschriften für Banken verabschiedet. Die Europäische Bankenunion soll die Geldinstitute sicherer machen und dafür sorgen, dass die Steuerzahler nicht mehr die Rettung von Finanzinstituten bezahlen müssen. 

Die neuen Bankvorschriften seien gut, aber es müsse noch viel mehr getan werden, findet Bart Staes, der an erster Stelle auf der Kandidatenliste der flämischen Grünen Groen bei den Europawahlen steht. "Ich kann nicht versprechen, dass der Steuerzahler nie wieder bei der Bankenrettung einspringen muss. Ratingagenturen sagen, dass weiterhin  Kapitalinjektionen nötig würden. Außerdem gab der EU-Kommissar Olli Rehn bereits zu verstehen, dass, falls die Regierungen erneut eingreifen müssten, das dann nicht im Haushaltverfahren aufgenommen würde."

Marianne Thyssen, die bei der Europawahl an erster Stelle der niederländischsprachigen Kandidatenliste der Christdemokraten steht, die wiederum der Fraktion der EPP angehören, betonte: "Ich bin stolz, dass die Steuergelder jetzt geschützt sind. Die Ersparnisse sind nun ebenfalls sicher."

"Außerdem gewinnen die Investoren wieder an Vertrauen und das ist wichtig für die Arbeitsplatzschaffung. Auch die Bankenkontrolle ist strenger geworden. Wir werden in Zukunft weniger Mittel benötigen", ist Thyssen überzeugt.

Belgiens ehemaliger Premier und heute Vorsitzender der liberalen Fraktion im EP, Guy Verhofstadt, der Kommissionspräsident werden will, äußert sich ähnlich zuversichtlich. "Allerdings", gibt er zu Bedenken, "ist es so, dass die Bankenkrise noch nicht vorbei ist. Die Europäische Zentralbank wird noch mit einer Kreditlinie einspringen müssen." Die Kreditlinie soll dafür sorgen, dass die Banken in der Lage sind, die neuen Kapitalanforderungen zu erfüllen und dass mehr in Unternehmen investiert werden kann.

In Sachen Jobs

Alle drei Kandidaten sind der Meinung, dass mehr in neue Wirtschaftszweige investiert werden müsse, um mehr Jobs zu schaffen, denn in Europa sind über 26 Millionen Menschen ohne Arbeit.

Guy Verhofstadt ist überzeugt, dass das am besten funktioniere, wenn die Mitgliedstaaten ihre eigene Politik führten, dass die EU aber den Rahmen hierfür vorgeben müsse. "Europa muss als Motor des Wirtschaftswachstums mit einer neuen Integrationsphase beginnen. Ein zweites Delors-Paket."

Der liberale Politiker plädiert für eine andere Verteilung des Geldes in Europa. "Wir investieren in den nächsten 7 Jahren 277 Milliarden Euro in die Landwirtschaft und 1 Milliarde in digitale Infrastruktur. Das geht nicht."

Auch Marianne Thyssen ist der Meinung, dass weiter am  Binnenmarkt gefeilt werden müsse, dass der Binnenmarkt vollendet werden müsse. "Wir sollten Innovation stimulieren und eine intelligente Industrie aufbauen. Das ist unsere Priorität für die nächsten 5 Jahre."

Bart Staes ist überzeugt, dass in den letzten Jahren zu viel auf Einsparungen gesetzt wurde und zu wenig auf Investitionen. Er hält vor allem die erneuerbare Energie und den Müllverarbeitungssektor für zukunftsträchtige Sektoren. "Wir müssen dafür sorgen, dass unsere Wirtschaft bis 2050 kohlenstoffarm ist. Diese Unabhängigkeit wird uns jährlich 350 Milliarden Euro einbringen."