Flämische Parteien und ihre Sparpläne

Die großen flämischen Parteien denken, dass sie nach den Wahen die meisten Einsparungen im Sozialwesen realisieren können. Das geht aus einer Analyse der Parteiprogramme hervor, die Rekening 14, das "Rechenprojekt" unseres Hauses VRT und der Zeitungen De Standard und De Tijd, durchführte.

Alle Parteien betonen in ihren Programmen, dass sie bei den Regionen und Gemeinschaften (die bei diesem Vergleich zusammen mit den Kommunen betrachtet werden) einen ausgeglichenen Haushalt anstreben, wie dies der Hohe Finanzrat vorschreibt.

Außerdem wünschen sich alle flämischen Parteien effizientere Regierungsorgane. Die Auslandsausgaben der belgischen Regierung werden überall ausgenommen, außer beim rechtsextremen Vlaams Belang, der 1,6 Milliarden Euro beim belgischen EU-Beitrag einsparen will.

Größte Sparpartei ist VB; N-VA setzt Rotstift bei Langzeitarbeitslosigkeit an

Überhaupt ist der Analyse zufolge der rechtsextreme Vlaams Belang die Partei, die die größten Einsparungen im Vergleich zu allen anderen flämischen Parteien vorschlägt: 22,6 Milliarden Euro bis 2019. Das Geld sucht die Partei vor allem bei den belgischen und den flämischen Behörden und allein 5,6 Milliarden Euro will sie mit "weniger Migration" einsparen.

Auffallend in den Sparplänen des VB ist, dass die regionalen und lokalen Behörden fast die Hälfte der Einsparungen liefern sollen. Zum Plan gehört auch die Abschaffung der Provinzen.

Außerdem hat die Partei vor, den Beamtenapparat zu verschlanken und unter anderem die Beamtenbezüge einzufrieren sowie die Subventionen drastisch um ein Drittel zu senken. Diese Vorschläge tauchen sowohl in den Sparprogrammen für die Regionen als auch in denen für die belgische Regierung auf. Auf föderalem Niveau will die Partei zum Beispiel die Subventionen an Bpost für die Verteilung von Zeitungen und Zeitschriften abschaffen.

Bei den Renten plant Vlaams Belang allerdings zusätzliche Ausgaben und keine Einsparungen.

Die anderen Parteien suchen die Mittel zur Finanzierung ihrer Vorhaben, also zur Finanzierung für das, was sie für die Menschen tun wollen, mehr im Sozialwesen.

Die flämische nationalistische N-VA ist wiederum die Partei, die behauptet, dass sie vor allem im Sozialwesen den Rotstift ansetzen wolle: Sie will dort etwa 9 Milliarden Euro einsparen und das insbesondere im Bereich der Arbeitslosigkeit mit unter anderem einer stufenweisen Beschränkung des Arbeitslosengeldes bei langfristiger Arbeitslosigkeit.

Insgesamt will die N-VA 15,9 Milliarden Euro einsparen: 9 Milliarden (57%) in der sozialen Sicherheit, 3,95 Milliarden (25%) bei den Regionen und Gemeinschaften und 2,95 Milliarden (18%) bei der belgischen Regierung

Open VLD und CD&V wollen zur Hälfte bei sozialer Sicherheit sparen

Auch die flämischen Liberalen von der Open VLD wollen eine Einschränkung beim Arbeitslosengeld im Falle von Langzeitarbeitslosigkeit. Statt Arbeitslosengeld gibt es dann Sozialhilfe und die ist wesentlich niedriger als das Arbeitslosengeld.

Open VLD und die flämischen Christdemokraten CD&V wollen ungefähr die Hälfte ihrer Einsparungen im Bereich der sozialen Sicherheit realisieren.

CD&V will eine Milliarde bei den Renten einsparen, indem sie all diejenigen, die noch keine 60 Jahre alt sind, dazu ermuntern möchte, zweieinhalb Jahre länger zu warten, um in Pension zu gehen.

Beim Gesundheitswesen plant die CD&V, das Wachstum (reales zusammen mit der Inflation) einzufrieren. Das soll auch noch etwa 1 Milliarde Euro einbringen. Beim Sozialwesen verpflichtet sich die Partei zudem zu einer Wachstumsrate von 0,9 Prozent im Jahr während der gesamten Legislatur. Das soll zusätzliche Einsparungen in Höhe von 3,9 Milliarden Euro gegenüber einer unveränderten Politik bringen.

Die Einsparungen, die die CD&V bei der belgischen Regierung und bei den Regionen vorschlägt, gehen in die gleiche Richtung wie die Vorschläge der meisten anderen Parteien machen.

Die liberale Open VLD plant Einsparungen für 7 Milliarden Euro im Sozialwesen, vor allem beim Gesundheitswesen: Die Partei will bei Medikamenten, Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen den Rotstift ansetzen und die Leistungen mehr auf die Nachfrage abstimmen. Das soll helfen, 3,5 Milliarden Euro einzusparen.

Im Bereich Arbeitslosenhilfe will die Partei das Arbeitslosengeld nach drei Jahren einstellen und die Arbeitslosen beobachten und begleiten.

Die belgische Regierung müsse laut den Liberalen vor allem beim flämischen Energieunternehmen sparen und auch regional könne man noch einiges an Einsparungen realisieren, so die Open VLD.

Groen und SP.A haben weniger Sparambitionen

Die flämischen Grünen Groen und die flämischen Sozialisten SP.A wollen nur ein Drittel ihrer Einsparungen im Bereich der sozialen Sicherheit durchführen. Diese beiden Parteien haben auch die niedrigsten Sparpläne.

Da sich flämischen Sozialisten SP.A an der Ausgabenseite beschränken wollen, haben sie einen weniger ambitionierten Sparplan. Dadurch können sie anders als die meisten anderen Parteien die soziale Sicherheit verschonen. Bei den Renten wollen sie zum Beispiel im Vergleich zu jetzt nichts verändern.

Beim Rest im Bereich Sozialwesen denken sie, dass Einsparungen in Höhe von 2,8 Milliarden Euro durchführbar seien.

Auf föderalem Niveau will die SP.A Polizei und Justiz besser zentralisieren, die Ausgaben im Verteidigungsbudget einfrieren und ein effizienteres Finanzamt sowie mehr Effizienz in Bezug auf das Personalwesen der Regierung. Auch auf regionaler Ebene könne noch weiter gespart werden, heißt es.

Die Grünen Groen haben nicht die geringste Absicht, bei den Renten zu sparen: Sie wollen sogar zusätzliches Geld hierfür zur Verfügung stellen.

Im Gesundheitswesen sehen sie allerdings noch Möglichkeiten, sparsam zu sein: Eine größere Konzentration auf die strukturelle Prävention, niedrigere Preise bei den Medikamenten verhandeln und übermäßigen Konsum bekämpfen, indem man die Beziehungen der primären Versorgung, der Krankenhäuser und der Apotheker besser strukturiert.

Auf regionalem Gebiet sieht auch Groen noch Raum, um zu sparen, zum Beispiel bei den vielen Agenturen, Beratungs- und Kontrollorganen. Und was Groen angeht, könnten die Aufgaben der Provinzen ruhig auf mehr lokale  Behörden übertragen werden.

Auf föderalem Niveau vertritt Groen mehr oder weniger die gleiche Richtung wie SP.A und Open VLD.