Kris Peeters: "Verspreche einen Beschäftigungspakt"

Flanderns scheidender Ministerpräsident Kris Peeters (CD&V) verspricht, nach dem Wahlen vom 25.Mai, wenn er als Landeschef wiedergewählt werden sollte, sich für einen Beschäftigungspakt einzusetzen. Dieser Beschäftigungspakt soll so oder so ähnlich aussehen, wie der Wettbewerbspakt, den der Föderalstaat gemeinsam mit Ländern und Regionen aufgestellt haben.

Peeters machte sein Versprechen im Rahmen der neuen VRT-Wahlsendereihe „Het beloofte land“, in der Kandidaten näher auf konkrete Wahlversprechen eingehen sollen. Der scheidende flämische Landeschef verband dieses Versprechen mit einer Koppelung dieses Themas an die Koalitionsverhandlungen, denn die Schaffung von zusätzlichen Jobs sei ein Muss für die Zeit nach den Wahlen am 25. Mai: „Es müssen neue Jobs geschaffen werden. Jede Regierung miss nach den Wahlen innerhalb ihrer eigenen Zuständigkeiten Maßnahmen vorbereiten, um neue Stellen zu schaffen. Dazu müssen die Regierungen eng mit den Sozialpartnern zusammenarbeiten, sowohl auf flämischer, als auch auf föderaler Ebene.“

Nach Ansicht des flämischen Christdemokraten Peeters ist möglich, bis zu 224.000 Jobs zu schaffen. Das sind 30.000 Jobs mehr, als das föderale Planbüro in seiner jüngsten Mehrjahres-Voraussicht vorgesehen hatte. „Die Regierungen müssen Maßnahmen ergreifen, damit die Unternehmen Stellen schaffen können“, so Peeters. Er will, dass dieser Stellenpakt schon im Herbst umgesetzt wird: „Die neuen Jobs müssen schnell kommen. Wir können nicht bis 2015 warten, um zu reagieren.“ Peeters will diesen Beschäftigungspakt nach dem Vorbild des belgischen Wettbewerbspakts in Angriff nehmen. Dieser Wettbewerbspakt ist in Kooperation mit allen Regierungsebenen in Belgien entstanden, um das Land konkurrenzfähiger gegenüber den Nachbarländern machen zu können.