Wie stehen die flämischen Parteien zu Europa? (Teil II)

Nach einer Debatte zur Europapolitik zwischen den Spitzenkandidaten der flämischen Parteien Open VLD (Liberale), Groen (Grüne) und CD&V (Christdemokraten) bei der VRT, stellen wir auch die Ansichten deren Kollegen der sozialistischen SP.A, der nationaldemokratischen N-VA und des rechtsradikalen Vlaams Belang vor. Die Redaktion der Gratiszeitung für die Nutzer der öffentlichen Verkehrsmittel, Metro, stellte einigen EU-Spitzenkandidaten unlängst einige Fragen dazu.
AP2012

Kathleen Van Brempt (SP.A): „Wenn Europa nicht sozial ist, hat es keine Zukunft mehr.“

Die Spitzenkandidatin der flämischen Sozialisten SP.A, Kathleen Van Brempt, ist der Ansicht, dass die EU nach dem 25. Mai vor der Qual der Wahl steht: „Entweder, wir führen die neoliberale Politik fort und sparen und kaputt, oder wir wählen eine hoffnungsvolle Zukunft. Arbeiten wir für Europa oder arbeitet Europa für uns? Zerstören wir oder bauen wir auf? Die größte Herausforderung ist, Europa zu den Menschen zurückzubringen, z.B., in dem wir Mindestlöhne einführen, die soziale Sicherheit verstärken und neue Jobs, vor allem für junge Menschen schaffen.“

Mehr oder weniger Europa? „Wir brauchen ein anderes Europa, ein Europa der Menschen und nicht der Banken und der Wirtschaft. Die europäischen Sozialisten fordern, die soziale Sicherheit in der europäischen Gesetzgebung zu verankern. Mit Billiglöhnen, Sozialabbau und Multinationals, die kaum Steuern bezahlen, ist uns nicht geholfen. Wenn Europa nicht sozial ist, dann hat es keine Zukunft mehr. Und wir glauben fest an eine europäische Zukunft.“ Van Brempt glaubt übrigens nicht mehr daran, dass die einzelnen Mitgliedstaaten im Großen und Ganzen noch Chancen haben, Einfluss nehmen zu können.“

Johan Van Overtveldt (N-VA): „Mehr Europa ist nicht immer die richtige Antwort.“

Der Spitzenkandidat der flämischen Nationaldemokraten N-VA für das Europaparlament, Johan Van Overtveldt, sagt, dass seine Partei mit einer radikalen Skepsis gegenüber der Union nichts anfangen kann und auch dagegen ist. Doch ‚mehr Europa‘ will die N-VA auch nicht in allen Punkten unterschreiben: „Die N-VA will ein Europa, das stark ist, wo es notwendig ist und für unsere Wohlfahrt einen Mehrwert bringt.“ Auch Van Overtveldt will ein Europa, das sich wieder mehr um die Menschen kümmert: „Wir müssen den Mut haben, das europäische Projekt auch in Frage zu stellen. Nicht aus Zweifel zum Nutzen davon, sondern damit die Menschen Europa wieder als ‚ihr Europa‘ sehen können.“

Die N-VA will die Bürger mehr in die Prozesse einer funktionierenden Europäischen Union einbeziehen, denn sonst kann die Zusammenarbeit auf Dauer nicht mehr gelingen. Darum plädieren die flämischen Nationaldemokraten dafür, dass die nationalen Parlamente der Mitgliedsstaaten Vorschläge für europäische Gesetze einreichen können. Die N-VA fordert aber auch eine nachhaltige Lösung für die Eurokrise: „Dafür und für die Stärkung der sozialen Sicherheit sind eine starke institutionelle Struktur und eine gesunde Wirtschaft notwendig.“ Für die N-VA lautet die Botschaft hierzu: „Sparen, reformieren und investieren.“

Gerolf Annemans (Vlaams Belang): „Wir wollen mehr Europa, also weniger EU.“

In den Augen des Spitzenkandidaten für das Europaparlament der flämischen Rechtsradikalen Vlaams Belang, Gerolf Annemans, stehen nach den Wahlen vom 25. Mai unsere Wohlfahrt und unsere Freiheit auf dem Spiel: „Die Flamen zahlen mit 286 € pro Kopf das meiste an Europa. Die Rettung des Euro hat jeden Flamen bereits 6.000 € gekostet. Zudem ist die EU eine Einwanderungsmaschine ohne Grenzen..“ Für den Vlaams Belang müssen viele Zuständigkeiten der EU wieder an die Nationalstaaten zurückgegeben werden, denn sie kümmere sich um Dinge, die sie nichts angehe: „Damit die Flamen wieder Herr über ihre eigenen Grenzen, ihr eigenes Geld und ihre eigene Zukunft sein können.“

Aber, so ganz gegen Europa sind die flämischen Rechten nicht, denn auch in ihren Augen hat die europäische Zusammenarbeit für Frieden, Freiheit, Demokratie und Wohlfahrt gesorgt. „Doch“, so Annemans, „Ist die EU langsam ein Superstaat mit schon 28 Mitgliedsstaaten, der sich immer mehr Macht zueignet. Wir sollen keine ‚Vereinigten Staaten von Europa‘, in denen die Mitgliedsländer nichts mehr zu sagen haben. Wir wollen also mehr Europa und weniger EU.“ Vlaams Belang geht von einem wünschenswerten Erfolg der EU-kritischen Parteien aus.