Wallonie: Kampf der Titanen - PS oder MR?

Die Wahlen für das neue Regionalparlament des belgischen Bundeslandes Wallonien werden mehr oder weniger ein Duell zwischen den frankophonen Sozialisten PS als derzeit stärkster Kraft und dem großen Herausforderer, der liberalen Reformbewegung MR sein. Zünglein an der Waage könnten die Grünen von Ecolo oder die Zentrumspartei CDH werden, doch auch die kleinen Parteien sollten nicht unterschätzt werden. Linksradikale und Rechtspopulisten sind in Wallonien erfolgreich auf Stimmenfang.

Die frankophonen Sozialisten PS: Reichensteuer und Kapitalbelastung

Die PS will in Wallonien und auch auf belgischer Bundesebene bestimmte Steuern auf Kapitalsysteme einführen, z.B. eine reine Kapitalbesteuerung, aber auch eine Mehrwertsteuer auf Aktien, auf Aktienoptionen und auf Aktiengewinne. Die Partie Socialiste ist der Ansicht, dass das Kapital mehr zur Finanzierung des Staates beitragen müsse.

Wer ein Vermögen von mehr als 1,25 Mio. € besitzt, soll eine „Solidaritätssteuer“ entrichten. Steuergeschenke für Investoren könnten nach Ansicht der Partei des amtierenden belgischen Premierminister Elio Di Rupo in Zukunft in Richtung des Arbeitsplatz-schaffenden Mittelstands gelenkt werden. Steuererleichterungen soll es hingegen in den Augen der PS für die unteren und die mittleren Gehaltsstufen geben.

Die PS leistet einen sehr persönlichen Wahlkampf und geht massiv auf die Wähler zu, z.B. auf Ebene der Gewerkschaften oder der sozialistischen Krankenkassen. Zudem rechnen die frankophonen Sozialisten mit dem so genannten „Kanzlerbonus“, also mit der Zugkraft von Premier Di Rupo, der selbst in Flandern nicht gänzlich unpopulär zu sein scheint.

Neben den Zugpferden Elio Di Rupo und Paul Magnette, Parteichef der PS und Bürgermeister von Charleroi, sind die auffallendsten Spitzenkandidaten der Sozialisten Walloniens Wirtschaftsminister Jean-Claude Marcourt und in Lüttich der dortige Bürgermeister Willy Demeyer. Natürlich zählen auch Bundesgesundheits- und Sozialministerin Laurette Onkelinx sowie Brüssels neuer regionaler Ministerpräsident Rudi Vervoort der PS zugkräftige Spitzenkandidaten wieder zur Verfügung.

Die frankophonen Liberalen MR: „Zeit für den gesunden Verstand!“

Hauptthema der frankophonen Liberalen im Wahlkampf ist die Steuerreform. Die MR will die Lohnkosten drastisch senken und damit das Nettogehalt der Bürger steigern. So soll die Wirtschaft angekurbelt werden und der Standort Belgien auch auf internationaler Ebene an Attraktivität gewinnen. Die MR will nicht länger hinnehmen, dass Belgien der EU-Mitgliedsstaat ist, in dem die Lohn- und Gehaltsempfänger am höchsten (steuer)belastet sind.

Die MR will aber auch eine Alternative im Duell zwischen den Nationaldemokraten der N-VA in Flandern und den frankophonen Sozialisten PS in der Wallonie bieten. Die frankophonen Liberalen wollen überall Regierungsverantwortung übernehmen, nicht nur auf belgischer Bundesebene, sondern auch in der Wallonie, wo die MR den Wechsel will und in der Region Brüssel-Hauptstadt, wo man die PS ebenfalls als stärkste Kraft ablösen will.

Von einer siebten Staatsreform will man bei der MR nichts wissen. In den nächsten Jahren muss für die frankophonen Liberalen die Wirtschafts- und die Sozialpolitik im Vordergrund stehen. Langfristige Ziele steckt sich die MR z.B. in der Frage der zunehmenden Vergreisung der Gesellschaft und der Finanzierung der sozialen Sicherheit für künftige Generationen.

Die Spitzenkandidaten für die MR in Wallonien sind u.a. Parteichef Charles Michel in Wallonisch-Brabant, Bundeshaushaltsminister Olivier Chastel im Hennegau und der Fraktionsvorsitzende der Partei in der ersten Kammer des Bundesparlaments, Daniel Bacquelaine in der Provinz Lüttich. In der Region Brüssel-Hauptstaft steht Bundesaußenminister Didier Reynders an der Spitze der MR-Liste und für die Europawahlen zieht die Partei mit dem belgischen Ex-Minister und erfahrenen Europapolitiker Louis Michel in den Wahlkampf.

Ecolo: Die mehr als klassischen Grünen sagen "So wählt man heute!"

Die frankophonen Grünen Ecolo sind der Ansicht, dass man der Zukunft nicht entkommen könne, wenn man den Tatsachen den Rücken zukehre. Ecolo schlägt Lösungen für die Krise vor, erinnert aber auch daran, dass diese Lösungen keine neuen Rezepte seien: Ein anderes Denken und eine andere Herangehensweise, als die, die wir seit Jahrzehnten erleben, propagiere man schon lange. Doch heute gelte es auch gegen den Neo-Liberalismus vorzugehen, gegen konservative Allianzen und gegen die, die aus Angst und Unwissenheit politisch Kapital schlagen.

Zu den klassischen Themen von Ecolo gehört zum Beispiel eine starke und konkurrenzfähige Wirtschaft, die allerdings energietechnisch umdenken müsse. Nicht zuletzt würden sich niedrige Energierechnungen, z.B. durch Stromproduktion aus eigener Ressource, positiv auf die Bilanzen und die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen auswirken. Nachhaltigkeit bleibt in allen Bereichen ein Thema von Ecolo und auch die aktive Einbindung der Jugend in die Gesellschaft. Das bedeutet für Ecolo aber auch, dass Jugendlichen auf dem Arbeitsmarkt mehr Raum geboten werden müsse. Zudem wollen die frankophonen Grünen aber auch den Mittelstand stärken. Viele Kandidaten der frankophonen Ökopartei kommen heute selbst aus dem Mittelstand.

Ecolo zieht in der Region Brüssel-Hauptstadt mit Ex-Bundesverkehrsministerin und Ex-Europapolitikerin Isabelle Durant in den Wahlkampf. Auf europäischer Ebene steht der derzeitige EU-Abgeordnete Philippe Lamberts auf Platz 1. Auffallend ist, dass einige prominente für Ecolo in den Wahlkampf ziehen: Michel Bourlet zum Beispiel, ehemaliger Generalstaatsanwalt von Neufchâteau in Zeiten der Dutroux-Affäre.

Ecolo will auch über den deutschsprachigen EU-Kandidaten Erwin Schöpges versuchen, den zweiten Abgeordnetensitz im EU-Parlament zu behalten. Schöpges ist nicht Parteimitglied und er ist belgien- und europaweit als treibende Kraft hinter der European Milk Board, die sich für faire Milchpreise und allgemein für eine faire Landwirtschaft einsetzt, bekannt. Ecolo lässt sich von einer Doppelspitze im Parteivorsitz im Wahlkampf unterstützen, ein Team aus dem früheren Bundesumweltminister Olivier Deleuze und der ehemaligen Brüsseler Studentenvertreterin Emily Hoyos.

CDH, eine Zentrumspartei zwischen allen Stühlen

„Vivre mieux - c’est possible" – "Besser Leben - das ist möglich": Unter diesem Motto zieht die frankophone Zentrumspartei CDH in die heiße Phase des Wahlkampfs. Die CDH setzt dabei auf Themen, wie Reformen im Unterrichtswesen, die Schaffung neuer Arbeitsplätze und die Senkung der Unkosten für Mieten und Immobilien. Doch welche Rolle können die frankophonen Zentristen im Kampf der Titanen zwischen der sozialistischen PS und der liberalen MR einnehmen?

Die frankophonen Christdemokraten der CDH haben Ende März in Marche-en-Famenne in der Provinz Luxemburg ihr Wahlprogramm verabschiedet. Das von den rund 2.000 teilnehmenden CDH-Mitgliedern bei diesem Parteitag verabschiedete Programm ist das Resultat eines langen Findungsprozesses an der Basis der Zentrumspartei, bei dem sich die Mitglieder aktiv einbringen konnten.

Schwerpunktthemen des Wahlkampfes der CDH im Hinblick auf die Europa-, Parlaments- und Landtagswahlen am 25 Mai sind unter anderem umfassende Reformen Unterrichtswesen im frankophonen Landesteil. Benoît Lutgen, der Vorsitzende der CDH, sprach von der Einrichtung von bis zu 50.000 zusätzlichen Plätzen in den Schulklassen in der Französischsprachigen Gemeinschaft Belgiens (Wallonie und Brüssel) bis 2020, sowie von der Schaffung von bis zu 140.000 neuen Arbeitsplätzen.

Ein weiter wichtiger Punkt im CDH-Wahlprogramm ist eine deutliche Senkung der Wohnkosten, sprich der Mieten, der Sozialwohnungen auf dem Immobilienmarkt und der Versorgungskosten (Strom, Gas, Wasser). Aber, die CDH geht auch auf die Herausforderungen der Mobilität der Zukunft ein und will z.B. Carsharing fördern. Probleme wird der CDH mit Sicherheit die Neuverteilung der Flugrouten über Brüssel bescheren. Belgiens Staatssekretär für Verkehr und Mobilität, Melchior Wathelet von der CDH, begründet seinen Schritt damit dass er die Flugrouten über Brüssel nach rationalen Überlegungen über die gesamte Region verteilt habe. Vorher, so Wathelet, habe diese Verteilung lediglich auf politischen und wahltaktischen Kriterien basiert. Trotzdem wird der CDH dieser Schritt nicht mit Dank abgenommen.

Die CDH hat mit den beiden Bundesministern Melchior Wathelet (Verkehr und Mobilität) und Joëlle Milquet (Inneres) zwei heiße Eisen im Feuer. Milquet, die in der Region Brüssel-Hauptstadt antritt, steht dort in den Umfragen hoch in der Wählergunst. Auf jeden Fall kann sie persönlich mit einem guten Ergebnis rechnen. Auf wallonischer Regionalebene wirft die CDH die Landesminister für Haushalt und Finanzen, André Antoine, und für Landwirtschaft, öffentliche Arbeiten und Umwelt, Carlo Di Antonio, ins Rennen.

Sind die kleinen Parteien wirklich noch klein?

PTB Go!

Auch im französischsprachigen Landesteil Belgiens sehen sich die traditionellen Parteien einer zunehmenden Konkurrenz von kleineren und radikalen Parteien ausgesetzt. Besonders gefährlich könnten den Sozialisten (PS) und den Grünen (Ecolo) die Kommunisten der linksradikalen Partei PTB Go! werden. Sie fangen Stimmen am linken Rand, denn in Zeiten des Neo-Kapitalismus fühlen sich viele benachteiligte Wähler und Bürger offensichtlich politisch im Stich gelassen. Das die PTB Go! vor allem der PS eine Laus im Pelz ist, belegen die Reaktionen auf ihre Politik: „Eine Stimme für PTB ist eine verlorene Stimme“, wie von Seiten der PS ständig zu hören ist. Das „GO“ bei PTB Go! steht für “Gauche d’ouverture”, eine Linke, die sich nach außen öffnet. Diese Öffnung richtet sich in erster Linie an die Gewerkschaften. Vor allem innerhalb der sozialistischen FGTB rumort es seit Langem. Die rote Gewerkschaft hat es ihrer PS und ihrem Premier Elio Di Rupo übel genommen, dass ausgerechnet sie die „unsoziale“ Sparschraube in unserem Land angezogen haben. Bei der PTB Go! sind viele enttäuschte Gewerkschaftler und linke Politiker aktiv, z.B. der FGTB-Vorsitzende Carlo Briscolini, der ehemalige Ecolo-Politker Josy Dubié, die frühere führende christliche Gewerkschaftlerin Irène Pètre oder die Historikerin und Brüsseler Uni-Professorin Anne Morelli.

Partie Populaire (PP)

Das rechts-konservative Lager in der frankophonen Wallonie hat in der Partie Populaire (PP) allerdings auch ihren populistischen Herausforderer gefunden. Die PP ist die politische Bewegung des Rechtsanwalts Mischaël Modrikamen, der als Rechtsvertreter der Kleinanleger während des Fortis-Skandals bekannt geworden war. Die PP surft auf der Welle der Sicherheit und schreckt auch nicht vor rechten Parolen zurück. Für die Partei ist Religion z.B. Privatsache und zum Thema Asyl und Einwanderung nimmt die PP sehr rechts Stellung. Wie viele Rechtspopulisten hat die PP aber auch eine (neo)liberale Seite, denn hier versucht man auch mit „Steuern runter!“ zu punkten. Neben Parteipräsident Mischaël Modrikamen ist der auffälligste und bekannteste PP-Politiker der ehemalige Wettermann des frankophonen Privatsenders RTL, Luc Trullemans, der nach einem Verkehrsunfall, in dem er und „Einwanderer“ verwickelt waren, rassistische Parolen schwang und vom Sender entlassen wurde. Trullemans tritt für Europa an, wo er strikt gegen einen EU-Beitritt der Türkei ist. Die PP tritt in Wallonien und Brüssel an. Ihr flämischer Ableger „Persoonspartij“ spielt keine große Rolle.