Wo stehen die "kleinen Parteien" in Flandern?

Neben den traditionellen Parteien in der politischen Landschaft in Flandern (N-VA, CD&V, SP.A, Open VLD und Groen!) stehen am 25. Mai auch einige vermeintlich „kleine“ Parteien zur Wahl. Das sind unter anderem Parteien, die einstmals den Ton angeben konnten, die heute jedoch mit der 5 %-Hürde hadern. In diesen Reihen sind sowohl (Rechts)Populisten, als auch Linksradikale, die nach Jahren wieder auf dem Vormarsch sind.

PVDA+: Kommunisten als Alternative für Linkswähler?

Die flämische Linkspartei PVDA+, die frühere „Partei der Arbeit“, tritt mit einem neuen Slogan in den Wahlkampf. „Super Sozial“ soll die Wähler in Flandern und im niederländisch-sprachigen Spektrum der Region Brüssel-Hauptstadt am 25. Mai dazu verführen, ihre Stimme links zu geben.

PVDA+-Parteichef Peter Mertens ist der Ansicht, dass die traditionellen Parteien den sozialen Aspekt der Gesellschaft außer Acht lassen oder zumindest vernachlässigen: „50.000 Schul- und Studienabgänger dürfen nicht stempeln gehen, Rentner müssen mit Bezügen unter der Armutsgrenze auskommen und die Kinderarmut steigt seit drei Jahren.“

„Wir leben immer mehr in einer Klassengesellschaft, die auf der einen Seite mit einem dicken Bankkonto gleichzusetzen ist und die auf der anderen Seite stets mehr Menschen sieht, die es schwer haben. Die traditionellen Parteien folgen dem Weg von privaten Reichtum und staatlicher Armut, doch dieser Weg führt in eine Sackgasse.“

Vor diesen und ähnlichen Aussagen von Vertretern der in Belgien neu erstarkenden Linksparteien haben die Sozialisten (SP.A in Flandern und PS in Wallonien und Brüssel) angst, denn ihnen gehen die Stimmen am linken Rand verloren. So ergeht es auch den Grünen (Groen! in Flandern und Ecolo im Rest des Landes). Auch ihnen wird von linker Seite her vorgeworfen, zu sehr Establishment und zu kompromissbereit zu sein.

Vlaams Belang: Rechtsradikale vor der Bedeutungslosigkeit?

Die rechtsradikale flämische Partei Vlaams Belang verliert weiter an Stimmen und somit an Bedeutung. Den jüngsten Umfragen zufolge könnte die Partei, die früher einmal mit rund einem Drittel der Stimmen in Flandern (und auch auf belgischer Bundesebene) für so genannte „Schwarze Sonntage“ sorgen konnte, an der 5 % -Hürde scheitern. Nach dem ihnen die flämischen Nationalisten weggelaufen sind, weil die N-VA ihnen eine politisch-demokratische Heimat bieten konnte, fahren die Rechten wieder einen harten Kurs mit Themen, wie Sicherheit und Einwanderung. Filip Dewinter, die Galionsfigur des Vlaams Belang, schreckte sogar nicht davor zurück, die „Weniger Marokkaner“-Sprüche des niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders in Flandern wieder aufzuwärmen.

Jetzt will Dewinters Vlaams Belang sogar direkt gegen den erklärten Erzfeind, Premierminister Elio Di Rupo (PS), antreten und zwar in der Wallonie selbst. Die Partei will nach eigenen Aussagen Di Rupo provozieren und tritt darum in dessen Wahlkreis in der Provinz Hennegau an. Spitzenkandidatin soll Veroniek Dewinter, die jüngere Tochter von Filip Dewinter, werden. Seine älteste Tochter Karolien kandidiert voraussichtlich für das Europäische Parlament.

Filip Dewinter selbst tritt in Antwerpen als Spitzenkandidat für die Parlamentswahlen an, Parteichef Gerolf Annemans führt die EU-Liste des Vlaams Belang. Bei den Kommunalwahlen im Oktober 2012 verbuchte die rechtsextreme Partei eine empfindliche Niederlage. Das hindert sie aber nicht daran, sich betont kämpferisch zu geben. Wenn französischprachige Parteien mit eigenen Listen in Flandern antreten, dann können auch Flamen dasselbe in der Wallonie tun, heißt es in einem Zeitungsinterview. „Belgiens Premier Di Rupo ist Volksfeind Nummer Eins. Wir wollen den Kampf gegen ihn bis vor seine Türe tragen. Und warum sollten die Wallonen nicht auf uns hören? Wir können ihr Bündnispartner sein. Die Teilung Belgiens ist für sie eine gute Sache“, so de Winter vor einigen Wochen gegenüber der flämischen Sonntagszeitung „De Zondag“.
 

Die LDD kämpft ums Überleben

Die rechtspopulistische Partei des ehemaligen belgischen Juso-Nationaltrainers Jean-Marie Dedecker, LDD, kämpf ums überleben. In ihrem kurzen Hoch nach den Wahlen 2007 und 2009 mit deutlich über 5 % sorgt die populistisch und neo-liberal ausgerichtete Partei, die mit ihrem Gründer steht und fällt, für Nervosität bei den flämischen Liberalen Open VLD, die ihn quasi herausgeworden hatte.

Er fischte in deren Wählerkreis und auch dem rechtsradikalen Vlaams Belang nimmt er Stimmen weg. Doch so richtig kann die LDD, was früher für „Liste Dedecker“ stand und heute „Libertär, Direkt, Demokratisch“ heißt, niemals durchstarten. Der Grund? Immer wieder wird die Partei von internen Flügel- und Machtkämpfen geschwächt, die überdies meist über die Medien geführt werden. So konnte Jean-Marie Dedecker mehrmals Politiker anderer Parteien in seine Bewegung locken, doch diesen gab er sofort „wählbare“ Listenplätze, was die Parteimilitanten, die sich seit Jahren für die LDD eingesetzt hatten, wütend machte. Sie fühlten sich um die Früchte ihrer Arbeit betrogen und nicht wenige verließen die Partei.

Und auch sein Privatkrieg mit ehemaligen Open VLD-Parteikollegen kostete ihn und seine Partei viel Kraft und Nerven und nicht selten wurden solche Kriege vor Gericht und wieder vor den Medien geführt. Geschwächt gab Jean-Marie Dedecker Anfang 2014 bekannt, bei den Wahlen am 25. Mai nur mit einer Liste in der Provinz Westflandern anzutreten. Alle übrig gebliebenen LDD-Kandidaten treten hier an. An die Schlachten an der Westfront im Ersten Weltkrieg erinnernd kommentierte Dedecker dies mit den Worten: „Wir ziehen uns hinter die Yser zurück.“ Doch ob diese Schlacht gewonnen werden kann, mag bezweifelt werden.