Belgiens Polizei kann nicht im Internet abhören

Die belgische Polizei ist technisch noch immer nicht in der Lage, im Zuge von Ermittlungen Kommunikationen, die über das Internet laufen, abhören zu können. Alles, was über Skype, WhatsApp oder Ähnlichem läuft - bis hin zu Emails, bleibt den Ermittlern vorerst verborgen. Nur die klassische Telefonüberwachung kann die Polizei gewährleisten.
Verwendung weltweit, usage worldwide

Die Tatsache, dass die belgische Polizei die Kommunikation von Straftätern im Internet derzeit noch nicht beobachten oder verfolgen kann, liegt an einer Gesetzeslücke. Laut einem entsprechenden Bericht der flämischen Tageszeitung De Standaard bestehe zwar seit 2011 ein entsprechendes Gesetz, doch dieses könne bis heute nicht angewendet werden, weil schlicht und einfach die dazu gehörende Ausführungsbestimmung fehle.

Dadurch fehlt der Polizei in Belgien bis heute die erforderliche rechtliche und technische Voraussetzung, um Kommunikationen, die über Internetverbindungen, wie den überaus populären Systemen WhatsApp oder Skype laufen, abhören zu können. Selbst den Email-Verkehr zwischen Straftätern können oder dürfen die polizeilichen Ermittler in Belgien nicht verfolgen.

Interessant ist in diesem Zusammenhang, dass der belgischen Polizei derzeit nur übrig bleibt, klassische Telefonverbindungen abzuhören, doch gerade dies liegt bei den Ermittlern derzeit verstärkt im Trend. Die Kripobeamten haben sich beim Abhören von Telefongesprächen darauf verlegt, im Umfeld von mutmaßlichen Straftätern zu ermitteln und dies in der Hoffnung, dort auf ermittlungstechnisch brauchbare Hinweise stoßen zu können.

Allerdings ist das Abhören von Telefongesprächen wiederum kostspielig: Alleine im vergangenen Jahr betrug die Rechnung für Telefontaps in Belgien knapp 14,4 Mio. €. Im Jahr 2011 war diese Rechnung mit über 25 Mio. € noch teurer. Vor dem Durchbruch des Breitband-Internets Anfang der 2000er Jahre wurden noch rund 3.000 Telefonanschlüsse von der belgischen Polizei abgehört. 2012 stieg diese Zahl auf über 6.700 überwachte Anschlüsse.