Die flämischen Spitzenkandidaten bei den Europawahlen

In Belgien können 2014 insgesamt 21 Mitglieder in das Europaparlament gewählt werden. Bis 2014 betrug die Anzahl der Sitze 22. Die nach dem 25. Mai gewählten 21 Mitglieder repräsentieren proportional die drei "Wahlkollegien" (das französischsprachige, das niederländischsprachige und das deutschsprachige). Die Wähler dürfen für einzelne Kandidaten in einer Partei stimmen. Vier der 7 Spitzenkandidaten auf flämischen Listen sind derzeit EP-Abgeordnete. Lesen Sie hier eine Übersicht der Spitzenkandiaten auf flämischen Listen für das EP.

Die Sitze werden nach der D’Hondt Methode verteilt. Das D’Hondt-Verfahren, das nach dem belgischen Juristen Victor D’Hondt benannt wurde, ist eine Methode der proportionalen Repräsentation, um Wählerstimmen in Abgeordnetenmandate umzurechnen.

Für die Legislaturperiode 2014-2019 wird Belgien 8 Abgeordnete des französischsprachigen Kollegiums, 12 des niederländischsprachigen Kollegiums und einen des deutschsprachigen Kollegiums in das EP wählen. Bis zum 25. Mai waren 13 Niederländischsprachige für Belgien im EP vertreten. Insgesamt wird das EP übrigens 751 Abgeordnete (gegenüber vorher 766 Mitgliedern) der 28 EU-Mitgliedsländer zählen.

4 der 7 Spitzenkandidaten auf flämischen Listen sind schon EP-Abgeordnete

Die europäischen Spitzenkandidaten im niederländischsprachigen Kollegium, die bereits EP-Abgeordnete sind, sind folgende: Für die Christdemokraten Marianne Thyssen (CD&V), für die Sozialisten Kathleen Van Brempt (SP.A), für die Liberalen Guy Verhofstadt (Open VLD) und für die Grünen Bart Staes (Groen). Drei europäische Spitzenkandidaten sitzen noch nicht im EP: Für die flämischen Nationalisten Johan Van Overtveldt (N-VA), für die Rechtsextremen Gerolf Annemans (Vlaams Belang) und für die linksradikale Partei der Arbeit Tim Joye (Partij van de Arbeid van België, PVDA+).

Marianne Thyssen (CD&V)

Spitzenkandidatin auf der Liste der flämischen Christdemokraten CD&V, die der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) angehört, ist Marianne Thyssen. Die CD&V zählt 65.000 Mitglieder und ist damit die zahlenmäßig größte Partei von Flandern.

Die 1956 in Sint-Gillis-Waas geborene Marianne Thyssen, hat Jura an der K.U. Löwen studiert und arbeitete zunächst als Rechtsberaterin beim Unternehmerverband Unizo und bei Markant (damals CMBV), einem Netzwerk von Unternehmerfrauen und später auch als Direktorin und Generalsekretärin bei UNIZO. Sie sammelte Kabinettserfahrung als juristische Mitarbeiterin bei der Staatssekretärin für Volksgesundheit Wivina Demeester und wagte selbst den Schritt in die Politik.

Seit 1991 sitzt sie im Europäischen Parlament, war in der EVP drei Mal Berichterstatterin des Wirtschaftsausschusses, der aufgrund der Krise mehr Gewicht bekam. Ihr gelang es, einen der schwersten Berichte durchzuboxen, die Empfehlungen, um die Wirtschafts- und Währungsunion zu stärken. Sie war auch Berichterstatterin und Unterhändlerin bei der Einrichtung einer stärkeren Kontrolle der Großbanken durch die Europäische Zentralbank (EZB) - dem ersten Teil der Bankenunion. Thyssen gilt gemeinhin als „ruhige Brückenbauerin“. Spitze Äußerungen oder persönliche Attacken gegen politische Gegner liegen ihr weniger.

Kathleen Van Brempt (SP.A)

Kathleen Van Brempt ist die europäische Spitzenkandidatin der flämischen Sozialisten SP.A. Ihre Partei gehört der Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialisten & Demokraten im Europäischen Parlament (S&D) an.

Die 1969 in Wilrijk (Provinz Antwerpen) geborene Van Brempt hat Arbeitssoziologie studiert, war wissenschaftliche Mitarbeiterin bei der Forschungseinrichtung RIAT, im wissenschaftlichen Dienst der SP.A und politische Sekretärin der SP.A. Auch sie hat Kabinettserfahrung sammeln können als beigeordnete Kabinettschefin des flämischen Ministers für Beschäftigung und Tourismus. 2000 wurde sie Abgeordnete im EP - bis 2003, ging dann aber als Staatsekretärin in die belgische Bundesregierung (2003-2004) und schließlich zurück in die flämische Politik - als Ministerin der flämischen Regierung (2004-2009). Seit 2009 sitzt sie erneut im Europaparlament und ist Mitglied im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie und in der Delegation für die Beziehungen zum Iran sowie als Stellvertreterin im Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit sowie in der Delegation für die Beziehungen zu den Ländern Südasiens.

"In Spanien bleiben die Schulen während der Ferien geöffnet, um den Kindern wenigstens noch eine warme Mahlzeit geben zu können. In Griechenland sterben jährlich zweitausend Menschen als Folge von Einsparungen in der Gesundheitssorge." Der einzige Grund, warum Belgien davon verschont geblieben sei, sei die Anwesenheit von Sozialisten in der Regierung, sagte Van Brempt noch am 1. Mai in einer Rede in Antwerpen, wo sie gemeinsam mit der sozialistischen Gewerkschaft ABVV sprach.

Europa habe die Krise schlecht bekämpft, so Van Brempt auch in einem Interview Mitte April. In den letzten fünf Jahren habe Europa zwar in bestimmten Momenten Mut gezeigt und man klopfe sich auf die Schulter und sage, man habe doch den Euro und die Banken gerettet, aber dabei hätte man leider auch vergessen, die Menschen zu retten. Sie will ein anderes Europa, einen anderen Kurs.

Guy Verhofstadt (Open VLD)

Der 61-jährige, in Dendermonde (Ostflandern) geborene, Guy Verhofstadt von den flämischen Liberalen Open VLD ist wohl der bekannteste Flame im Europaparlament, denn er ist Fraktionsvorsitzender der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE) im EP und Kandidat für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten.

Belgiens ehemaliger Premier (1999 bis 2008 ) ist ein ausgesprochener Verfechter des Föderalismus, er träumt von den "Vereinigten Staaten von Europa" und will radikale Reformen, damit die Union funktionieren kann. Sein föderalistisches Europa kommt für viele jedoch offenbar zu früh. So manchem Staats- und Regierungschef in der EU scheint er gar zu "proeuropäisch" zu sein. Doch diese Vorhaltung, konterte Verhofstadt in einem Interview mit flanderninfo.be Anfang April dieses Jahres, sei unsinnig: "Das ist so, als würden Sie einen Papst wählen und sagen, aber wir werden doch sicher keinen Katholiken nehmen. Sie müssen doch, um eine gute europäische Politik zu haben, jemanden wählen, der an Europa glaubt!"

Verhofstadt ist seit 2009 Abgeordneter im EP und sitzt u.a. im Ausschuss für konstitutionelle Fragen. Der einstige Anwalt bei der Genter Antwaltskammer war in der letzten Legislatur sehr aktiv als Europaparlamentarier, meldete sich im Plenarsaal immer wieder zu Wort. Trotzdem hat zum Beispiel Bart Staes in den Plenarsitzungen mehr gesprochen als Verhofstadt. Das geht aus Angaben von votewatch.eu hervor.

Bart Staes (Groen)

Der 1958 in Izegem (Westflandern) geborene Bart Staes ist der europäische Spitzenkandidat der flämischen Grünen, Groen. Staes ist seit 1999 Abgeordneter im Europaparlament und gehört der Fraktion der Grünen/ Freie Europäische Allianz an. Der Lehrer für Niederländisch, Englisch und Wirtschaft war zunächst Mitglied der Partei der nationalistischen flämischen Volksunie bevor er zu den Grünen wechselte, nachdem seine ursprüngliche Partei zersplitterte. Seit 2002 ist er Mitglied des Parteibüros der Grünen Groen.

Bis zum Ende seines Mandats am 30. Juni 2014 ist er stellvertretender Vorsitzende im Haushaltskontrollausschuss und Mitglied der Delegation im Ausschuss für parlamentarische Kooperation EU-Russland und u.a. Stellvertreter im Entwicklungsausschuss und Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit. Er war vor kurzem auch Mitglied des Sonderausschusses für organisierte Kriminalität, Korruption und Geldwäsche.

Johan Van Overtveldt (N-VA)

An der Spitze der europäischen Liste der flämischen Nationalisten (N-VA) steht Johan Van Overtveldt, der zwar nicht unbekannt ist, aber derzeit noch kein Abgeordneter im EP.

Im November 2013 hatte der flämische Journalist Van Overtveldt seinen Schritt in die Politikerkarriere bekannt gegeben. Die Partei hatte dem 1955 in Hove (Provinz Antwerpen) geborenen Flamen eine der Hauptrollen bei den Wahlen am 25. Mai versprochen.

Der promovierte Wirtschaftswissenschaftler war zunächst Journalist bei der Wochenzeitung Trends. 1982 wagte er den Schritt in die Geschäftswelt und kehrte über Umwege zwei weitere Male zurück zu Trends. Er war bis zum November 2013 Chefredakteur von Trends und von September 2011 bis Oktober 2012 Chefredakteur beim Magazin Knack. Bei Trends trat er in dem Moment zurück, als er in die Politik ging.

Van Overtveldt ist u.a. auch Autor des Buches "Het einde van de Euro" (dt.: "Das Ende des Euro") und unterrichtet Teilzeit Makroökonomie an der Universität Hasselt.

Die N-VA weiß noch nicht, bei welcher europäischen Fraktion sie sich nach den Wahlen anschließen wird, aber für die Partei steht fest, dass es in Europa ein Problem gebe: "Wir wollen Europa stärker machen, es muss näher am Bürger sein und besser für den Bürger funktionieren." Deshalb müssten die Mitgliedsländer laut Van Overtveldt genau absprechen, welche Dinge sie und welche Dinge sie nicht zusammen realisieren wollten.

Gerolf Annemans (Vlaams Belang)

Die rechtsextreme Partei Vlaams Belang hat ihren Vorsitzenden Gerolf Annemans an die Spitze der europäischen Liste gesetzt.

Der 55-jährige Antwerpener ist seit 1985 Mitglied der Partei, die unter dem Namen Vlaams Blok gegründet wurde. Seit 1987 ist der Jurist Annemans Fraktionsvorsitzender im Parlament.

Der Vlaams Belang hatte 1989 Einzug im Europäischen Parlament. Damals hatte die Partei einen Sitz. 2004 erzielte die Partei drei Sitze. Bei den Wahlen von 2009 holte sie zwei Sitze im EP, die Philip Claeys et Frank Vanhecke besetzten. Letzterer hat allerdings sein Mandat im September 2010 infolge von Spannungen mit der Leitung der rechtsextremen Partei aufgegeben.

Tim Joye (PVDA+)

Die Partei der Arbeit von Belgien (PVDA+) präsentiert sich ebenfalls mit einer Liste bei den Wahlen zum Europaparlament. Angeführt wird die Liste von Tim Joye (kleines Foto, links).

Der 24-Jährige, der in Menen (Westflandern) geboren wurde, ist in seinem letzten Jahr des Medizinstudiums an der Uni in Gent. Er ist seit acht Jahren Mitglied der PVDA und ihrer Jugendbewegung Comac.

Er sei in der Schule politisch aktiv geworden im Kampf gegen den Vlaams Blok, bei Demonstrationen gegen den Krieg im Irak und in Form von Aktionen für die Rechte der illegal in unserem Land Verbleibenden, schreibt er auf der Webseite der PVDA.

Eines der Themen, für die er sich besonders einsetze, sei der Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit und die Erstellung eines nachhaltigen Stellenplanes mit Fokus auf öffenltiche Investitionen, die er mit einer europäischen Millionärssteuer finanzieren will. Auch wolle er das Problem der stark zunehmenden Privatisierung des Gesundheitswesens angehen und Verantwortung bei der Klimapolitik der EU zeigen.

Joye ist der jüngste Kopf der Liste der flämischen Parteien bei diesen Wahlen am 25. Mai. Die PVDA+ hat derzeit keinen Abgeordneten im Europäischen Parlament sitzen.