Wahlprogramme: MR und Vlaams Belang ähneln sich

Die Universitäten von Antwerpen und Neu-Löwen (Wall.-Brabant) haben die Wahlprogramme der verschiedenen Parteien in Belgien miteinander verglichen und nach Unterschieden und Ähnlichkeiten geforscht. Dabei fiel auf, dass sich die Vorstellungen der frankophonen Liberalen MR und die der flämischen Rechtsradikalen des Vlaams Belang auf sozialwirtschaftlicher Ebene sehr gleichen. Die allgemeinen Ideen der Christdemokraten in beiden Landesteilen jedoch weisen große Unterschiede auf.

Die Studie der beiden Universitäten basiert auf den Vorschlägen der einzelnen Parteien aus allen Landesteilen, die diese über die Wahl-O-Maten in den Medien des Landes machten. Ziel dabei war, Unterschiede und Übereinstimmungen zwischen den Parteien bzw. zwischen den verschiedenen politischen Familien in Belgien herauszufiltern.

Diese akademische Studie sollte zeigen, in wie fern die Angaben der Politiker und Parteien korrekt waren und in wie fern diese auch in der Realität standhalten können. Dabei kamen erstaunliche Ergebnisse und Vergleiche zu Tage. Insgesamt analysierten die Wissenschaftler 67 Vorschläge der Parteien im frankophonen Landesteil und in Flandern. Dabei handelte es sich um regionale Zuständigkeiten, also um Materie von Ländern und Regionen, aber auch im föderale Bereiche, für die der Bundesstaat Belgien zuständig ist und nicht zuletzt um EU-Themen.

Einige Ergebnisse sind wenig überraschend: So liegen die Vorstellungen der beiden grünen Parteien Groen in Flandern und Ecolo im französischsprachigen Landesteil weit entfernt von denen der flämischen Rechtsradikalen des Vlaams Belang - nur knapp 25 % Ähnlichkeit. Untereinander weisen die Grünen 79 % Übereinstimmung auf. Auch zwischen den Liberalen Open VLD in Flandern und MR in Wallonien und Brüssel gibt es im Allgemeinen noch immer 75 % Ähnlichkeit. Bei den Konservativen allerdings sind auffallend wenig Gleichheiten zu finden. Zwischen den flämischen Christdemokraten CD&V und der frankophonen Zentrumspartei CDH beträgt die statistische Übereinstimmung nur knapp 46 %.

Sozialwirtschaft: Die Vorstellungen von MR und Vlaams Belang liegen dicht beieinander

Was dem Beobachter, der sich die einzelnen Partei- und Wahlprogramme nicht unbedingt genau ansieht, vielleicht entgangen sein mag, konnte die Wissenschaftler, die präzise Analysen dieser Lektüre durchführten, allerdings überraschen: Die Ideen der frankophonen Liberalen MR und des rechtsradikalen Vlaams Belang zur Sozialwirtschaft wiesen eine Übereinstimmung von 73 % vor. In allen anderen Bereichen allerdings unterscheiden sich die Vorschläge von Vlaams Belang von denen der Liberalen (MR und Open VLD), wenn es auch punktuell zu kleineren Gleichheiten kommt. Allerdings sind viele Ideen der flämischen Rechten durchaus als neo-liberal zu betrachten.

Zweifrontenkrieg der PS

Zwischen der Partei von Premierminister Elio Di Rupo (Foto), den frankophonen Sozialisten PS, und seinen wichtigsten Gegnern MR in Wallonien und Brüssel, bzw. den flämischen Nationaldemokraten N-VA auf Bundesebene, liegen die Differenzen statistisch gesehen in etwa gleich auf: PS vs. MR 40 % Überreinstimmung/ PS vs. N-VA 39 % Übereinstimmung. Zwischen der N-VA und den flämischen Christdemokraten CD&V bzw. den flämischen Liberalen Open VLD ist viel Ähnlichkeit zu erkennen, denn die Übereinstimmun bei den Wahlprogrammen liegen hier jeweils bei 67 % - auch nicht unbedingt eine Überraschung. Zwischen der N-VA und den Grünen in beiden Landesteilen liegen die Vorstellungen recht weit auseinander. Hier liegt die Übereinstimmung bei 36 % im Vergleich zu Groen und bei nur 33 % gegenüber Ecolo.
 

Die Zeit nach den Wahlen

Flandern

Die Wissenschaftler der Universitäten in Antwerpen und Neu-Löwen haben aus ihren Vergleichen auch mögliche Koalitionen herauskristallisiert. Aufgrund der Ähnlichkeiten bzw. der Unterschiede in den Auffassungen der verschiedenen Parteien wäre im belgischen Bundesland Flandern nach dem zu erwartenden Erfolg der N-VA eine Drei-Parteien-Koalition zwischen ihnen, den Christdemokraten der CD&V und den Liberalen Open VLD zu erwarten. Die N-VA wird die Initiative zur Regierungsbildung als stärkste Kraft wohl übernehmen. Bereits im Vorfeld des Wahlkamps wurde deutlich, dass die Nationaldemokraten auf keinen Fall mit dem rechten Vlaams Belang koalieren wird. Und zwischen ihnen und dem linken Parteienspektrum in Flandern sind die Differenzen für einen Kompromiss im Koalitionsvertrag mittlerweile wohl zu groß.

Bundesregierung

Auf belgischer Bundesebene liegt die Sache nach Ansicht der Wissenschaftler völlig anders. Da für die Bildung einer so genannten „asymmetrischen Koalition“ aus verschiedenen politischen Familien in Flandern und im frankophonen Landesteil in den Programmen kaum ausreichend Querverweise und Annäherungen vorliegen, läge hier eine klassische „symmetrische Koalition“ zwischen den klassischen politischen Familien Liberale, Christdemokraten und Sozialisten auf der Hand. Das allerdings wird die N-VA als politisch und stimmenmäßig aller Voraussicht nach stärksten Partei in Belgien nicht schmecken und von dieser Seite her wohl einiges an Öl aufs Feuer werfen.