Countdown zu Wahlen: Links - rechts - Kluft wird immer klarer

Der Countdown läuft: Am Freitagabend, weniger als 48 Stunden vor den Wahlen am morgigen Sonntag, haben Spitzenkandidaten der sechs wichtigsten niederländischsprachigen Parteien noch einmal vor den Zuschauern im VRT-Fernsehen debattiert. In der Sendung "Zijn er nog vragen?" (Dt.: "Gibt es noch Fragen?") haben sich die Gegensätze zwischen links und rechts teilweise stark herauskristalllisiert.

Gerolf Annemans (Vorsitzender des rechtsextremen Vlaams Belang), Bart De Wever (Vorsitzender der flämischen Nationalisten N-VA), Maggie De Block (Staatssekretärin für Asyl und Migration von der liberalen Partei Open VLD), Kris Peeters (flämischer Ministerpräsident von den flämischen Christdemokraten CD&V), Bruno Tobback (Vorsitzender der flämischen Sozialisten SP.A) und Wouter Van Besien (Vorsitzender der flämischen Grünen Groen) versuchten, so kurz vor dem großen Tag, den Wähler noch von ihrer Partei zu überzeugen.

In den vergangenen Wochen wurde sehr viel über Geld und Beschäftigung gesprochen. In dieser Diskussion, bei der die Themen ausnahmsweise nicht von Journalisten oder Politikexperten vorgegeben wurden, sondern von einem Dutzend gewöhlicher flämischer Bürger, die die Politiker live oder über Videobotschaft etwas fragen durften, gewannen einige Themen an Bedeutung, die bislang nur wenig Beachtung in den öffentlichen Debatten fanden.

Eines dieser Themen war die Wohnprämie. Der Vorsitzende der Grünen Groen, Wouter Van Besien (2. kleines Foto) will die Wohnprämie zeitlich begrenzen. "Eine Wohnprämie für 15 Jahre sorgt dafür, dass wir das Geld nicht bei den Banken anfragen müssen."

Die liberale Open VLD und die Christdemokraten von der CD&V wollen wiederum eine längere Laufzeit der Wohnprämie. Kris Peeters (3. kleines Foto, links) betonte hierzu: "Ja, ich finde es wichtig, dass junge Menschen noch immer ein Eigenheim anstreben können und sollten und dass diejenigen, die schon eine Wohnprämie haben, diese auch weiterhin beziehen können."

Eine andere Frage betraf Zuschüsse für Behinderte und Maggie De Block will offenbar mehr Geld in diesen Sektor pumpen. "Wir haben den Menschen in der Tat ein persönliches Hilfsbudget ungeachtet ihr Einkommen zusprechen können."

Belgien spalten?

Der NV-A-Vorsitzende Bart De Wever sollte auf die Frage antworten, ob Belgien gespalten werden müsse, aber dieser Frage versuchte er, auszuweichen.

"Das ist kein Ziel ansich, ein Land spalten: Wer sollte das jetzt machen wollen?! Um jedoch den beiden Demokratien Wachstum zu verschaffen, wollen wir Autonomie und ich denke, dass Europa sehr viel übernehmen wird."

Der Vorsitzende der rechtsextremen Partei Vlaams Belang, Gerolf Annemans, sollte auf die Frage antworten, ob die Immigration auch Vorteile habe.

"Nun, Immigration könnte im Prinzip eine positive Geschichte sein, aber in Flandern ist das in den vergangenen 30 Jahren sicherlich keine gute Geschichte gewesen. Wir brauchen eine viel straffere, entschlossenere Integrationspolitik in Flandern", so Annemans.

Dem Vorsitzenden der flämischen Sozialisten, Bruno Tobback, wurde, wie kann es anders sein, eine Frage zur Legalisierung von Kannabis gestellt.

Auf diese Frage antwortete er: "Ich denke schon, dass wir eine offene Debatte hierüber führen müssen, denn heute ist Kannabis theoretisch verboten und in der Praxis gibt es das überall. Also eine Lösung ist das ja wohl auch nicht."

Fünf Männer und eine Frau

Besonders aufgefallen sind die inhaltlichen Unterschiede zwischen den Parteien im linken und rechten politischen Lager.

Zeitweise haben sich die ideologischen Gegensätze zwischen links und rechts stark herausgehoben. Es war eine Debatte, bei dem mehr als ein Redner seine Parteihelfer live dazu aufforderte, Zahlen und Statistiken online zu zeigen, um die ein oder andere Behauptung zu beweisen. Bei den einen zeigten sich Emotionen in der Debatte, die anderen seufzten.

Fünf Männer versuchten, den Wähler auf ihre Seite zu bekommen. Nur eine Frau, Maggie De Block (kleines Foto), stieg auch mit in die "Arena".

Alle streben übrigens eine Steuerreform in der nächsten Legislatur an – allerdings mit unterschiedlichen Schwerpunkten.

Am Sonntag an der Urne werden wir sehen, wer den Wähler für sich gewinnen konnte.