Weg durch den Wahl-Dschungel in Belgien

Am heutigen Sonntag ist Superwahltag in Belgien. Acht Millionen Belgier sind aufgefordert, ihre Vertreter im Europaparlament, im föderalen belgischen Bundesparlament und in den Parlamenten der Regionen und Gemeinschaften zu wählen. Erstmals seit 1999 fallen die drei Wahlen auf ein und denselben Tag und gewählt werden muss, denn hierzulande herrscht Wahlpflicht. Befürchtet wird vor allem ein neuer Stillstand nach den Wahlen. Man erinnert sich nicht gerne, aber nur zu gut an die Parlamentswahlen von 2010 und an die 541 Tage Koalitionsgespräche, die das Land lähmten.
BELGA/JANSENS

Ende 2011 schlossen sich dann auf Landesebene sechs Parteien aus zwei Sprachgruppen in der belgischen Regierung zusammen mit Elio Di Rupo als Premier an der Spitze: Die Sozialisten - flämische SP.A und französischsprachige PS (gemeinsam 39 Sitze), die Liberalen - flämische Open VLD und französischsprachige MR (gemeinsam 31 Sitze) und die Christdemokraten - flämische CD&V und französischsprachige CDH (gemeinsam 26 Sitze).

Föderal...

Die belgische Abgeordnetenkammer zählt 150 Kammerabgeordnete (88 Niederländischsprachige und 62 Französischsprachige, wobei sich das Verhältnis wegen Brüssel-Halle-Vilvoorde noch ändern kann).

Eine Folge der 6. Staatsreform ist, dass der Senat nicht mehr direkt gewählt wird, sondern dass ihre Abgeordneten aus den Parlamenten der Teilstaaten (Regionen und Gemeinschaften) kommen. Auch erhalten die Teilstaaten mehr Befugnisse.

Aufgrund der komplizierten Struktur in Belgien gibt es unterhalb der Landesebene parallel drei Regionen (Flandern, Wallonien und Brüssel-Hauptstadt) und drei Sprachgemeinschaften (niederländisch, französisch und deutsch). Auf regionaler und Gemeinschaftsebene werden 5 Parlamente gewählt.

Das flämische Parlament

Am 25. Mai werden also auch die Abgeordneten des flämischen Parlaments gewählt. Das zählt 124 Abgeordnete: 118 aus der flämischen Region und 6 aus der Brüsseler Region. Diese sechs Abgeordneten dürfen aber nur über Angelegenheiten abstimmen, die sich auf die flämische Gemeinschaft beziehen.

Die flämische Region und die Flämische Gemeinschaft wurden zusammengelegt, sie besitzen daher nur ein einziges Parlament (das flämische Parlament) und die flämische Regierung.

Knapp 4,8 Millionen Flamen sind aufgefordert, das flämische Parlament zu wählen.

Bei den letzten Wahlen zum flämischen Parlament 2009 holte die christdemokratische Partei CD&V die meisten Stimmen. Der christdemokratische Ministerpräsident Kris Peeters führt derzeit eine Koalition aus CD&V, flämischen Nationalisten N-VA und flämischen Sozialisten SP.A.

Das wallonische Parlament

In das wallonische Parlament werden direkt 75 Abgeordnete für fünf Jahre gewählt.

Sie sitzen gleichzeitig im Parlament der Französischsprachigen Gemeinschaft. Letzteres umfasst 94 Abgeordnete, die aber nicht direkt gewählt werden, das heißt die 75 Abgeordneten aus dem wallonischen Parlament bilden zusammen mit 19 Abgeordneten aus den Reihen des Brüsseler Parlaments (diese 19 werden von französischsprachigen Abgeordneten des Brüsseler Parlaments gewählt) das Parlament der Französischsprachigen Gemeinschaft. Das Parlament der Französischsprachigen Gemeinschaft wird seit 2011 - obwohl der Name in der belgischen Verfassung nicht anerkannt ist - Parlament der Föderation Wallonie-Brüssel genannt.

Gut 2,5 Millionen Bürger wählen Abgeordnete in das wallonische Parlament. Derzeit führt der sozialistische Ministerpräsident Rudy Demotte eine Mitte-Links-Koalition aus französischsprachigen Sozialisten PS, Christdemokraten CDH und Grünen Ecolo an. Nur die liberale MR sitzt in der Regierung in der Opposition.

Das Parlament der Region Brüssel-Hauptstadt

Über 583.000 Menschen wählen die 89 Abgeordneten des Brüsseler Parlaments, darunter 72 Französischsprachige und 17 Niederländischsprachige.

Ministerpräsident der offiziell zweisprachigen Region Brüssel ist der Sozialist Rudi Vervoort. Die aktuelle Mehrheit setzt sich auf französischsprachiger Seite aus den Sozialisten PS, den Christdemokraten CDH, den Grünen Ecolo und auf niederländischsprachiger Seite aus den Liberalen Open VLD, den Christdemokraten CD&V und den Grünen Groen zusammen.

Das Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft

Schließlich wählen ca. 49.000 Bürger das Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft mit insgesamt 25 Mitgliedern.

Das ist die einzige Gemeinschaft mit einer Direktwahl. Die Wähler hier haben also ein Recht auf eine zusätzliche Wahl, denn außer an den Wahlen zum Parlament der DG, nehmen sie auch noch an den föderalen Wahlen zum belgischen Parlament, an den wallonischen Regionalwahlen (die DG gehört zur Region Wallonien) sowie an den Europawahlen teil. Sie müssen also vier Mal wählen.

Die Parlamentarische Versammlung der DG hat übrigens das gleiche Statut wie die beiden anderen Gemeinschaften, also die Wallonische und die Flämische.

Stärkste Fraktion ist derzeit die CSP (Chistdemokraten). Es regiert eine linksliberale Dreiparteien-Regierung (liberale PFF, sozialistische SP und ProDG) unter dem sozialistischen Ministerpräsidenten Karl-Heinz Lambertz. Die CSP ist in der Opposition, ebenso Ecolo und Vivant.

Erwartungen

Erwartet wird, dass sowohl für die belgische Abgeordnetenkammer als auch für das flämische Parlament die flämischen Nationalisten von der N-VA wieder viele Stimmen holen werden.

Jeder fünfte Belgier könnte landesweit und jeder dritte Wähler in Flandern für die N-VA stimmen. In Wallonien könnten wieder die Sozialisten von Elio Di Rupo, wenn auch mit Verlusten, vorne liegen.

Die französischsprachigen Parteien haben deshalb bereits im Vorfeld in einer Debatte am vergangenen Freitagabend angekündigt, dass sie mit der N-VA von Bart De Wever, der eine Konföderation anstrebt, die langfristig in einer Spaltung des Landes münden würde, nur Koalitionsverhandlungen führen würden, wenn das Wahlergebnis dies absolut erfordere.

Europawahlen

In Belgien finden am Sonntag auch die Wahlen zum Europaparlament statt. 21 Abgeordnete werden aus Belgien ins Europaparlament gewählt. Die nach dem 25. Mai gewählten 21 Mitglieder repräsentieren proportional die drei "Wahlkollegien" (das französischsprachige, das niederländischsprachige und das deutschsprachige): 12 für das niederländischsprachige Kolleg, 8 für das französischsprachige Kolleg und einen Abgeordneten für die Deutschsprachige Gemeinschaft (in zwei Wahlkreisen).

Im scheidenden EU-Parlament saßen 5 Abgeordnete aus Belgien in der Fraktion der EVP (Europäische Volkspartei), 5 in der S&D (Sozialisten und Demokraten) und 5 in der ALDE (Liberale). Vier Abgeordnete aus Belgien gehören den Grünen an und einer gehört der ECR (Konservative), einer der EFD (Europaskeptiker und Rechtspopulisten) sowie einer den Fraktionslosen an. Bis zu dieser Wahl 2014 wurden 22 Abgeordnete aus Belgien ins EP gewählt.