Belgien hat gewählt!

Am Sonntagmorgen um 8 Uhr öffneten in ganz Belgien die Wahllokale. Rund 8 Mio. Bürger stimmen über ein neues belgischen Parlament, über neue Regionalparlamente und über die belgischen Abgeordneten im Europa Parlament ab. Nicht in allen Wahlbüros lief alles nach Plan, doch im Großen und Ganzen hielten sich die Probleme in Grenzen.

In rund 4.500 Wahlbüros in Belgien wurde elektronisch gewählt und dazu standen 27.000 Stimmcomputer zur Verfügung. Bei etwa 180 von ihnen lagen am Sonntagfrüh allerdings noch technische Probleme vor - z.B. in Antwerpen, Wilrijk, Aarschot und Schaarbeek. Das belgische Innenministerium, dass diese „Mutter aller Wahlen“ organisiert, hatte 500 Techniker in Bereitschaft, um solche Probleme möglichst rasch zu lösen.

Organisatorische Probleme gab es allerdings auch dort, wo noch traditionell mit rotem Bleistift und Papier gewählt wird. In Kortrijk in Westflandern öffnete ein Wahlbüro etwas später, weil der Vorsitzende verschlafen hatte und in Oudenaarde, ebenfalls Westflandern, standen nicht ausreichend Wahlzettel zur Verfügung.

Mitunter gab es auch Probleme mit der personellen Besetzung von Wahlbüros, die aus von den regionalen oder lokalen Wahlleitern ausgewählten Freiwilligen bestehen. Neben der in Belgien geltenden Wahlpflicht ist auch die Mitarbeit in Wahlbüros verpflichtet, wenn man dazu ausgesucht wird. Nur bei unumstößlicher Begründung kann diese Pflicht aufgehoben werden. Doch einige Wahlhelfer, und in Antwerpen sogar vier Bürovorsitzende, erschienen nicht zum vorgesehen Zeitpunkt im vorgesehenen Wahlbüro - ein Problem, das bei jedem Wahltermin in Belgien immer wieder auftaucht.

Nur knapp vor dem Wahlgang konnten im Brüsseler Stadtteil Sint-Joost-ten-Noode die richtigen Wahlaufforderungen zugestellt werden. Einige von ihnen wurden schlicht und einfach vergessen, andere waren in den falschen Farben gedruckt. Noch am Samstag waren alle verfügbaren Mitarbeiter der Kommune ausgerückt, um den Wählern ihre Wahlaufforderung zuzustellen…

Im Stadtteil Berchem in Antwerpen war pünktlich zur Wahl der Strom ausgefallen. Ein ganz anderes Problem hatte die Vorsitzende eines Wahlbüros in Rebecq in Wallonisch-Brabant. Sie verweigerte einer muslimischen Frau, die in einen Schleier gehüllt war, den Zutritt zum Wahlbüro, denn das belgische Gesetz schreibt vor, dass in den Wahlbüros das Tragen von politischen und religiösen Symbolen aus Neutralitätsgründen eigentlich verboten ist.

Auch in Lüttich, genauer in einem Wahlbüro im Stadtteil Bressoux, kam es zu Problemen mit verschleierten Frauen. Hier wurde zwei Wählerinnen, die einen Schleier trugen, die Teilnahme an den Wahlen verweigert. Dabei kam es zu Rangeleien und am Ende durften die Frauen unter Aufsicht der Polizei doch wählen. Allerdings will ein Vertreter der Vereinigung „Muslims' Rights Belgium“ nach diesem Vorfall Klage beim belgischen Zentrum für Chancengleichheit und gegen Rassismus einreichen.

Die Wahlbüros, in denen mit Bleistift und Papier gewählt wurde, schlossen um 14 Uhr. Die Wahllokale, in denen per Computer abgestimmt wird, schlossen um 16 Uhr.