Belgiens Tagespresse analysiert die Wahlen

Die Kommentare der Tageszeitungen am Tag nach den Wahlen loben die guten Resultate der flämischen Nationaldemokraten N-VA auf belgischer Bundes- und auf flämischer Landesebene. Doch gleichzeitig sind sie der Ansicht, dass die jetzt folgenden Koalitionsverhandlungen und die Regierungsbildung auf Bundesebene kein leichtes Unterfangen sein werden.

Gazet Van Antwerpen hat vielleicht den interessantesten Satz zum Wahlerfolg der N-VA und ihrem Parteivorsitzenden Bart De Wever geschrieben: „Der Wähler hat die Würfel fallen lassen, doch die Beute ist noch nicht eingeholt. Es ist bei weitem noch nicht sicher, ob die N-VA sowohl in Flandern, als auch auf föderaler Ebene in der Regierung sitzen wird und schon gar nicht, dass sie diese leiten kann. Dazu braucht es Bundesgenossen und die sind nicht leicht zu finden.“

De Standaard geht noch einen Schritt weiter und ist der Ansicht, dass dieses Wahlresultat „das schlechteste ist, was De Wever passieren konnte.“ Dabei weist die Zeitung auf die Tatsache hin, dass die christdemokratische CD&V von den Wählern in Flandern nicht dazu gezwungen worden sei, „eine logische flämische Mehrheit zu bilden.“ Zudem, so De Standaard weiter, sei es zur Bildung einer neuen belgischen Bundesregierung auch nicht gerade einfach, Partner auf frankophoner Seite zu finden: „Die PS hat dort besser als erwartet gegenüber der linksextremen PTB-Go! standgehalten. Und auch die MR schneidet in Brüssel gut ab und kann dort wieder mit der FDF ein Tandem bilden, was wiederum ein anbändeln mit der N-VA erschwert.“ Keine einzige frankophone Partei könne das Risiko eingehen, als Verräter in die Regierungsbildung zu gehen.“

De Morgen stellt die Frage, ob die Christdemokraten der CD&V dazu bereit sind, mit der N-VA mitzutanzen: „Die CD&V ist der erste ‚logische Partner‘, wie N-VA-Chef Bart De Wever in seiner Siegesrede sagte.“ Auch die frankophonen Liberalen MR können von einem Anruf von De Wever ausgehen, so das Blatt weiter. Eine solche „logische rechtskonservative Koalition“ müsse sich in wichtigen Themen einig werden und gerade in Flandern, so De Morgen, liegen die Ansichten der Parteien zum Beispiel in der Frage der Bildungsreform oder in der Antwerpen-Umfahrung ‚Oosterweel‘ weit auseinander. Het Belang van Limburg kommentiert ähnlich und ist der Auffassung, dass die CD&V in Flandern die Schlüssel in den Händen halte. CD&V-Parteichef Wouter Beke müsse sich jetzt entweder zu Bart De Wever oder zu Elio Di Rupo bekennen.

Het Laatste Nieuws stellt fest, dass keine andere Partei in Flandern der N-VA noch das Wasser reichen könne. Aber, rein mathematisch sei es auch möglich, ohne die flämischen Nationaldemokraten zu regieren. Bemerkenswert ist auch die Analyse von Het Nieuwsblad. Hier ist man der Ansicht, dass die N-VA mit den Rechtspopulisten LDD und im großem Umfang mit dem rechtsradikalen Vlaams Belang die falschen Parteien „leergesaugt“ habe. Die N-VA habe zwar die seit Monaten anvisierte 30 %-Marke überschritten, doch die eigentlichen politischen Gegner CD&V und die liberale Open VLD hätten standgehalten. Ähnlich klingt auch der Tenor bei De Tijd: „So deutlich, wie der Wahlsieg der N-VA auch ausgefallen ist, bleibt die Frage, ob sie auch wirklich die Chance erhält, eine föderale Regierung bilden zu können. Die N-VA ist leider nicht unumgänglich geworden. Die scheidenden Regierungsparteien Open VLD, CD&V und SP.A haben in Flandern standgehalten.“

"Di Rupo II. oder De Wever I.?"

Die frankophonen Tageszeitungen in Belgien stellen sich am Tag nach den Wahlen die Frage, wer denn auf Seiten der Frankophonen mit der N-VA ins Boot steigen wolle. L’Echo stellt fest, dass das Programm der sozialistischen PS, die weiter in Wallonien die größte Partei bleibe, integral der der N-VA entgegengesetzt sei. Die liberale MR stehe der N-VA auf Papier zwar näher, doch diese habe ihre Abneigung gegen die flämischen Nationaldemokraten in den vergangenen Wochen unverhohlen kundgetan. Aber, „heute beginnt natürlich wieder ein neues Kapitel. Das Geschimpfe verstummt. Jetzt beginnen die Gespräche.“

Auch bei La Dernière Heure geht man nicht davon aus, dass die N-VA und die PS gemeinsame Sache machen werden: „Die N-VA kann sich nicht vorstellen, dass sie angesichts ihrer sozialwirtschaftlichen Reformen in eine Regierung zu treten, die von Sozialisten geführt wird.“

Der Kommentar der Blätter des frankophonen Sudpresse-Verlags (u.a. La Meuse) stellt sich die Frage: „Kriegen wir Di Rupo II. oder De Wever I.? Genauso, wie im Sport erleben wir immer wieder, dass die gleichen Spitzenkräfte nach oben kommen. Di Rupo und De Wever standen sich schon 2010 diametral gegenüber, doch jetzt sind die Verhältnisse etwas anders: Die N-VA hat in Flandern hinzugewonnen und die PS hat in Wallonien und Brüssel leichte Hiebe hinnehmen müssen.“ Auf Papier könne der sozialistische Premierminister mit der gleichen Mehrheit weitermachen, doch „ist er dazu bereit, eine neue Regierung zu führen, die noch mehr schmerzhafte Beschlüsse treffen muss, ‚um das Land zu retten‘“.