Gerangel um EU-Komissionsposten: Spielt Verhofstadt weiter mit?

Die Europäische Volkspartei hat also das Rennen bei den Europawahlen trotz Einbußen gemacht und bleibt mit 214 von 751 Sitzen die größte politische Fraktion im Europäischen Parlament. Die Sozialdemokraten haben vorerst 189 Sitze. Jetzt werden "intensive Gespräche" mit den europäischen Staats- und Regierungschefs und mit der Spitze des Europaparlaments geführt werden müssen. Die liberale ALDE von Guy Verhofstadt ist wieder drittgrößte Fraktion im EU-Parlament geworden.

In einigen Ländern haben die EU-kritischen Parteien sehr gut abgeschnitten, zum Beispiel die Front National, die in Frankreich die größte Partei geworden ist und UKIP in Großbritannien. Es werden also künftig viel mehr anti-europäische Europaabgeordnete im Parlament sitzen.

Trotzdem haben die traditionellen pro-europäischen Parteien weiterhin eine große Mehrheit.

Die christdemokratische Europäiche Volkspartei bleibt die größte Fraktion, obwohl die Fraktion wie der Sozialist Martin Schulz, der auch Kommissionspräsident werden will, noch am Wahlabend betonte, 60 Sitze im EU-Parlament verloren habe.

Der Spitzenkandidat der EVP für das Amt des Kommissionspräsidenten, Jean Claude Juncker, fordert jetzt jedenfalls das Recht ein, Kommissionspräsident zu werden. So ist das bei dieser Wahl erstmals gedacht. Er sagte das am Montagmorgen auch in einer Pressekonferenz: "Ich wiederhole noch einmal, was ich gestern Abend sagte: Ich denke, dass genug Startbedingungen erfüllt sind, um die Vorsitzenden des Europäischen Parlaments und des Europäischen Rates davon zu überzeugen, mir ein Mandat für die Bildung der nächsten Kommission zu geben."

Wenn die Regierungen ihn trotzdem nicht wollen, wird das jedoch schwierig. Und so begründet sich auch weiterhin die Hoffnung von Guy Verhofstadt, der ebenfalls Kommissionspräsident  werden will. Seine liberale Fraktion verliert zwar stark in Großbritannien und Deutschland, aber gewinnt in anderen Ländern hinzu. Die Liberalen bleiben nach den Christdemokraten und den Sozialisten die drittgrößte Fraktion im EP. Verhofstadt glaubt auch weiterhin, dass er als eine Art Kompromiss-Figur hervorgehen könnte, obwohl seine Chancen tatsächlich nach Meinung von Fachleuten nach wie vor als sehr klein eingeschätzt werden.

Inzwischen hat sich die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel zu den Europawahlen geäußert. Sie rechne mit wochenlangen Verhandlungen über die Besetzung der europäischen Spitzenposten, aber auch über die inhaltliche Richtung Europas.

Das sagte sie am Montag in einer Reaktion auf die Ergebnisse der Europawahlen. Sie freute sich über das "solide Ergebnis" der konservativen und christdemokratischen Europäischen Volkspartei und über die gute Kampagne von Jean-Claude Juncker.

Man wolle natürlich mit dem Kandidaten Jean-Claude Juncker in die Debatte gehen, so Merkel nach den Gremiensitzungen der CDU in Berlin. Gleichzeitig wies die CDU-Parteichefin darauf hin, dass keine der beiden großen Parteiengruppen im neuen EU-Parlament alleine den Kommissionspräsidenten bestimmen könne. "Wir brauchen intensive Gespräche, und die haben noch nicht mal begonnen", sagte Merkel gegenüber der Nachrichtenagentur AFP.