König nimmt Rücktritt der Regierung-Di Rupo an

Belgiens Premier Elio Di Rupo ist beim König gewesen und hat den Rücktritt seiner Regierung angeboten. König Philippe hat den Rücktritt der föderalen Regierung, also der Regierung Di Rupo, angenommen. Dadurch wird die jetzige Regierung eine rein geschäftsführende Regierung. Nach den gestrigen Wahlen ist die flämische nationalistische Partei N-VA die größte Partei in der Kammer, also im belgischen Parlament mit 34 Sitzen, 7 mehr als jetzt. Die N-VA kommt dort auf über 20%. Auch im flämischen Parlament ist sie die größte Partei. Dort holt sie gar 43 Sitze und kommt auf 31,9%. Die N-VA darf deshalb voraussichtlich die Bildung der neuen Regierung übernehmen
BELGA

Die christdemokratische CD&V und die liberale Open VLD bekommen jeweils einen Sitz hinzu und haben jetzt respektive 18 und 14 in der Kammer. Auch die flämischen Grünen Groen verbuchten einen Sitz mehr und kommen jetzt auf 6 Sitze.

Auf der französischsprachigen Seite verlieren die Sozialisten PS, also die Partei des Premiers, 1 Sitz und kommen damit auf 25 und auch die Christdemokraten von der CDH müssen einen Stiz abgeben und sich mit 8 Sitzen zufrieden geben. Die liberale MR bleibt mit 19 Sitzen gleich.

Inzwischen hat der König den Rücktritt der Regierung Di Rupo angenommen. Damit ist die jetzige Regierung eine rein geschäftsführende Regierung und der König kann mit seinen ersten Beratungsgesprächen mit den Politikern beginnen. Und das wird nicht leicht.

Föderal ist jetzt eine Art Patt-Situation eingetreten. Die N-VA ist auf flämischer Seite unumgänglich, auf französischsprachiger Seite ist die PS ebenfalls unumgänglich. Sie bleiben die größte Partei in der Kammer (auf französischsprachiger Seite), im wallonischen und im Brüsseler Parlament und dürfen sich aussuchen, mit wem sie in See stechen. Die Hoffnung der N-VA, ohne die PS regieren zu können, ist im Augenblick dahin und ein Albtraum für die N-VA.

Auf föderalem Niveau erst einmal Gespräche mit König abwarten

Auf flämischem Niveau will die N-VA so schnell wie möglich eine flämische Regierung auf die Beine stellen.

"Als größte Partei dürfen wir die Initiative ergreifen. Wir werden heute schon damit beginnen. Morgen wollen wir schon die ersten Gespräche mit potenziellen Partnern führen, um so schnell wie möglich eine flämische Regierung zu bilden", so Bart De Wever.

Auf föderaler Ebene sind die Spielregeln anders. Dort warte man laut De Wever auf eine Initiative des Königs. Diese Initiative ist bereits genommen. So hat De Wever eine Einladung zur Audienz ins Königsschloss erhalten. Der Vorsitzende der N-VA will die Audienz erst einmal abwarten. Die Gespräche der Politiker beim König sollen bis Dienstagmittag dauern.

De Wever ließ auch noch wissen, dass er Koalitionsgespräche mit "potenziellen Partnern" führen würde, aber nicht "in den Medien und auch nicht mit den Medien".