Neonazis im EU-Parlament – Belgien ist wachsam

Einige rechtsextreme Parteien haben bei den Europawahlen am vergangenen Wochenende zum ersten Mal Sitze und Mandate errungen. Darunter sind u.a. Neonazis aus Deutschland, Ungarn und Griechenland. Das staatliche belgische Zentrum für Chancengleichheit und gegen Rassismus kündigte an, deren EU-Abgeordnete zu beobachten und bei Verletzung des hiesigen Antirassismus-Gesetzes vor Gericht zu ziehen.

Zu den rechten Parteien, die aus anti-europäischen Ressentiments den Sprung ins EU-Parlament geschafft haben, gehören auch die ungarische Jobbik-Partei mit ihren anti-jüdischen und anti-Roma-Standpunkten, die extremistische griechische Partei „Goldene Morgenröte“ und die deutschen Rechtsradikalen der NPD. Deren Vorsitzender Udo Voigt hatte unlängst noch Hitler einen „großen Staatsmann“ genannt.

Die Frage ist jetzt, wie man mit den Rechtsradikalen im Europaparlament umgehen soll, wenn sie ihre radikalen Standpunkte hier öffentlich kundtun. Jozef De Witte (kleines Foto), der Direktor des Zentrums für Chancengleichheit und gegen Rassismus sagte dazu gegenüber der flämischen Tageszeitung De Morgen, dass Belgien über ein Gesetz gegen Rassismus verfügt und jeder, der auf belgischem Territorium gegen dieses Gesetz verstoße, werde vor Gericht gebracht.

Im EU-Parlament herrscht absolute Redefreiheit, doch wenn rechtsradikale Europapolitiker rassistische Parolen außerhalb der parlamentarischen EU-Gebäude äußern, fallen diese unter das belgische Recht. Dann, so De Witte, könne deren parlamentarische Immunität aufgehoben werden und ein belgisches Gericht könnte sie verurteilen. Auf jeden Fall kündigte das Zentrum an, das Tun und Lassen der rechten EU-Politiker zu beobachten und gegebenenfalls mit Anzeigen zu reagieren.