1. belgische Regierung steht: Paasch MP der DG

Die deutschsprachige Gemeinschaft im Osten Belgiens ist die erste in unserem Land mit einer neuen Regierung. Eine Woche nach den Wahlen hat sich erneut eine Koalition aus Sozialisten, Liberalen und Regionalisten - die freie Bürgerliste ProDG - gebildet. Allerdings tritt der bisherige Ministerpräsident Karl-Heinz Lambertz als Ministerpräsident zurück. Stattdessen übernimmt Oliver Paasch (großes Foto), der erfolgreiche Spitzenkandidat der ProDG, das Amt des Regierungschefs.

Die sozialistische Partei von Karl-Heinz Lambertz verlor drei Prozent. Seine Partei verlor einen Sitz und hat jetzt nur noch vier Mandate. Der langjährige Ministerpräsident ist deshalb zurückgetreten.

Lambertz, der seit 1999 ununterbrochen an der Spitze der Deutschsprachigen Gemeinschaft stand, wird laut der Zeitung Grenz-Echo neuer Parlamentspräsident. Allerdings behält er diesen Posten offenbar nur bis zu Beginn der Sitzungsperiode 2016-2017, dann erfolgt ein Wechsel mit Alexander Miesen (die liberale PFF, blieb bei vier Sitzen), der bis dahin Gemeinschaftssenator ist.

Miesen wird danach also neuer PDG-Präsident, Lambertz DG-Senator.

Die freie Bürgerliste ProDG von Oliver Paasch,  eine Partei die sich für mehr Autonomie für die deutschsprachige Minderheit Belgiens engagiert, war als großer Sieger aus der Wahl vom Sonntag hervorgegangen. Sie gewann zwei Sitze hinzu und die Partei hat jetzt sechs Mandate. Der neue Ministerpräsident wird auch für die Finanzen zuständig sein. Paasch war bislang Unterrichtsminister in der Deutschsprachigen Regierung.

Laut Grenz-Echo behalte Isabelle Weykmans (PFF) ihren Ministerposten. Sie werde für Beschäftigungspolitik und lokale Behörden zuständig. Außerdem, so die Zeitung, behalte sie ihre alten Zuständigkeiten wie Tourismus, Kultur, Medien und Denkmalschutz. Das Unterrichtsressort übernehme Harald Mollers von der ProDG. Er werde neuer Bildungsminister, heißt es.

Der Neue in der DG-Regierung ist der SP-Regionalpräsident Antonios Antoniadis, der Gesundheit, Familie und Soziales bekommen soll.

Oliver Paasch

Oliver Paasch ist 42 Jahre alt und hat an den Universitäten in Namür und Louvain-La-Neuve Jura studiert. Danach machte er eine Bankausbildung.

Er war unter anderem Direktor des Business Center der CBC Bank-Bezirk Verviers, von 2004-2009 Minister für Unterricht und wissenschaftliche Forschung und seit 2009 Minister für Unterricht, Ausbildung und Beschäftigung.

Er ist übrigens auch Gründungsmitglied der Bewegung "Jugend für Europa" (JUROPA).

Die freie Bürgerliste ProDG.be (kurz ProDG) wurde am 13. Juni 2008 auf Initiative von Oliver Paasch in Eupen (Belgien) gegründet.