"Syrienkämpfer stärker kontrollieren"

Belgiens scheidende Innenministerin Joëlle Milquet (CDH - Foto) will die Maßnahmen zur Überwachung von aus Syrien nach Belgien zurückkehrenden islamistischen Kämpfern drastisch verstärken. Dies kündigte sie in einer Reaktion auf die Verhaftung des mutmaßlichen Täters im Marseille an. Die Bürgermeister jener Städte und Gemeinden in Belgien, aus denen viele Syrienkämpfer stammen, wollen besser unterrichtet werden.

Joëlle Milquet gab aus Anlass der Verhaftung des mutmaßlichen Attentäters auf das Jüdische Museum von Brüssel in Marseille in Frankreich eine Pressekonferenz, bei der sie feststellte, dass dies das erste Mal gewesen sei, dass ein ehemaliger Syrienkämpfer in Europa einen Anschlag verübt. Der Verdächtige, Mehdi Memmouche (29 - Foto) aus Tourcoing bei Roubaix in Nordfrankreich, hatte am vorletzten Wochenende im Jüdischen Museum in Brüssel drei Menschen erschossen und eine weitere Person schwer verletzt. Dieser Anschlag war offenbar ein gezielt antisemitisches Attentat

Milquet nannte den Kampf gegen Syrienheimkehrer und gegen Radikalismus im Allgemeinen eine Priorität für die kommende belgische Bundesregierung und fordert, dass sowohl in Belgien, als auch auf EU-Ebene dazu die notwendigen Mittel zur Verfügung gestellt werden müssen: „Die bisher in Belgien und Frankreich getroffenen Maßnahmen gegen militante Syrienkämpfer sind unumkehrbar und müssen verstärkt werden.“ Die Tatsache, dass der Attentäter von Brüssel ein ehemaliger Syrienkämpfer ist, unterstreiche dies, so Milquet weiter.

Die belgische Noch-Innenministerin denkt dabei unter anderem an eine europäische Datenbank mit z.B. den Angaben von Flugreisenden, wie sie die USA nach den Anschlägen vom 11. September 2001 angelegt hatten. Doch ein solches Vorhaben stieß bereits damals in Europa auf Ablehnung. Milquet sagte dazu, dass jetzt alles anders sei: „Ich verstehe die schönen Ideen rund um den Schutz des Privatlebens sehr gut, doch die Lage hat sich verändert.“

Betroffene Bürgermeister machen sich Sorgen

Der des Anschlags von Brüssel verdächtige Mann kam aus Frankreich, doch auch aus Belgien sind dutzende radikalisierte junge Männer und Frauen nach Syrien gezogen, um dort vermeintlich gegen das dortige Assad-Regime zu kämpfen. Nach Ansicht der Bürgermeister der Städte und Gemeinden, aus denen die meisten dieser Kämpfer stammen, fordern von der belgischen Bundesregierung, besser über den Stand der Dinge unterrichtet zu werden.

Zudem, so Hans Bonte (SP.A - Foto), Bürgermeister von Vilvoorde (bei Brüssel in Flämisch-Brabant), verlaufe die Kommunikation in dieser Frage zwischen den einzelnen Verwaltungsniveaus sehr mühsam: “Es ist besonders schwierig, hier allem folgen zu können. Eigentlich müsste es die Regel sein, dass sobald jemand aus Syrien zurückkehrt, die lokalen Behörden automatisch unterrichtet werden. So war das auch mit dem Innenministerium abgesprochen. Doch die Justiz ist offenbar der Ansicht, dass sie völlig unabhängig arbeiten muss. Dadurch verlieren wir zeitweise die Kontrolle und das muss anders werden."

Auch die Bürgermeister von Brüssel und Maaseik (Prov. Limburg) äußern ähnliche Bedenken. Der Bürgermeister von Antwerpen, Bart de Wever (N-VA), hat dabei noch ganz andere Sorgen. Er fordert von der belgischen Bundesregierung den Einsatz der Armee für den Schutz der großen jüdischen Gemeinschaft in seiner Stadt.