"Verzichten auf liberale Fraktion mit der N-VA"

Nach Ansicht des früheren belgischen Bundesministers und heutigen EU-Abgeordneten Louis Michel (Foto) können sich dessen frankophone Liberale MR nicht mit dem Gedanken anfreunden, dass sich die flämischen Nationaldemokraten N-VA im Europaparlament der liberalen Fraktion Alde anschließen. Michel empfiehlt seiner Partei, in diesem Fall die Alde zu verlassen.

In diesen Tagen nach den Europawahlen stellen sich die Fraktionen im EU-Parlament neu auf. Bereits vor den Wahlen zum neuen Europaparlament wurde deutlich, dass die europäischen Grünen, zu denen auch Groen in Flandern und Ecolo im frankophonen und deutschsprachigen Spektrum in Belgien, der noch zu ihrer Fraktion gehörenden N-VA empfehlen, diese zu verlassen.

Die Grünen, die im EP unter anderem auch mit unabhängigen Parteien aus Europa eine Fraktion bilden, haben Probleme mit dem sozialwirtschaftlichen Programm der flämischen Nationaldemokraten, dass sie für zu neo-liberal halten. Die N-VA ihrerseits hat kein wirkliches Problem damit, diese Fraktion zu verlassen und geht davon aus, im EP gleich mehrere Optionen zu haben, z.B. die christdemokratische EVP oder eben die liberale Alde.

Doch dies stößt bei den frankophonen belgischen Liberalen der Reformbewegung MR auf wenig Gegenliebe. Deren frühere Vorsitzender, der belgische Ex-Außenminister Louis Michel, sagte am Wochenende bei RTL-TVi dazu, dass zwei Drittel der liberalen Fraktion Alde einem Beitritt der N-VA zustimmen müssten. Dies sei noch nicht geschehen. Die drei EU-Abgeordneten der MR in der Alde-Fraktion würden dagegen stimmen, so Michel und wenn die N-VA aufgenommen würde, dann „verzichten wir auf eine Fraktion mit ihnen.“

Alde-Fraktionsführer Guy Verhofstadt (von den flämischen Liberalen Open VLD - kleines Foto) muss jetzt ein nicht unerhebliches und innerbelgisches Problem lösen.