Belgien darf endlich die EU-Strafecke verlassen

Die Europäische Kommission hat jetzt beschlossen, das Verfahren wegen des übermäßigen staatlichen Defizits gegen Belgien vorerst fallen zu lassen. Zwar ist Belgien auf Haushaltsebene noch nicht ganz über dem Berg, doch die Finanzlage unseres Landes zeige deutliche Verbesserungen, wie EU-Währungskommissar Olli Rehn (Foto) angab.

EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Olli Rehn machte am Montag eine Reihe von Empfehlungen an die 28 EU-Mitgliedsstaaten bekannt, mit denen diese ihre Haushaltsprobleme bzw. ihre Defizitprobleme in den Griff bekommen sollen. Dabei gab er auch an, dass das Verfahren gegen Belgien wegen des hohen Defizits vorläufig eingestellt werde. Damit kann der zeitweilige schlechte Haushaltsschüler Belgien endlich die Strafecke wieder verlassen.

Belgien droht im laufenden Jahr 2014 zwar erneut, den rechten Pfad des ausgeglichenen Haushaltsweges verlassen zu können, doch laut Rehn hätten sich die Zahlen in unserem Land in einem Maße verbessert, dass von Sanktionen vorerst abgesehen werden könne. Zudem bleibe das zu erwartende Defizit aller Voraussicht nach unter der zugelassenen 3 %-Marke.

Die scheidende belgische Bundesregierung reagierte zufrieden über die Nachricht aus der EU-Kommission und wies darauf hin, dass man den Haushalt 2014 während der laufenden Regierungsbildung weiter im Auge behalte. Zudem, so verlautete aus Regierungskreisen in Brüssel, habe man die technischen Vorbereitungen zur Erstellung des Haushaltes 2015 bereits auf den Weg gebracht.