Belgien unterzeichnet den UN-Waffenhandelsvertrag

Belgien hat diese Woche als 40. Land das internationale Abkommen zum Waffenhandel der vereinten Nationen unterzeichnet. Die Ratifizierung durch Vertreter unseres Landes fand im UN-Hauptquartier in New York (Foto) statt. Dieser Vertrag besteht seit dem vergangenen Jahr und enthält Kriterien zu internationalen Waffentransaktionen.
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Die Kriterien dieses Abkommens beinhalten unter anderem den Respekt der Menschenrechte und des internationalen humanitären Rechts. Waffenverkäufe an bestimmte Staaten sind zum Beispiel dann verboten, wenn befürchtet werden muss, dass diese Waffen für Völkermord oder für die Verletzung von Menschenrechten genützt werden könnten.

Der Vertrag ist noch nicht international gültig und bindend, denn dazu müssen ihn erst insgesamt 50 Mitgliedsländer der Vereinten Nationen unterzeichnen und ratifizieren. Mit der Unterzeichnung durch Belgien steht der Zähler nach rund einem Jahr bei 40 Ländern. 90 Tage nach der 50. Ratifizierung tritt das Abkommen in Kraft.

Belgiens scheidender Außenminister Didier Reynders erinnerte in diesem Zusammenhang auch daran, dass unser Land an diesen Vertrag nicht nur durch die eigene Ratifizierung gebunden ist, sondern auch durch die Unterzeichnung durch die Europäische Union.