G7 in Brüssel: Barroso und Van Rompuy zufrieden

EU-Präsident Herman Van Rompuy und der EU-Kommissions-Vorsitzende José Manuel Barroso waren nach Ablauf des ersten G7-Gipfels in Brüssel mit dem Ergebnis vollauf zufrieden. Doch so richtig konkret ist dieses Gipfeltreffen der sieben wichtigsten Industrienationen nicht gewesen, wie Beobachter im direkten Anschluss daran urteilten.

Bei ihrer gemeinsamen Pressekonferenz zum Abschluss des G7-Gipfels in den Brüsseler EU-Gebäuden machten Van Rompuy und Barroso deutlich, dass die sieben wichtigsten Industrienationen und die Europäische Union verlangen, dass die Ukraine zur Normalität übergehen können soll. Doch neue Sanktionen gegen Russland wurden in Brüssel nicht verabredet.

Herman Van Rompuy sagte, dass der Tagesordnungspunkt Ukraine positiv besprochen worden sei: „Der G7 behandelte die gleichen Themen, wie der G8.“ Russland war nach der Annektierung der Krim und nach der Einflussnahme im separatistischen Osten der Ukraine ausgeladen worden, bzw. die G7-Länder hatten den für Sotschi in Russland geplanten G8-Gipfel platzen lassen.

Van Rompuy sagte, dass Russland mit dem neuen ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko kooperieren müsse: „Russland muss seine Truppen von der Grenze abziehen und seinen Einfluss auf die Separatisten geltend machen, damit die Gewalt beendet werden kann.“

Doch, was geschieht, wenn sich die Russen nicht daran halten? „Wir rufen Russland dazu auf, eine politische Lösung anzustreben“, lautete Van Rompuys Antwort. Außer Spesen nichts gewesen?

Auch José Manuel Barroso wurde nicht konkreter: „Russland muss den gewählten Präsidenten Petro Poroschenko anerkennen und konkrete und glaubwürdige Maßnahmen ergreifen, um die Spannungen abzubauen.“ Neben dem Thema Ukraine wurde beim G7-Gipfel aber auch über weitere Themen gesprochen.

So urteilten die Staats- und Regierungschefs der sieben wichtigsten Industrienationen, dass man dem jetzt mit 90 % der Wählerstimmen wiedergewählten syrischen Präsidenten Baschar al-Assad nicht mehr trauen könne und forderten, dass dieser abtrete. Er habe keine Zukunft mehr, hieß es dazu in einer entsprechenden Erklärung.

Wirtschaft, Umwelt, Energie

Zum Thema Wirtschaft sagte EU-Präsident Van Rompuy, dass Wachstum und die Schaffung von mehr Arbeitsplätzen die Toppriorität der G7-Nationen sei. Kommissionspräsident Barroso seinerseits zeigte sich zufrieden darüber, dass die G7-Länder die von Seiten der EU ergriffenen Maßnahmen zur Energiesicherheit unterstützen.

Dies, so Barroso, sei nicht nur für die Energieversorgung wichtig, sondern auch im Hinblick auf das Klima. Entsprechende ambitionierte Pläne werde er beim nächsten Europarat vorstellen. Der geneigte Beobachter mag all die jetzt in Brüssel gemachten Erklärungen wohl schon einmal irgendwo gehört haben. Also wurde auch bei diesem so spektakulären G7-Gipfel in Brüssel das Rad nicht neu erfunden.