Wallonien und Brüssel: Die Koalitionen stehen

Die frankophonen Sozialisten PS werden auf regionaler Ebene in Wallonien und Brüssel mit den Zentrumspartei CDH koalieren. Die beiden Verhandlungsführer der PS, Parteichef Paul Magnette und Belgiens Noch-Premier Elio Di Rupo kündigten dies gemeinsam mit CDH-Präsident Benoit Lutgen (Foto) im Rahmen einer Pressekonferenz an.

Die Koalitionsverhandlungen im belgischen Bundesland Wallonien werden von der sozialistischen PS mit der frankophonen Zentrumspartei CDH und deren Vorsitzenden Guy Lutgen geführt. Das bedeutet, dass die liberale Reformbewegung MR außen vor bleibt. Das gleiche erfährt der MR auch auf Brüsseler Regionalebene, wo PS und CDH mit dem ehemaligen MR-Kartellpartner FDF (die radikal-frankophonen Brüsseler Liberalen) auf frankophoner Ebene eine Mehrheit bilden wollen. Die Gespräche sollen hier offiziell am kommenden Dienstag aufgenommen werden.

Die auf diesen Ebenen geführten Koalitionsgespräche bleiben wahrscheinlich nicht ohne Folgen für die Regierungsbildung auf belgischer Bundesebene. Informator Bart De Wever von den flämischen Nationaldemokraten N-VA muss damit wohl auf einen Teil seines Vorhabens verzichten. De Wever träumt von einer Mitte-Rechts-Regierung ohne die frankophonen Sozialisten. Doch da die PS geschafft hat, auf regionaler Ebene die CDH weiter an sich zu binden, könnte der Traum von Bart De Wever platzen.

Auf Ebene der Region Brüssel-Hauptstadt muss sich die frankophone Koalition aus PS, CDH und FDF noch mit den Vertretern der niederländisch-sprachigen Parteien einigen. Dort haben die flämischen Liberalen Open VLD das Heft in der Hand. Sie wollen auf ihrer Ebene gemeinsam mit der sozialistischen SP.A und mit der christdemokratischen CD&V in die allgemein-Brüsseler Koalitionsverhandlungen gehen.