Jetzt gehts' los mit den Verhandlungen zur flämischen Regierung

Die flämischen Nationalisten von der N-VA und die flämischen Christdemokraten von der CD&V werden zusammen über eine neue flämische Regierung verhandeln. Darüber haben sie an diesem Freitagnachmittag in einer Pressekonferenz informiert.

Am gestrigen Donnerstag wurde bekannt, dass die französischsprachige sozialistische Partei PS und die französischsprachigen Christdemokraten von der CDH Verhandlungen aufnehmen, um zusammen eine Regierung in Wallonien und Brüssel auf die Beine zu stellen. In Brüssel wird auch die radikal-frankophone FDF hinzugezogen.

Dieser Schachzug auf französischsprachiger Seite erschwert die Bildung einer mitte-rechts-Regierung, wie sich das der Informator Bart De Wever erträumte.

Jetzt überschlägt sich der Eifer auf niederländischsprachiger Seite also, um auch schnell eine flämische Regierung zu bilden. Nicht einmal einen Tag später kündigen die N-VA und die CD&V an, dass sie gemeinsam verhandeln wollten, um eine neue flämische Regierung zu bilden.

De Wever bleibt auch weiterhin Informator auf föderaler Ebene. "Ich arbeite als Informator weiter und werde wie vereinbart am Mittwoch dem König Bericht erstatten", so De Wever.

Auf flämischer Ebene, erklärte er, gehe damit allerdings seine Aufgabe als Initiator nun zu Ende.

"Wir werden uns jetzt an einen Tisch setzen, um eine flämische Regierung zu bilden", so De Wever weiter. Nach dem verlängerten Wochenende soll es los gehen.

Bourgeois und Peeters Verahndlungsführer

Für die N-VA wird Geert Bourgeois die Gespräche führen. "Es werden Entscheidungen gefällt werden müssen", so Bourgeois. "Die richtigen Entscheidungen und Prioritäten sind mit den Parteien hier am Tisch möglich."

Er fügte auch hinzu, dass einschneidende Sparmaßnahmen durchgeführt werden müssten und dass beide Parteien für die Haushaltsdisziplin stünden. Auch bei den öffentlichen Behörden werde gespart. Die N-VA Delegation besteht außerdem aus Liesbeth Homans, Ben Weyts und Philippe Muyters.

Für die CD&V wird der scheidende flämische Ministerpräsident Kris Peeters die Gespräche führen. "Wir sind davon überzeugt, dass wir zusammen mit der N-VA zu einem sehr starken Regierungsabkommen kommen werden", betonte Peeters.

"Wachstum und Beschäftigung sind die Herausforderungen der kommenden Jahre. Schon allein mit einem größeren Wirtschaftswachstum können wir den Wohlstand von 6 Millionen Flamen verstärken." Die Delegation der CD&V besteht außerdem noch aus Hilde Crevits, Jo Vandeurzen und Joke Schauvliege.

Man werde äußerste Diskretion über die Verhandlungen wahren, fügte De Wever abschließend hinzu.

Es ist anders gekommen...

Ursprünglich wollte man erst abwarten, was föderal an Koalitionen möglich ist, bevor man mit den Regierungsbildungen auf regionaler Ebene beginnt. De Wever wollte am liebsten, dass parallel verhandelt wird. Mit dem Schachzug der französischsprachigen Sozialisten (PS) ist es jedoch anders gekommen.

Beobachter sprechen inzwischen von einem Beweis dafür, dass die wallonische, die flämische und die Brüsseler Regierung schwerer ins Gewicht fielen - ihnen wurde mit der 6. Staatsreform viel Geld übertragen - und dass das die PS inzwischen vielleicht auch so sehe und dass sie mit dem gestrigen Schritt in eine konföderale Logik geschritten sei.

Vielleicht, so eine andere Vermutung, hätte auf französischsprachiger Seite aber hinter der Entscheidung zur schnellen Regierungsbildung auf regionaler Ebene, einfach auch Mitsstrauen der drei groß gewordenen französischsprachigen Parteien untereinander gesteckt - nämlich, dass die eine Partei die andere auf föderaler Ebene "verraten" könnte.