Reaktionen auf den Coup der Sozialisten von der PS

In Wallonien wollen die frankophonen Sozialisten PS und die Christdemokraten von der CDH die neue Mehrheit bilden, also nicht warten, bis auf föderaler Ebene Deutlichkeit herrscht. Sie schließen die liberale MR aus und nehmen in Brüssel die radikal-frankophone FDF mit ins Boot. Der scheidende Ministerpräsident Kris Peeters appelliert nun an Bart De Wever, seine Arbeit zur Bildung einer föderalen Regierung weiter fortzusetzen und seinen eigenen Weg trotzdem weiterzugehen.

Der überraschende Coup von französischsprachigen Sozialisten (PS) und Christdemokraten (CDH), zusammen eine wallonische und Brüsseler Regierung zu bilden, hat auf flämischer Seite Kopfschmerzen bereitet. Die flämischen Christdemokraten (CD&V) finden, dass jetzt Schritte unternommen werden müssten, um auch schnell mit der Bildung einer flämischen Regierung zu beginnen.

PS und CDH hatten am Donnerstag einen Gang höher geschaltet: Sie warten nicht mit der Bildung ihrer regionalen Regierungen, bis auf föderaler Ebene Deutlichkeit herrscht. Die frankophonen Sozialisten wollen nämlich auf regionaler Ebene Kolaitionsgespräche mit den französischsprachigen Christdemokraten von der CDH führen und die neue Mehrheit bilden. Die liberale MR schließen sie aus und nehmen in Brüssel die radikal-frankophone FDF mit ins Boot, mit der sich aber die flämische christdemokratische CD&V nicht an einen Verhandlungstisch setzt. Damit sind die Gespräche in Brüssel in einer Sackgasse.

Die PS hat im südlichen Landesteil also Fakten geschaffen und macht dem ursprünglichen Plan von N-VA-Chef und Informator Bart De Wever einen Strich durch die Rechnung. Dieser träumte von einer Mitte-Rechts-Koalition auf Landesebene, die jetzt aber wohl kaum noch Aussichten auf Erfolg haben wird.

"Ich denke, dass Bart De Wever sicher noch bis zum Dienstag Informator ist, dass er sich nicht verführen lassen sollte oder jetzt sagen sollte, dass nichts mehr gehe. Er muss, denke ich, weiter arbeiten, um dafür zu sorgen, dass wir auf föderaler Ebene eine Regierung bilden können. Wir wollen gerne weiter hart daran arbeiten. Das ist wichtig und ich hoffe, dass Bart De Wever heute und in den nächsten Tagen hart arbeitet, um zu schauen, was jetzt noch auf föderaler Ebene möglich ist", so Kris Peeters (CD&V) am Freitagmorgen.

Auf Brüsseler Ebene

In Brüssel vollte Guy Vanhengel von der liberalen Open VLD am Donnerstag auch schon zusammen mit den flämischen Christdemokraten und den flämischen Sozialisten SP.A verhandeln, aber die Parteichefin der Open VLD, Gwendolyn Rutten und der Vorsitzende der CD&V, Wouter Beke, sagten: Stopp. Wir haben ein Problem mit der FDF auf der französischsprachigen Seite am Verhandlungstisch.

Die flämischen Sozialisten von der SP.A, der dritte Partner in Brüssel, betont übrignes, nichts vom Widerstand der CD&V und der Open VLD gegen die FDF gewusst zu haben. 

Der Vorsitzende der SP.A, Bruno Tobback, hat immer mehr das Gefühl, dass er unerwünscht sei. "Ich habe Bart De Wever seit den Wahlen nur einmal gesprochen und dabei ging es nicht einmal um inhaltliche Themen. Ich weiß nicht, ob er inzwischen mit anderen Menschen verhandelt", sagte er im VRT-Radio am Freitagmorgen.

Und was sagt der Vorsitzende der FDF, Olivier Maingain, selbst zu dieser Situation? Die Open-VLD und die CD&V hätten ganz und gar kein Problem mit seiner Partei, so Maingain. Das Problem säße doch wohl eher in Flandern bei den flämischen Nationalisten von der NV-A. "Die CD&V und die Open VLD haben ein Problem mit der N-VA in Flandern, nicht mit uns in Brüssel."

Auf die Feststellung, dass, wenn die Niederländischsprachigen nicht mit der FDF sprechen wollten, Maingains Partei ein Problem habe, antwortete Maingain trocken: "Wir werden sehen."