Wallonische Abgeordnete noch nicht vereidigt

Die Abgeordneten im neuen wallonischen Regionalparlament können noch nicht vereidigt werden. Hintergrund sind Klagen gegen das Ergebnis der Wahlen vom 25. Mai infolge der Computerpanne im belgischen Innenministerium, die mehrere Parteien eingereicht haben.

Die Abgeordneten des neu gewählten Wallonischen Parlamentes in Namür (Foto oben) können ihren Amtseid derzeit noch nicht ablegen. Hintergrund sind die anhängigen Klagen gegen das Ergebnis der Wahlen vom 25. Mai infolge der Computerpanne im belgischen Innenministerium in Brüssel. Der Wahlprüfungs-Ausschuss hat dazu bislang noch keinen Abschlussbericht vorlegen können.

Die linksextreme Partei PTB hatte die Klagen gegen das Wahlergebnis auf den Weg gebracht. Der PTB fehlen genau 14 Stimmen für einen zusätzlichen Sitz im wallonischen Regionalparlament in Namür. Neben der PTB klagen auch die Grünen von Ecolo und die rechts-populistuische Parti Populaire (PP) gegen das Wahlergebnis in Namür.

Die klagenden Pareien wollen mit ihrem Vorgehen erreichen, dass die in einigen Wahlbezirken für ungültig erklärten Stimmen neu ausgezählt werden. Betroffen sind die Wahlkreise Charleroi (Provinz Hennegau), Lüttich, Huy-Waremme und Verviers (Provinz Lüttich). Der Wahlprüfungs-Ausschuss in Brüssel hatte am Dienstag die Anwälte der Kläger in einer öffentlichen Sitzung angehört. Danach setzte der Ausschuss seine Sitzung unter Ausschluss der Öffentlichkeit fort.

Das bedeutete, dass auch die anstehende erste Sitzung des neu zusammengesetzten wallonischen Regionalparlaments eher turbulent verlief. Die Parlamentsvorsitzende, Véronique Cornet (MR), ließ die beiden vorläufigen Parlamentssekretärinnen sieben Abgeordnete auslosen, die einen Sitz in der Kontrollkommission des Parlaments, dass sich mit diesem Problem befassen soll, erhalten sollen.

Doch schon kam es zu neuen Problemen, denn einige Mitglieder des Hauses stellten einige der Ausgelosten in Frage, da diese aus dem von den Klagen betroffenen Wahlbezirken kommen. Die Kritik lautete, ob man gleichzeitig Richter und Kläger sein könne. Jetzt sollen sich die Betroffenen in Fragen zu ihrem eigenen Wahlkreis selbst für nicht zuständig erklären.