Flämische Regierungsbildner beraten sich mit Verbänden

Der flämischen Regierungsbildner Kris Peeters (großes Foto) von den flämischen Christdemokraten CD&V und Geert Bourgeois (kleines Foto) von den flämischen Regionalisten N-VA treffen sich am heutigen Donnerstag und am morgigen Freitag mit knapp 20 Organisationen und Verbänden aus dem Mittelstand. Auch mit den Gewerkschaften und dem Dachverband des Unterrichtswesens wollen sie sich zusammensetzen. Am Donnerstagmorgen waren bereits die Arbeitgeber an der Reihe. Sie wollen, dass die nächste Regierung strikt spart und gleichzeitig aber auch investiert.

Die flämischen Regierungsbildner sollten sich, ginge es nach der Arbeitgeberorganisation VOKA, beeilen. Sie wollen am liebsten schon bis zum 11. Juli eine neue Regierung: Eine Regierung, die investiert, aber auch ernsthaft spart, um zum Beispiel die zusätzlichen Kosten im Unterrichts- und Gesundheitswesen mit 2,4 Milliarden Euro abzufedern.

VOKA-Präsident Michel Delbaere betonte hierzu: "Man muss sparen, um einen Spielraum zu schaffen und um dann erneut investieren zu können für mehr Wachstum und Beschäftigung."

"2,4 Milliarden Euro ist viel Geld", unterstreicht der flämische Christdemokrat und scheidende Ministerpräsident Flanderns, Kris Peeters. "Und wenn man weiß, dass wir sowohl im Bildungs-, als auch im Gesundheitswesen zusätzliche Ausgaben haben, dann ist das nicht so leicht."

"Was jedoch eindeutig ist, ist, dass man sparen und effizient sein muss, um Raum für Investitionen zu schaffen, zum Beispiel in den Schulen. Das betrifft unter anderem die Infrastruktur und die Forschung und Entwicklung. Bei uns gehen Vorschläge ein. Darüber werde ich jetzt nicht sprechen, aber einige Vorschläge gehen sehr weit", erklärt Geert Bourgoeois von den flämischen Regionalisten (N-VA).

Auch der flämische Unternehmerverband UNIZO will investieren und sparen, aber nicht im Bildungs- und Gesundheitswesen, sondern allgemein bei den Behörden. Ähnlich wie VOKA fordern auch die selbständigen Unternehmer, dass die neuen Befugnisse nach der Staatsreform zu 100 Prozent genutzt werden.

UNIZO-Chef Karel Van Eetvelt erinnert wiederum daran, dass Flandern jede Menge Kompetenzen bekomme. "Wenn wir für Wachstum sorgen, was unser Ziel ist, brauchen wir die Investitionen. Wir werden dann viele Menschen benötigen, um die Arbeiten umzusetzen und dafür ist ein Mobilitätsplan nötig. Wir wollen, dass sich alle in Flandern an die Arbeit machen."

Die Regierungsbildner treffen auch noch die Gewerkschaften und die Bildungsverbände. Nächsten Mittwoch fangen die eigentlichen Verhandlungen an.