Wird Verdächtiger von Anschlag auf jüdisches Museum ausgeliefert?

Die französische Justiz hat am Donnerstag den Auslieferungsantrag Belgiens für den Verdächtigen des Anschlags auf das Jüdische Museum in Brüssel, Mehdi Nemmouche, geprüft. Der französisch-algerische 29-jährige Nemmouche will im Prinzip in Frankreich verurteilt werden. Er hat am Donnerstagfrüh vor dem Berufungsgericht in Versailles jedoch auch zu verstehen gegeben, dass er nichts gegen eine Auslieferung nach Belgien einzuwenden habe, wenn Belgien garantieren könne, dass man ihn nicht weiter nach Israel ausliefert.

Nemmouche wird verdächtigt, am 24. Mai im jüdischen Museum in Brüssel vier Personen erschossen zu haben: Ein israelisches Pärchen, eine Französin und einen belgischen Angestellten, der später an den Folgen seiner Verletzungen starb.

Das Berufungsgericht in Versailles hat sein Urteil am Donnerstag nicht direkt verkündet, sondern die Entscheidung zur Beratung bis zum 26. Juni ausgestellt.

Die Überstellung von Nemmouche an Belgien ist keine Auslieferung im juristischen Sinne, denn sie untersteht einem europäischen Haftbefehl. Dieser erlaubt den Mitgliedstaaten seit 2002, ihre Staatsangehörigen in eines der Partnerländer der EU auszuliefern.

Die Ermittlungen laufen in Frankreich und in Belgien, unter anderem um dahinter zu kommen, ob Mehdi Nemmouche allein hinter dem Anschlag steckt.

Der Anwalt des Verdächtigen, Apolin Pepiezep, betont, dass Frankreich das Recht habe, den Mann im eigenen Land zu verurteilen: "Er ist Franzose, er ist in Frankreich festgenommen worden und eines der Opfer ist Französin."

Am heutigen Donnerstagfrüh hat Nemmouche selbst nun doch zu verstehen gegeben, dass er nichts gegen eine Auslieferung nach Belgien einzuwenden habe, wenn Belgien garantieren könne, dass man ihn nicht weiter nach Israel ausliefert.